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„Einfach für alle – Gemeinsam für eine barrierefreie Stadt“

So lautet das Motto, welches die Organisation „Aktion Mensch” für den diesjährigen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen formuliert hat.

Die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) liegt nun schon sieben Jahre zurück. Was mit Inklusion gemeint ist, also gleiche Teilhabemöglichkeiten für alle Menschen in einer Gesellschaft, das ist inzwischen vielen Bürgerinnen und Bürgern gut bekannt. Grundsätzlich geändert hat sich seitdem in Deutschland jedoch eher wenig – und von einer Gleichberechtigung oder gleichberechtigtem Zugang zu Arbeit, Gebäuden, Bildung, Kultur sind wir noch weit entfernt.

Bei Barrieren, die Menschen mit Behinderung in ihrem Alltag einengen, denken viele wohl vor allem an bauliche Dinge, wie fehlende Rampen, um Treppen zu überwinden oder zu hohen Bordsteinen an Gehwegen. Aber es gilt noch weit mehr Hindernisse zu beseitigen, damit gleichberechtigte Teilhabe möglich ist. Hier nur einige Beispiele:

  • Kinos, Theatern oder Sitzungssälen mangelt es häufig an technischen Hilfsmitteln, wie z.B. induktiven Höranlagen, um auch Menschen mit vermindertem Hörvermögen einen Besuch zu ermöglichen.
  • Verwaltungen und andere Behörden bieten nur selten Informationen über bestimmte Sachverhalte auch in leichter Sprache an.
  • Es gibt immer noch Restaurants, die keine behindertengerechte Toilette haben.
  • Viele Arztpraxen sind nicht barrierefrei zugänglich.
  • Es fehlt an ausreichenden Angeboten für einen barrierefreien Tourismus – von Information und Buchungsmöglichkeiten, über den Transport bis zu den Einrichtungen vor Ort.

Doch bei aller berechtigter Kritik sollen auch die positiven Entwicklungen genannt werden:

  • So ist die Stadt Wetter an der Ruhr ein gutes Beispiel für ein umfassendes Engagement für ein barrierefreies Leben. Neben baulichen Veränderungen wie abgesenkten Bordsteinen und einem barrierefreien Internetauftritt der Stadt, bietet am Bahnhof eine kontrastreich gestaltete Tafel Menschen mit Sehbeeinträchtigung eine Orientierung auch in Blindenschrift, und auch der Bürgerbus ist barrierefrei nutzbar.
  • Das Internet bietet viele nützliche Seiten, die Menschen mit Behinderung darin unterstützen, ein gleichberechtigtes Leben zu führen. Der Verein „Sozialhelden e.V.“ bietet mit „Wheelmap.org“ die Möglichkeit für alle Nutzer einsehbar rollstuhlgerechte Orte in Städten zu kennzeichnen. Andere Seiten bieten Informationen zu barrierefreiem Reisen speziell für Rollstuhlfahrer oder geben Tipps und Hilfen für verschiedene Bereiche des Lebens.

Rund um den 05. Mai finden deutschlandweit viele verschiedene Aktionen statt. So z.B. in Detmold, wo in einer öffentlichen Aktion rollstuhlgerechte Orte gekennzeichnet werden. In Herford, Bielefeld und Paderborn sind Protestmärsche, Infoveranstaltungen und Podiumsdiskussionen angekündigt.

Eine ganz besondere Demonstration findet am 04. Mai in Berlin vor dem Bundeskanzleramt statt. Der Berliner Behindertenverband gemeinsam mit anderen Vereinen protestiert unter dem Motto: “Deutschlands Zukunft Inklusiv Gestalten – Kein Kompromiss bei der Teilhabe” für ein gelungenes Bundesteilhabegesetz.

Zur Erinnerung: Zum 1. Januar 2017 sollte das Bundesteilhabegesetz, das auch im Koalitionsvertrag verankert ist und den Kommunen Entlastung in Höhe von 5 Milliarden Euro versprach, in Kraft treten. Gefordert wird von den Protestierenden ein Gesetz, das der UN-BRK entspricht und die Rechte von Menschen mit Behinderungen – unter Berücksichtigung der verschiedensten Behinderungsarten – stärkt und ihre Lebenslagen verbessert. Weiterhin soll ein solches Gesetz verhindern, dass Menschen mit Behinderung in besonders hohem Maße in die Altersarmut getrieben werden. D.h. die geltende Regelung, dass für Eingliederungs- und Teilhabeleistungen das eigene Einkommen und Vermögen herangezogen werden, gehört abgeschafft.

Inzwischen liegt tatsächlich der Referentenentwurf für ein Bundesteilhabegesetz vor (Anhörung im Bundestag ist am 23. Mai 2016). Eine erste Durchsicht zeigt, dass die geplante Demonstration nicht überflüssig sein wird – im Gegenteil! Das Bundesteilhabegesetz soll zu einem überwiegenden Teil erst zum 1.1.2018 in Kraft treten, lediglich einige erste Verbesserungen bei der Einkommensanrechnung sollen bereits zum 1.1.2017 greifen. Andere Rechtsveränderungen werden gar auf den 1.1.2020 geschoben. Von der versprochenen Entlastung für die Kommunen bleibt auch wenig übrig.

Der Landtag NRW hatte im April letzten Jahres einem entsprechenden Antrag der Grünen und der SPD zugestimmt, um ein solches Gesetz auf Bundesebene noch in dieser Legislaturperiode voranzutreiben. Es bleibt zu hoffen, dass sich auch über den Druck aus den Ländern und seitens der Betroffenen im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens noch Verbesserungen durchsetzen lassen. Ich werde weiter berichten!

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Herzlich willkommen!

Seit Anfang November 2012 bin ich Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags.
Mein politischer Arbeitsschwerpunkt liegt in der Sozialpolitik, und meine Fraktion hat mir die Aufgabe der sozialpolitischen Sprecherin übertragen. Mein Augenmerk liegt besonders auf der Weiterentwicklung unserer Gesellschaft in ein gerechtes Gemeinwesen.
Hier sollen alle Menschen unabhängig von Geschlecht, sozialem oder kulturellem Hintergrund, ob mit oder ohne Beeinträchtigung, uneingeschränkt  bei allem, was unsere Gesellschaft zu bieten hat, mitmachen können.

Hierzu bedarf es vieler Veränderungen in Bereichen wie Bildung, Arbeit und Wohnen.
Viele Menschen stehen vor unüberwindlichen Hindernissen. Die müssen wir gemeinsam überwinden.

Deutschland ist eines der reichsten Länder der Erde. Deutschland ist das reichste Land in Europa. In Deutschland stehen wenige Superreiche immer mehr Menschen gegenüber, die in Bedrängnis geraten sind und sich fragen, wie und wovon sie ihren Lebensunterhalt überhaupt bestreiten sollen. Ich will nicht nur darüber klagen. Ich möchte aktiv an einer positiven Veränderung mitwirken.

Falls Sie Anregungen oder Fragen haben – ich freue mich über jeden konstruktiven Beitrag.

Ihre
Manuela Grochowiak-Schmieding