Aktuell


„Bundesteilhabegesetz – Wir kämpfen gemeinsam für volle Teilhabe von Gehörlosen und Taubblinden!“ …

… unter diesem Motto steht die diesjährige Veranstaltung des Deutschen Gehörlosen-Bundes am 24. September 2016 in Berlin anlässlich des “Tages der Gehörlosen”.

Der „Tag der Gehörlosen“ ist ein internationaler Gedenktag, der immer am letzten Sonntag im September stattfindet. Er wurde 1951 vom Weltverband der Gehörlosen ins Leben gerufen und wird in Deutschland seit Mitte der 1970er Jahre begangen. Deutschlandweit wird dieser Tag von vielen Vereinen und Verbänden genutzt, um auf die Situation der bundesweit ca. 80.000 gehörlosen Menschen – davon ca. 8.000 in NRW -  aufmerksam zu machen und für die Gebärdensprache zu werben.

Der Bundesverband der Gehörlosen nimmt den aktuell vorliegenden unzureichenden Gesetzentwurf für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG) zum Aufhänger für seine diesjährige Aktion.

Wie auch die GRÜNEN sieht der Deutsche Gehörlosen-Bund mit diesem Gesetzentwurf die Chance auf eine echte volle, wirksame und gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe für Menschen mit Behinderungen verwirkt.

In seiner Stellungnahme zum BTHG kritisiert der Gehörlosen-Bund unter anderem diese Punkte:

  • Frühförderung > „Es fehlt die klare Förderung der Deutschen Gebärdensprache und der Gebärdensprachkompetenz. Familien werden überwiegend auf die lautsprachliche Frühförderung verwiesen ohne dass eine bilinguale Frühförderung auch nur in Betracht gezogen bzw. überhaupt angeboten wird.“
  • Unabhängige Teilhabeberatung > „Die Norm enthält keine genauen Angaben zur Barrierefreiheit. Sowohl die Deutsche Gebärdensprache als auch die Gebärdensprachdolmetscher bleiben an dieser Stelle unerwähnt.“
  • Assistenzleistungen > „Gerade an dieser Stelle zeigt sich, wie eingeschränkt Gehörlose dadurch sind, weil sie keinerlei Unterstützung in der Ausübung eines Ehrenamtes durch Gebärdensprachdolmetscher erhalten. […] Ein Gehörloser, der Mitglied in einer politischen Partei ist, kann kaum an parteiinternen Vorgängen teilhaben und daher auch kaum für politische Ämter kandidieren.“

Die ausführliche Stellungnahme des DGB mit Lösungsvorschlägen findet sich hier.

Im Alltag hörgeschädigter oder gehörloser Menschen sind viele Barrieren zu finden, die eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben erschweren.

So zum Beispiel in der ärztlichen Versorgung: Das Problem in der Kommunikation führt oft zu Missverständnissen und Informationsdefiziten, wodurch die Gesundheit der Betroffenen gefährdet sein kann. Eine stärkere Sensibilisierung der Ärzte sowie die Aufklärung der Betroffenen über ihre Rechte, also z.B. den Einsatz von Gebärdendolmetschern, können hier Abhilfe schaffen.

Bei einem Notfall steht Gehörlosen immer noch kein barrierefreier Notruf zur Verfügung. Zwar gibt es sogenannte Notruf-Apps, diese sind jedoch kostenpflichtig. Der Einsatz einer vom Deutschen Institut für künstliche Intelligenz entwickelten gebührenfreien Notruf-App scheiterte bisher an der unterschiedlichen technischen Ausstattung der über 500 Leitstellen in Deutschland. Das muss sich dringend ändern, denn ein barrierefreier Notruf kann unter Umständen über Leben und Tod entscheiden.

Auch im Katastrophenschutz bestehen zur Zeit keine ausreichenden Informationswege, um Menschen mit Hörbeeinträchtigung schnell zu erreichen.

Die GRÜNEN im Bundestag setzen sich im jetzt beginnenden parlamentarischen Verfahren dafür ein, dass das Bundesteilhabegesetz grundlegend überarbeitet wird. Im eingereichten Antrag wird unter anderem gefordert, dass

  • Menschen mit Behinderungen, die sich bürgerschaftlich engagieren, ein Ehrenamt oder ein politisches Wahlamt ausüben, das gleiche Recht auf Unterstützung erhalten wie Menschen, die auf andere Art am gesellschaftlichen oder kulturellen Leben teilhaben
  • Hilfen zur Förderung der Verständigung, wie Gebärdendolmetschung, auch zur Teilhabe am alltäglichen Leben gewährt werden.

Landespolitik hat zwar keinen direkten Einfluss auf das Gesetzesverfahren, dennoch hat auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW in einem Positionspapier auf den Veränderungsbedarf an dem Gesetz hingewiesen.

Herzlich willkommen!

Seit Anfang November 2012 bin ich Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags.
Mein politischer Arbeitsschwerpunkt liegt in der Sozialpolitik, und meine Fraktion hat mir die Aufgabe der sozialpolitischen Sprecherin übertragen. Mein Augenmerk liegt besonders auf der Weiterentwicklung unserer Gesellschaft in ein gerechtes Gemeinwesen.
Hier sollen alle Menschen unabhängig von Geschlecht, sozialem oder kulturellem Hintergrund, ob mit oder ohne Beeinträchtigung, uneingeschränkt  bei allem, was unsere Gesellschaft zu bieten hat, mitmachen können.

Hierzu bedarf es vieler Veränderungen in Bereichen wie Bildung, Arbeit und Wohnen.
Viele Menschen stehen vor unüberwindlichen Hindernissen. Die müssen wir gemeinsam überwinden.

Deutschland ist eines der reichsten Länder der Erde. Deutschland ist das reichste Land in Europa. In Deutschland stehen wenige Superreiche immer mehr Menschen gegenüber, die in Bedrängnis geraten sind und sich fragen, wie und wovon sie ihren Lebensunterhalt überhaupt bestreiten sollen. Ich will nicht nur darüber klagen. Ich möchte aktiv an einer positiven Veränderung mitwirken.

Falls Sie Anregungen oder Fragen haben – ich freue mich über jeden konstruktiven Beitrag.

Ihre
Manuela Grochowiak-Schmieding