Aktuell


Auch im Jahr 2017 ist dieser internationale Gedenktag notwendig, um soziale Gerechtigkeit einzufordern und auf die Missstände hinzuweisen, die einer gerechten Teilhabe aller Menschen im Wege stehen.
Mehr denn je wird auch im Jahr 2017 deutlich, dass soziale Ungerechtigkeit nicht nur den sozialen Frieden gefährdet, sondern letzten Endes auch eine Gefahr für die Demokratie bedeutet.

Der jährliche Wirtschaftsbericht der Bundesregierung basiert fast ausschließlich auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigungsentwicklung. Die Bundesregierung feiert sich für ihre Erfolge, vernachlässigt jedoch, die sozialen und ökologischen Entwicklungen genauer zu betrachten. Der Jahreswohlstandsbericht der Grünen Bundestagsfraktion, der u.a. auch die Einkommensverteilung, den Bildungsindex und den Zustand der Umwelt mit einbezieht, kommt daher zu einem weniger optimistischen Ergebnis.

Auch die bisherigen vier von der Bundesregierung herausgegebenen Armuts- und Reichtumsberichte1 basieren allein auf dem sogenannten capability approach (etwa: Befähigungsansatz), und ermitteln so eine rein einkommensbasierte Armutgefährdungsquote. Um ein realistischeres Bild der sozialen Ungleichheit zu erhalten, sollte die Ermittlung der Armutskennzahlen erweitert werden, z.B. um Untersuchungen hinsichtlich der Möglichkeiten von Weiterbildung, gesellschaftlicher Teilhabe sowie politischer Partizipation.

Soziales Umfeld ausschlaggebend für den Bildungsabschluss

Noch immer spielt es in Deutschland eine große Rolle für die „Bildungskarriere“ eines Kindes, welchen sozioökonomischen Status seine Familie hat². Beschämend ist auch zu sehen, dass es nach wie vor vor allem für Eltern mit mittlerer oder hoher Bildung wichtig ist, dass ihre Kinder unter ihresgleichen bleiben. Dies befördert die Konzentration sozial benachteiligter Kinder und Jugendlicher in sogenannten Brennpunkt-Schulen,  bei denen es in besonders hohem Maße vom Engagement der Schulleitungen und Lehrkräfte abhängt, welchen Schulabschluss die dort beschulten Kinder haben werden.
Sicherlich können solche Schulen politisch mit gezielten (finanziellen) Fördermaßnahmen unterstützt werden – aber grundsätzlich ist unbedingt ein Umdenken in der Gesellschaft notwendig, das die Vielfalt unserer Gesellschaft wertschätzt.

Geringe berufliche Qualifikation bedingt niedrigeres Einkommen

Ein niedriger oder mittlerer Schulabschluss hat nicht zwingend zur Folge, dass die Betreffenden in ihrem Berufsleben eher in schlechter bezahlten Jobs arbeiten werden. Doch im Vergleich mit Personen mit mittlerer oder hoher Bildung arbeiten Geringqualifizierte häufiger in Jobs mit geringfügiger Beschäftigung, befristeter Beschäftigung oder sind im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung tätig³.

Auch bei Dauerbeziehern von „Hartz IV“ fällt auf, dass nur eine Minderheit eine berufliche Ausbildung absolviert hat, und fehlende Schulabschlüsse oder Hauptschulabschlüsse dominieren4.

Allein die Tatsache, dass die arbeitende Person eine Frau ist, führt oftmals – hier gehört Deutschland zu den führenden Nationen innerhalb der EU – dazu, dass ihre Arbeit geringer entlohnt wird5.
Als alleinerziehendes Elternteil wird man ebenfalls mit weniger Geld auskommen müssen – u.a. weil mangelnde Betreuungsmöglichkeiten entweder gar keine Arbeitsaufnahme oder nur eine Teilzeitarbeit gestatten.
Und der erschwerte Zugang von Menschen mit Behinderung auf den ersten Arbeitsmarkt, bedeutet auch für diese Personengruppe geringere finanzielle Ressourcen.

Ein geringes Einkommen wiederum bedeutet häufig auch eine geringere Lebenserwartung. Menschen mit ungünstigen sozio-ökonomischen Lebensbedingungen leben im Schnitt 25 Monate kürzer als Menschen mit guten Voraussetzungen6.

Soziale Ungerechtigkeit = Gefährdung der Demokratie?!

Alle diese Faktoren führen zu geringeren Möglichkeiten der sozialen und kulturellen Teilhabe. Die Betreffenden fühlen sich abgehängt und letztlich unverstanden.

Es ist nachgewiesen worden, dass politische Entscheidungen sich mit großer Wahrscheinlichkeit mit den Einstellungen und Interessen höherer Einkommensgruppen decken. In Deutschland beteiligen sich Bürger*innen mit unterschiedlichen Einkommen nicht nur in sehr unterschiedlichem Maß an der Politik, sondern es besteht auch eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Ärmeren7.

2005 erfolgte die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe; bei einer 2003 durchgeführten Befragung bewerteten nur 43 % der niedrigen Einkommensgruppe (unterste 10%)  sowie 32% der un- bzw. angelernten Arbeiter*innen dies als richtige Maßnahme. Dem standen 63 % der höheren Einkommensgruppe (oberste 10%) bzw. 64 % der Beamt*innen gegenüber.

Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wurde ebenfalls reduziert. Eine hierzu im Vorfeld durchgeführte Befragung ergab unter den Einkommensschwachen eine Zustimmung von nur 44 % gegenüber einer recht hohen Zustimmung von 69 % der höheren Einkommensgruppe. Eine Vergleich der Berufsgruppen zeigt ein ähnliches Bild – nur 32 % der un- bzw. angelernten Arbeiter*innen bewerteten die geplante Maßnahme positiv, gegenüber 72 % der Beamt*innen.

Übrigens gehören die Abgeordneten des Bundestages mehrheitlich zur sozialen Gruppe der Einkommensstarken und höher Gebildeten. Während Arbeiter*innen deutlich unterrepräsentiert sind, ist die Anzahl der Beamt*innen sehr hoch.

All dies sind Gründe dafür, dass sich sozial benachteiligte Personen immer weniger mit den Werten einer Demokratie identifizieren oder diese sogar komplett ablehnen.

Es wird deutlich, wie wichtig soziale Gerechtigkeit für alle Mitglieder einer Gesellschaft ist, denn auch die Reicheren müssten ein Interesse an einem friedlichen Zusammenleben in einer funktionierenden Demokratie haben.

Quellen:

[1] der 5. Armuts- und Reichtumsbericht wird im Laufe dieses Jahres vorgelegt werden

[2] PISA – Internationale Schulleistungsstudie der OECD, 2015

[3] „Risiken atypischer Beschäftigungsformen für die berufliche Entwicklung und Erwerbseinkommen im Lebensverlauf“, Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung, Dezember 2015

[4] „IAB-Kurzbericht Nr. 4“, Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit, Februar 2017

[5] Statistisches Bundesamt, 2015, https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesamtwirtschaftUmwelt/VerdiensteArbeitskosten/VerdiensteVerdienstunterschiede/Tabellen/UGPG_01_Verdienstabstand.html

[6] („Socioeconomic status and the 25 × 25 risk factors as determinants of premature mortality: a multicohort study and meta-analysis of 1·7 million men and women“, www.thelancet.com, Published online Januar 2017

[7] Systematisch verzerrte Entscheidungen? Die Responsivität der deutschen Politik von 1998 bis 2015. Autoren: Lea Elsässer, Svenja Hense, Armin Schäfer , Juni 2016

Herzlich willkommen!

Seit Anfang November 2012 bin ich Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags.
Mein politischer Arbeitsschwerpunkt liegt in der Sozialpolitik, und meine Fraktion hat mir die Aufgabe der sozialpolitischen Sprecherin übertragen. Mein Augenmerk liegt besonders auf der Weiterentwicklung unserer Gesellschaft in ein gerechtes Gemeinwesen.
Hier sollen alle Menschen unabhängig von Geschlecht, sozialem oder kulturellem Hintergrund, ob mit oder ohne Beeinträchtigung, uneingeschränkt  bei allem, was unsere Gesellschaft zu bieten hat, mitmachen können.

Hierzu bedarf es vieler Veränderungen in Bereichen wie Bildung, Arbeit und Wohnen.
Viele Menschen stehen vor unüberwindlichen Hindernissen. Die müssen wir gemeinsam überwinden.

Deutschland ist eines der reichsten Länder der Erde. Deutschland ist das reichste Land in Europa. In Deutschland stehen wenige Superreiche immer mehr Menschen gegenüber, die in Bedrängnis geraten sind und sich fragen, wie und wovon sie ihren Lebensunterhalt überhaupt bestreiten sollen. Ich will nicht nur darüber klagen. Ich möchte aktiv an einer positiven Veränderung mitwirken.

Falls Sie Anregungen oder Fragen haben – ich freue mich über jeden konstruktiven Beitrag.

Ihre
Manuela Grochowiak-Schmieding