Aktuell


In den 1960er Jahren haben sich Menschen mit Behinderung aus Protest in der Öffentlichkeit angekettet. Gleiches erleben wir heute vor dem Sozialministerium, dem Kanzleramt und dem Bundestag. Menschen mit Behinderung protestieren, weil sie in ihren Grundrechten behindert werden.

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember werden deutschlandweit viele Aktionen stattfinden, um auf die Unzulänglichkeiten des Gesetzentwurfes für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG) aufmerksam zu machen. Bei Informationsveranstaltungen wird es auch darum gehen, die Öffentlichkeit über die Rechte von Menschen mit Behinderung aufzuklären.

Angemessener Lebensstandard für Menschen mit Behinderung

Ein erfülltes Leben braucht mehr als eine bloße Existenzsicherung – auch die Zugehörigkeit zur Gesellschaft und die selbstbestimmte Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben sind wichtige Bausteine für ein zufriedenes, glückliches Leben.

Für zahlreiche Menschen mit Behinderung stehen der Teilhabe an der Gemeinschaft nicht nur Barrieren baulicher oder kommunikativer Art entgegen, sondern sie ist ihnen auch aus finanziellen Gründen kaum möglich.

Wer mit seinen finanziellen Mitteln haushalten muss, für den sind Besuche von Veranstaltungen, Urlaubsfahrten oder die Pflege eines Hobbys Extras, die nur selten möglich sind. Kommen dann noch organisatorische und bürokratische Hürden, wie z.B. Organisation eines Fahrdienstes oder Beantragen einer Assistenz hinzu, wie sie Menschen mit Behinderung häufig erleben, dann verstärkt dies die oftmals schon vorhandene soziale Ausgrenzung.

Die UN-Behindertenrechtskonvention verlangt jedoch einen angemessenen Lebensstandard für Menschen mit Behinderung und ihre Familien sowie die staatliche Pflicht zur stetigen Verbesserung ihrer Lebensbedingungen (Art. 28).

Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG) berücksichtigt diesen Artikel der UN-Konvention bislang leider nicht. Bis auf einige wenige Verbesserungen würde das Gesetz zu schlechteren Lebensbedingungen, bestenfalls zum Erhalt des Status Quo führen.

Bundesteilhabegesetz hält nicht, was es verspricht

Alle Menschen sollen von ihrem Einkommen leben können. Dafür müssen Menschen mit Behinderung – wie alle anderen Arbeitnehmer*innen auch – zunächst einmal ihren Kompetenzen entsprechend angemessen entlohnt werden.

Die Heranziehung von Einkommen und Vermögen zur Deckung behinderungsbedingter Unterstützungsleistungen, wie z.B. persönliche Assistenzen, ist dabei in Deutschland immer noch Realität.
Der BTHG-Entwurf sieht hier zwar einige Erleichterungen vor, die jedoch nur für wenige gelten würden und zudem einem komplizierten Berechnungsverfahren unterlägen.

Diese Diskriminierung hat zur Folge, dass Menschen, die Unterstützungsbedarf haben, die Beseitigung von Barrieren und die notwendige Unterstützung zur Teilhabe aus eigener Tasche finanzieren müssen.
Der behinderungsbedingte Nachteilsausgleich ist eine gesellschaftliche Gemeinschaftsaufgabe, die nicht von den Betroffenen selbst bezahlt werden darf.

Ebenfalls rückwärtsgewandt ist die im Gesetzentwurf vorgesehene Zugangsregelung zu Unterstützungsleistungen der Eingliederungshilfe. Nur wer in fünf von neun definierten Lebensbereichen Unterstützungsbedarf hat oder persönliche Assistenz in drei von neun benannten Bereichen benötigt, soll demnach Unterstützungsleistungen erhalten. Dieser Ausschluss all derjenigen, die in den Augen des Gesetzgebers „nicht behindert genug“ sind, ist defizitorientiert und diskriminierend.

Forderung nach Verbesserungen des Gesetzentwurfes

Am 01. Dezember steht das BTHG auf der Tagesordnung in der 206. Bundestagsdebatte. Es bleibt abzuwarten, ob dabei Verbesserungen des Gesetzestextes beschlossen werden.  Hier kann der Sitzungsverlauf mitverfolgt werden.

Die Grüne Landtagsfraktion NRW setzt sich, gemeinsam mit der SPD-Fraktion, dafür ein, dass der Entwurf des Bundesteilhabegesetzes so geändert wird, dass es allen Anforderungen an ein selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderung gerecht wird. (Antrag GRÜNE/SPD, Redebeitrag Manuela Grochowiak-Schmieding)
Auch die (GRÜNEN) Fraktionen weiterer Landesparlamente machen sich dafür stark.
Hier ist eine Bewertung des Gesetzentwurfes von Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Grünen Bundestagsfraktion, zu lesen.

Für bessere Chancen von Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt setzt sich auch der Kreis Lippe ein. Gemeinsam mit der Agentur für Arbeit Detmold, dem Jobcenter Lippe, der Netzwerk Lippe gGmbH, dem Lippischen Kombi-Service (LKS) sowie der IHK Lippe zu Detmold findet am 01. Dezember anlässlich der bundesweiten Aktionswoche der Menschen mit Behinderung eine Veranstaltung mit dem Schwerpunkt „Arbeit“ statt.
Arbeitgeber sollen auf die Potenziale von Arbeitskräften mit Behinderung aufmerksam gemacht werden und Arbeitnehmer können sich zu folgenden Fragen informieren: Welche Möglichkeiten für den Einstieg ins Berufsleben gibt es? Wie können Menschen mit Beeinträchtigungen am Arbeitsleben teilhaben? Welche Wege eignen sich, um die Arbeitsbedingungen nachhaltig zu verbessern?

Herzlich willkommen!

Seit Anfang November 2012 bin ich Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags.
Mein politischer Arbeitsschwerpunkt liegt in der Sozialpolitik, und meine Fraktion hat mir die Aufgabe der sozialpolitischen Sprecherin übertragen. Mein Augenmerk liegt besonders auf der Weiterentwicklung unserer Gesellschaft in ein gerechtes Gemeinwesen.
Hier sollen alle Menschen unabhängig von Geschlecht, sozialem oder kulturellem Hintergrund, ob mit oder ohne Beeinträchtigung, uneingeschränkt  bei allem, was unsere Gesellschaft zu bieten hat, mitmachen können.

Hierzu bedarf es vieler Veränderungen in Bereichen wie Bildung, Arbeit und Wohnen.
Viele Menschen stehen vor unüberwindlichen Hindernissen. Die müssen wir gemeinsam überwinden.

Deutschland ist eines der reichsten Länder der Erde. Deutschland ist das reichste Land in Europa. In Deutschland stehen wenige Superreiche immer mehr Menschen gegenüber, die in Bedrängnis geraten sind und sich fragen, wie und wovon sie ihren Lebensunterhalt überhaupt bestreiten sollen. Ich will nicht nur darüber klagen. Ich möchte aktiv an einer positiven Veränderung mitwirken.

Falls Sie Anregungen oder Fragen haben – ich freue mich über jeden konstruktiven Beitrag.

Ihre
Manuela Grochowiak-Schmieding