05. Mai – Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen

In diesem Jahr findet der “Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung” bereits zum 25. Mal statt. Wobei echte Feierstimmung nicht so recht aufkommen will, denn trotz vieler Fortschritte in den letzten 25 Jahren, kann von echter Gleichberechtigung und Teilhabe noch nicht die Rede sein. Erst recht nicht nach der Verabschiedung eines unzulänglichen Bundesteilhabegesetzes durch die große Koalition in Berlin.

Das bundesweit geltende Motto aller Veranstaltungen lautet in diesem Jahr “Wir gestalten unsere Stadt. Einfach machen – Für alle”. Von Jahr zu Jahr ist die Anzahl der Veranstaltungen – Podiumsdiskussionen, Informationsgespräche, Demonstrationen und Aktionen anderer Art -, mit denen auf die Situation der Menschen mit Behinderung aufmerksam gemacht werden soll, angewachsen. Dabei gelingt es auch, immer mehr Bürgerinnen und Bürger dafür zu gewinnen, sich für die Rechte von Menschen mit Behinderung zu engagieren und den Forderungen nach einer Gesellschaft für alle Menschen Nachdruck zu verleihen.

In allen Bundesländern gibt es inhaltlich mehr oder weniger gut aufgestellte Gleichstellungsgesetze. Aber nur in Nordrhein-Westfalen wurde ein Integrationsstärkungsgesetz (NRW) verabschiedet, um die soziale Inklusion  verbindlich zu stärken. Ich bin persönlich froh und stolz darüber, dass NRW hier Vorreiter ist. Besonders im Hinblick auf die bevorstehende Landtagswahl, an der erstmals auch Menschen unter Betreuung teilnehmen können sowie ein Rechtsanspruch auf Wahlunterstützung für Blinde und Sehbeeinträchtigte greift. Denn dies ist insbesondere dem GRÜNEN Einsatz in den politischen Gremien zu verdanken.

Trotz des neuen Gesetzes in NRW besteht nach wie vor die Kluft zwischen den berechtigten Ansprüchen auf Gleichberechtigung und Teilhabe für alle Menschen und der Lebenswirklichkeit. Diese gilt es Stück für Stück zu überwinden und die Erfolge der letzten Jahre machen Mut, dass es gelingen wird. Deshalb hat dieser Protesttag mit seinen Veranstaltungen seine Berechtigung.

Sicherlich wird nicht alles von jetzt auf gleich umgesetzt sein – es wird Aufgabe von Politik und Verbänden sein, darauf zu achten!

Das ISG NRW beinhaltet unter anderem diese Punkte:

  • Bei Gewährung von Zuwendungen oder anderen Leistungen durch Träger öffentlicher Belange sind die Ziele des Gesetzes zu beachten. Das gilt auch für Einrichtungen, Vereinigungen und juristische Personen des Privatrechts, an denen Träger öffentlicher Belange beteiligt sind.
  • Bescheide, amtliche Informationen und Vordrucke müssen barrierefrei sein. Dies bedeutet beispielsweise die Formulierung amtlicher Dokumente und Formulare auch in leichter Sprache und in einer für blinde und sehbehinderte Menschen zugänglichen Form.
  • Menschen mit Behinderung müssen beteiligt werden. D.h., dass Betroffene, deren Verbände und Organisationen an sie betreffenden Entscheidungs- und Planungsprozessen zu beteiligen sind. Beteiligungsverfahren müssen barrierefrei gestaltet sein, so dass eine Beteiligung gleichberechtigt möglich ist.
  • Gehörlose Eltern haben ein Recht auf Gebärdensprachdolmetscher*in. Der jeweils geeignete kommunikationsunterstützende Dienst muss ihnen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Dies gilt auch für Behörden, KiTas und Schulen.
  • Straßen, Plätze, Anlagen, Beförderungsmittel müssen barrierefrei werden! Dabei sind bei der Planung zur Sicherstellung der Barrierefreiheit Verbände der Menschen mit Behinderung frühzeitig mit einzubeziehen.
  • Menschen unter Betreuung können an Kommunal- und Landtagswahlen teilnehmen.
    Das ist bundesweit einmalig.
  • Wahlunterstützung für Blinde und Sehbehinderte. Sehbehinderte und blinde Menschen haben einen Rechtsanspruch auf Wahlschablonen, um ihr Wahlrecht selbstständig und unabhängig von fremder Hilfe wahrzunehmen.