Auf dem Weg zu einem inklusiven NRW

Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen im Bereich Inklusives NRW

für den rot-grünen Koalitionsvertrag (2012 – 2017) für NRW

I.             Zusammenfassung

Grundsätze:

  • Inklusion bedeutet Wertschätzung von Vielfalt. Es ist normal, verschieden zu sein. Eine inklusive Gesellschaft sieht alle Menschen als individuell, besonders und gleichberechtigt an, unabhängig von Herkunft, Alter, Weltanschauung oder Behinderung.
  • Inklusionspolitik für Menschen die behindert werden, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die alle Lebensbereiche und Lebensphasen mit umfasst.
  • Zentraler Ausgangspunkt und Maßstab für unsere Politik ist die UN-Behindertenrechtskonvention und richten unsere Politik deswegen auch auf alle Menschen aus, die von der UN-Behindertenrechtskonvention erfasst sind.
  • Inklusion bedeutet für uns, gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderung durchzusetzen: Menschen, die behindert werden, müssen Rechte und Ansprüche auf Hilfsmittel haben; die Gesellschaft muss den Bedürfnissen aller Menschen gerecht werden, ohne dass es noch besonderer Anpassungen bedarf. Dazu muss sich unsere Gesellschaft erst zu einer „barrierefreien Gesellschaft“ wandeln, denn sie ist noch immer in zu vielen Bereichen in erster Linie auf die Bedürfnisse von Menschen ohne Behinderung zugeschnitten.

Aktionsplan „Eine Gesellschaft für alle – NRW inklusiv“

Die großen Aufgaben und Herausforderungen einer inklusiven Gesellschaft wollen wir umgehend mit unserem Aktionsplan „Eine Gesellschaft für alle – NRW inklusiv“ angehen.

„Nichts über uns ohne uns!

Das Fachwissen der Expertinnen und Experten in eigener Sache ist für die Aufstellung und Gestaltung des Aktionsplans und der Maßnahmen unverzichtbar und muss dem Grundsatz der Behindertenrechtskonvention folgen: „Nichts über uns ohne uns!

Barrierefreiheit:

Umfasst nicht nur bauliche Maßnahmen, sondern auch den vollen Zugang zur sozialen und wirtschaftlichen Umwelt, also gleichberechtigte Teilhabe an Bildung, Arbeit, Kultur, Sport, Zugang zu Medien und Kommunikationswegen und vieles mehr. Sie bedeutet aber auch Barrierefreiheit im Denken von allen beteiligten Akteuren und Gesellschaftsgruppen.

Inklusives Gemeinwesen – Bewusstseinsbildung und Beteiligung von Menschen mit Behinderung

Wir wollen

-       eine neue Kultur inklusiven Denkens und Handelns zur Stärkung des gesellschaftlichen Bewusstseins und eines disability mainstreamings aufbauen. Dazu beteiligen wir alle Akteure, insbesondere die kommunale Familie, die Organisationen und Verbände der Menschen mit Behinderung, d.h. auch der älteren und alten Menschen, und alle Ressorts der Landesregierung unter Federführung des für Inklusion zuständigen Ministeriums an der Umsetzung, Überprüfung und Weiterentwicklung des Aktionsplans in einem Inklusionsbeirat. Begleitende Gremien sollen, wenn möglich, bezogen auf alle Interessengruppen jeweils geschlechterparitätisch besetzt werden.

-       den Grundsatz verwirklichen, Sondereinrichtungen für Menschen, die behindert werden, weitestgehend zu vermeiden bzw. bestehende umzuwandeln mit dem Ziel, mehr Möglichkeiten zur gleichberechtigten Teilhabe in allen gesellschaftlichen Institutionen zu eröffnen.

-       in einem inklusiven Gemeinwesen Menschen mit Behinderung keinen Lebensweg vorgeben, sondern Selbstbestimmung und individuelle Wahlmöglichkeiten eröffnen. Dazu gehört auch einer gendersensible Assistenz. Wir werden alle landesrechtlichen Regelungen dahingehend prüfen, ob sie dem Ziel der Inklusion nicht entgegenstehen.

Wir werden

-       Aus- und Weiterbildungsangebote zur Stärkung des inklusiven Bewusstseins bei den Beschäftigten innerhalb und außerhalb der Landesregierung fördern.

-       die Bundesregierung bei der Entwicklung von Initiativen und Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf Bundesebene konstruktiv kritisch begleiten.

Rechte von Menschen mit Behinderung stärken

Damit Menschen mit Behinderung ihre Rechte wahrnehmen können, wollen wir dafür sorgen, dass sie Beratung in Anspruch nehmen können. Hierzu sollen u.a. die „Kompetenzzentren Selbstbestimmt Leben“ als Anlaufstellen für Menschen mit Behinderung weiter ausgebaut werden.

Ferner soll in Zusammenarbeit mit den beiden Landschaftsverbänden sowie der Freien Wohlfahrtspflege eine möglichst landesweit einheitliche anbieterübergreifende und leistungsträgerunabhängige Beratungsstruktur entwickelt und mit den Quartiersstrukturen vernetzt werden. Darüber hinaus wollen wir die Inanspruchnahme des leistungsträgerübergreifenden persönlichen Budgets gemäß § 17 SGB IX stärken.

Für die Umsetzung der UN-Konvention hat die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung eine zentrale Schlüsselfunktion. Die beiden Landschaftsverbände haben hierzu beachtenswert Schritte eingeleitet und gemeinsam mit den Verbänden der Wohlfahrtspflege bundesweit wegweisende Vereinbarungen geschlossen. Mit einer landesgesetzlichen Regelung wollen wir sicherstellen, dass die Landschaftsverbände gemeinsam mit dem Land, den Kommunen, den Verbänden der Menschen mit Behinderung und den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege einheitliche Vorgehensweisen entwickeln, die eine gemeinsam getragene zielgerichtete Politik zugunsten der Weiterentwicklung der Inklusion und Gewährleistung gleichberechtigter Teilhabe behinderter Menschen sicherstellt.

Die Kooperation der Landschaftsverbände, der Kommunen und der Träger von Diensten und Einrichtungen der Behindertenhilfe werden wir hierzu verbessern.

Alle zuständigen Leistungsträger sind gefordert, ihre Leistungen in diesem Sinne weiterzuentwickeln und zu vernetzen. Für uns gilt dabei der Grundsatz: Ungeklärte Zuständigkeiten der Sozialleistungsträger dürfen nicht zu Lasten der Betroffenen gehen. Hierzu gehört auch eine deutliche Qualitätsverbesserung der Instrumente des SGB IX. Wir werden hierzu auf Bundesebene aktiv.

Außerdem fordern wir vom Bund das Recht für Menschen mit Behinderung ein, alle Leistungen der Sozialgesetzbücher gleichberechtigt in Anspruch nehmen zu können. Wir setzen uns für die Einführung eines eigenständigen Bundesleistungsrechtes für Menschen mit Behinderung ein, das den Behinderungsbegriff der UN-Behindertenrechtskonvention zugrunde legt. Hierzu werden wir die Initiative im Bundesrat ergreifen, Damit soll u.a. auch die Eingliederungshilfe als ausschließlich kommunal finanzierte „Fürsorgeleistung“ abgelöst werden.

Früh und konsequent fördern: Eine erfolgreiche Inklusionskette schaffen

Frühe Förderung verbessert die Lebensqualität, vergrößert die individuellen Chancen im Inklusionsprozess und verringert in den meisten Fällen öffentliche Kosten für spätere Unterstützungsleistungen. “Kein Kind zurückzulassen”, das gilt deshalb vor allem auch für Kinder mit Behinderung im Vorschulalter und Kinder, die von Behinderung bedroht sind. Wir haben in der letzten Legislaturperiode die langjährige Forderung nach Evaluation der vorhandenen Frühförderstellen in den Kommunen eingeleitet. Diese Ergebnisse sind Grundlage weiteren Handelns.

Dabei werden wir die Kooperation aller zuständigen Rehabilitationsträger Leistungsanbieter mit dem Ziel befördern:

  • einheitliche Standards zur Dauer und zu den Inhalten von Diagnostik und       Fördereinheiten in der “Komplexleistung Frühförderung” festzulegen,
  • Anforderungen an die Qualifikation der Fachkräfte und an das     Leistungsentgelt zu definieren und
  • eine Schiedsstellenlösung als verbindlichen Konfliktlösungsmechanismus einzurichten.

Vor allem für betroffene Eltern wird damit die Sicherheit einer landesweit einheitliche Unterstützungs- und Förderstruktur geschaffen.

Inklusion in der Kita

Kein Kind mit Behinderung soll Ausgrenzung erfahren müssen. Vielmehr sollen von Anfang an Kinder mit und ohne Behinderung zusammen in den Kindergarten gehen. Der Auftrag der UN- Behindertenrechtskonvention gilt in vollem Umfang auch in der frühkindlichen Bildung.

Wir wollen mit den weiteren Stufen der Revision ein bedarfsgerechtes Angebot an erforderlichen heilpädagogischen Maßnahmen in den Kindertageseinrichtungen sorgen.

Inklusive Schulen

Wir wollen so schnell wie möglich den Rechtsanspruch auf den Besuch einer allgemeinen Schule umsetzen. Inklusion ist eine Aufgabe, die sich für alle Schulen und Schulformen stellt. Wir wollen, dass Schülerinnen und Schüler mit und ohne Behinderung gemeinsam lernen. Die Schulen werden wir durch Fortbildung und zusätzliches Personal unterstützen. Der Prozess wird schrittweise zielgerichtet und verlässlich gestaltet.

Der inklusive Arbeitsmarkt

Menschen mit Behinderung haben vielfältiges Potenzial. Arbeit ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben, für gesellschaftliche Teilhabe und die Verhinderung von Altersarmut. Arbeit bedeutet unmittelbar Einkommen und damit die existenzielle Grundlage für die Verwirklichung von Lebensplanungen und gesellschaftlicher Anerkennung, für die Sicherung von Lebensstandards und Handlungsspielräumen.

“Menschen mit Behinderung haben das gleiche Recht auf Arbeit und die Möglichkeit, in einem offenen, integrativen und zugänglichen Arbeitsmarkt und Arbeitsumfeld den Lebensunterhalt zu verdienen”. NRW bekennt sich zu diesem Programmsatz der UN-Konvention. In NRW sind in der Vergangenheit große Erfolge erzielt worden. Dieser Weg wird fortgesetzt. Gemeinsam mit den beiden Landschaftsverbänden wird ein NRW-Budget für Arbeit entwickelt, um wesentlich mehr behinderten Menschen der Weg in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu ebnen.

Deswegen werden wir die Integrationsunternehmen weiter ausbauen, in denen 25 – 50 % der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen Menschen mit einer Behinderung sind. Darüber hinaus werden wir das Leistungsangebot der Werkstätten für Menschen mit Behinderung noch stärker auf die Anforderungen des allgemeinen Arbeitsmarktes ausrichten und Beschäftigungsalternativen für Mitarbeiter der Werkstätten für Menschen mit Behinderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt fördern.

Selbstbestimmtes Wohnen

Menschenwürde ist in jeder Lebensphase zu wahren. Wir werden dafür eintreten, dass alle Menschen mit Behinderung sowie mit Unterstützungs- und Pflegebedarf selbstbestimmt leben können. Wir wollen deshalb bessere Rahmenbedingungen für ein selbstbestimmtes Wohnen schaffen.

Der Kostenvorbehalt im SGB XII ist mit den Vorgaben der UN-BRK nicht vereinbar und muss bei der notwendigen Reform des SGB XII auf Bundesebene bzw. mit Einführung eines eigenständigen Bundesleistungsrechts aufgehoben werden.

Die Landschaftsverbände sollen auch in Zukunft für alle stationären wie ambulanten Leistungen der Eingliederungshilfe im Bereich Wohnen zuständig bleiben. Dies werden wir in einem Ausführungsgesetz regeln. Dabei ist in Kooperation mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Zuständigkeitsregelung zu finden, die „Hilfen aus einer Hand“ auch für die komplementären Unterstützungsformen im Sozialraum berücksichtigt. Personenzentrierung und Umbau der Versorgungsangebote weg von Wohnheimen hin zu selbstbestimmten Wohnformen mit der Möglichkeit der ambulanten Unterstützung sollen in NRW im Mittelpunkt der Weiterentwicklung der Leistungen der Eingliederungshilfen zum Wohnen stehen. Dabei wollen wir auch, dass das unterstützte selbständige Wohnen auch für Menschen mit intensivem und vielfältigem Unterstützungsbedarf weiterentwickelt und ausgebaut wird.

Menschen mit Behinderung sollen selbst bestimmen können, wo sie wohnen und mit wem sie wohnen. Deswegen werden wir durch die Bereitstellung von Mitteln der sozialen Wohnraumförderung kontinuierlich das Angebot, der für Menschen mit Behinderung geeignet und bezahlbar ist, erweitern und verbessern. Das Programm der NRW.Bank zum Abbau von Barrieren werden wir fortsetzen.

Zudem ist ein auskömmliches Angebot von haushaltsnahen Dienstleistungen erforderlich. Deshalb wollen wir landespolitisch die Rahmenbedingungen für Dienstleistungspools auf der kommunalen Ebene mit sozialversicherungspflichtig Beschäftigten schaffen, damit ortsnah ein bedarfsgerechtes und für die Haushalte erschwingliches Dienstleistungsangebot entstehen kann. Darüber hinaus wollen wir eine Bundesratsinitiative zur steuerlichen Gleichstellung von haushaltsnahen Dienstleistungen mit ambulanten Pflegedienstleistungen ergreifen.

-       Das Ziel der Inklusion, gleichberechtigte Teilhabe und Selbstbestimmung, ist gerade in unserer Politik für ältere Menschen ein integraler Bestandteil. Wir werden ihm vor allem bei der Reform des Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG) und des Landespflegegesetzes (LPfLG) noch stärker als bisher Geltung verschaffen.

II. Wörtliche Textpassagen zur Inklusion im Koalitionsvertrag_2012-2017