Kategorie-Archiv: Aktuell

Zeitungen sind auch heute, in Zeiten von im Internet jederzeit verfügbaren Daten und Informationen, eine wichtige Informationsquelle. Gerade auch für die Berichterstattung lokaler Themen. Aus diesem Grund habe ich gern zugesagt, als die Neue Westfälische mich fragte, ob ich Lesepatin sein möchte. Als Lesepatin ermögliche ich Schülerinnen und Schülern täglich die Zeitung zu lesen. Im Jahr 2016 finanzierte ich die tägliche Tageszeitung der Heinz-Sielmann-Schule und in diesem Jahr dem Niklas-Luhmann-Gymnasium; beides Schulen in Oerlinghausen.

Im Rahmen dieses Engagements habe ich mich am 21. März mit einer 9. Klasse des Gymnasiums zu einer Gesprächsrunde getroffen.

Die Fragen der Jugendlichen waren zunächst grundsätzlicher Natur und bezogen sich vor allem auf meine parlamentarische Arbeit – wie wird man Abgeordnete*r, warum die Entscheidung für einen bestimmten Arbeitsbereich, wie sieht eine typische Arbeitswoche aus…
Nach persönlichen Erfolgen gefragt, erwähnte ich das Inklusionsstärkungsgesetz, die Schaffung weiterer Kompetenzzentren für selbstbestimmtes Leben sowie auch die Mitarbeit am Landesjagdgesetz oder in der ÖPNV-Enquetekommission.

Das Thema „Jugendliche und ihr Politikinteresse“ wurde dann intensiver erörtert. Es stellte sich heraus, dass die Schüler*innen bei grundsätzlichem Interesse kaum Berührungspunkte mit aktuellen politischen Themen sehen. Ihre Lebenswirklichkeit sehe ganz anders aus und daher würden sie sich nicht eingehender mit aktueller Politik befassen.

Die Jugendlichen beklagten auch, dass die Medien es nicht schaffen, Themen so aufzubereiten, dass sie sich angesprochen fühlen und sich noch weiter informieren möchten. Hierbei spielt sicherlich eine Rolle, dass sowohl die Medien, als auch die Parteien den Fokus eher auf werbewirksame Schlagzeilen setzen, als auf Inhalte.

Die Schüler*innen bemängelten auch, dass Wahlprogramme „unlesbar“ seien. Schon allein durch ihre hohe Seitenzahl wirkten sie abschreckend, aber auch in ihren Formulierungen. Hinzu käme, dass auch hier viele Themen Jugendliche nicht ansprechen.

Ein Schüler merkte an, dass es sicherlich auch eine Rolle spiele, dass man mit 14 oder 15 noch zu weit von einer Wahlteilnahme entfernt ist und stieß damit eine Diskussion über eine mögliche Herabsetzung des Wahlalters an. Die Idee, bereits ab der Geburt ein Wahlrecht zu haben, stieß sowohl auf Widerspruch, als auch auf Zustimmung. Einige konnten sich gut vorstellen, dass sich damit die grundsätzliche Auseinandersetzung mit politischen Themen auf beiden Seiten – Wähler*innen sowie Parteien – steigern und verbessern würde.

Alles in allem eine interessante Gesprächsrunde, die mir gezeigt hat, dass junge Menschen durchaus politisch interessiert sind, aber es oft nicht verstanden wird, auf sie zuzugehen.
Wie so oft habe ich auch bei diesem Termin versucht zu ermuntern, sich zu engagieren – in Vereinen, Verbänden oder eben Parteien, und sich keinesfalls davor zu scheuen, bei Fragen auf politische Vertreter*innen zuzugehen und diese anzusprechen.

Etwa 5 Millionen Menschen mit Down-Syndrom leben insgesamt weltweit, wobei diese genetische Besonderheit ziemlich gleichmäßig  in allen ethnischen Gruppen und Bevölkerungsschichten vorkommt. Das Down-Syndrom gehört damit zu einem der verbreitetsten angeborenen Syndrome. Die genetische Besonderheit besteht darin, dass das Chromosom 21 dreifach vorhanden ist. Aus diesem Grund wurde bewusst das Datum 21.03. für den „Welttag des Down-Syndroms“ gewählt.

In den vergangenen Jahrzehnten ist nicht nur die Lebenserwartung von Menschen mit dieser Veränderung signifikant gestiegen – von durchschnittlich 9 Jahren in Europa im Jahr 1929 auf etwa 60 Jahre in 20041.

Gestiegen ist auch die grundsätzliche Akzeptanz in der Bevölkerung, dass Menschen mit Down-Syndrom zu unserer Gesellschaft gehören und diese mit ihren verschiedensten Fähigkeiten bereichern. Besonders ihre sehr hohe soziale Kompetenz, ihre Empathie sowie ihr großes Einfühlungsvermögen in die Stimmungslage anderer und ihr Humor tragen dazu bei, ihre Mitmenschen für sie einzunehmen.

Immer wieder wird das Down-Syndrom auch in Fernsehserien oder Filmen thematisiert und damit einer breiteren Öffentlichkeit nahe gebracht. Bekannte Darsteller sind z.B. Christian Polster oder Laureen Potter

Eltern schreiben Blogs2 und geben so ein realistisches Bild vom Leben mit einem Kind mit Down-Syndrom.

Frühförderung und inklusive Beschulung helfen diesen besonderen Kindern dabei, einen guten Zugang zu Bildung zu haben. Einige Menschen mit Down-Syndrom sind ziemlich bekannt geworden, weil sie sehr hohe Bildungsabschlüsse erreicht haben. So z.B. der Spanier Pablo Pineda, der einen Abschluss in Psychopädagogik hat, an einer Schule in Cordoba arbeitet und weltweit Vorträge für die Fundacion Adecco hält.

Besuchen Kinder mit Down-Syndrom Regelkindergärten und –schulen, dann helfen sie damit auch Kindern ohne Handicap und deren Familien. Denn wer als Kind den Umgang mit etwas „anderen“ Menschen als alltäglich und normal erlebt hat, wird auch als Erwachsener nur wenig Berührungsängste haben, wenn er Menschen mit Down-Syndrom oder mit Behinderung begegnet.

Trotz der positiven Entwicklungen der vergangenen Jahre ist es leider immer noch so, dass sich Eltern, die sich bei entsprechender Diagnose in der Schwangerschaft bewusst für ein Kind mit Down-Syndrom entscheiden, für diese Entscheidung rechtfertigen müssen.

Stark umstritten ist daher auch der „PraenaTest“, mit dessen Hilfe anhand einer Blutprobe die Trisomien 21, 18 und 13 ausgeschlossen oder bestätigt werden können. Kritisiert wird er vor allem deshalb, weil ihm die Denkweise zugrunde liegt, dass Menschen mit Down-Syndrom „aussortiert“ gehören, womit die Botschaft transportiert wird, sie seien keine lebenswerten Mitglieder unserer Gesellschaft.

Aktuell hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Einleitung eines Bewertungsverfahrens dieser Nicht-invasiven Pränataldiagnostik (NIPD) in den engen Grenzen einer Anwendung bei Risikoschwangerschaften beschlossen3. Ein erfolgreiches Ergebnis dieses Verfahrens hätte die Kasseneinführung des Tests zur Folge.

Trotz aller Kritik wurde der Test seit seiner Einführung im August 2012 bereits von tausenden Frauen angewandt und es sollte auch die nach erfolgter Diagnose getroffene Entscheidung für oder gegen einen Schwangerschaftsabbruch unbedingt akzeptiert werden. Wohl kaum eine Frau wird diese Entscheidung leichtfertig getroffen haben.

Der Film „24 Wochen“ stellt sehr gut dar, wie schwierig eine solche Entscheidung für die werdenden Eltern ist, auch wenn es im Film nicht speziell um die Diagnose Down-Syndrom geht.

Die meisten Eltern von Kindern mit Down-Syndrom sehen es aber wohl so wie Familie Meisterjahn, deren Sohn André das Down-Syndrom hat: „»Wegen André braucht uns keiner zu bedauern. Wir sind froh, dass wir ihn haben«, sagt Dagmar Meisterjahn mit Nachdruck. Im Gegenteil: Langsamkeit und Geduld habe er sie gelehrt, die Fähigkeit, Anteil zu nehmen, und nicht vorschnell über Menschen zu urteilen, die anders sind. »Ohne André wäre unser Leben ärmer – auch wenn es manchmal schwierig ist«, sagt Rainer Meisterjahn.“4

Brief an die Herren Frank Hartmann (Neue Westfälische), Jürgen Langenkämper (Mindener Tageblatt) sowie Joachim Hütte (GF Klinikum Lippe) bezugnehmend auf den Artikel “Streit um Jugendpsychiatrie” vom 16. März in der Neuen Westfälischen:

Sehr geehrte Herren,

mit großem Interesse habe ich Ihre ausführliche Berichterstattung im o.g. Artikel gelesen. Darin ist eine eher konservative Ausrichtung einiger Akteure im Kreis Minden-Lübbecke deutlich geworden. Dazu möchte ich gerne Stellung beziehen.

Auch psychisch erkrankte Kinder gehören in unsere Mitte. Die Haltung des Kreises Minden-Lübbecke in Fragen der kinder- und jugendpsychiatrischen Versorgung zeigt keine Bereitschaft zu innovativer Gesundheitspolitik. Kinder und Jugendliche sollen möglichst psychiatrisch im gewohnten Lebensumfeld therapeutisch versorgt werden.

Die Einrichtung einer kinder- und jugendpsychiatrischen stationären Einheit in Lübbecke erfüllt u.a. die Forderungen der Landesgesundheitskonferenz aus dem Jahr 2010 und entspricht den Festlegungen im Krankenhausgestaltungsgesetz von 2015.

Mit der Verknüpfung der konzeptionellen Vorgaben des Krankenhausplans und Größe der Einheit soll erreicht werden, dass stationäre, teilstationäre und ambulante Angebote, also auch Sektor-übergreifende Behandlung in der Regel in Kreisen und kreisfreien Städten vorgehalten werden und in räumlicher Nähe liegen.

Damit sollen naheliegende Ziele erreicht werden:

  • Vermeidung langer Anfahrtszeiten für Bezugspersonen.
  • Behandlungs- und personelle Kontinuität und Vermeidung von Versorgungsbrüchen im Falle von Wechseln zwischen ambulanter Behandlung und stationären sowie teilstationären Phasen.
  • Zusammenarbeit mit niedergelassenen Fachärztinnen und -ärzten und weiteren ambulanten Behandlungsangeboten (Psychotherapie, Ergotherapie, etc.) ist in der Regel nur regional gut realisierbar.
  • Vernetzung mit der örtlichen Jugendhilfe und dem kommunalen Gesundheitsdienst in Bezug auf integrierte Hilfeplanung und Leistungserbringung.
  • Vernetzung mit dem regional organisierten Schul- und Ausbildungssystem (Lehrkräfte, Schulsozialarbeit, Schulpsychologischer Dienst, Jugendberufshilfe, etc.)

Versorgungsziel der Planung im Bereich Kinder- und Jugendpsychiatrie ist die Bereitstellung eines an den jeweiligen Bedürfnissen der psychisch und psychosomatisch kranken Kinder und Jugendlichen ausgerichteten Versorgungsangebotes. Es muss den örtlichen bzw. regionalen Bedarf abdecken, wohnortnah, vernetzt und differenziert sein.

Die Forderung nach Mindestgrößen, um Wirtschaftlichkeit und Differenzierungsangebote zu gewährleisten, müsste belegt werden. Bisher sind die Aussagen der Kritiker*innen zur Wirtschaftlichkeit sehr allgemein und nicht durch betriebswirtschaftliche Kalkulationen begründet. Darüber hinaus dürfen wir doch erwarten, dass fachliche Gründe für kleinere Einheiten im Sinne der betroffenen Kinder und Jugendlichen auch entsprechende Bereitschaft und Anstrengungen auslösen, hier eine wirtschaftliche Realisierung anzustreben. Dies scheint z.B. in Baden-Württemberg durchaus möglich zu sein.

Dort ist es offenbar auch möglich, bei 20-24 Plätzen den Altersgruppen gerecht zu werden. So ist bei 20 Plätzen eine Aufteilung in eine Jugendstation und eine Kinderstation möglich, oder aber bei 24 Plätzen auch drei Stationen mit entsprechenden Altersgruppen (4-10, 10-14, 14-18).

Hierbei ist zu beachten, dass eine Altersgruppenverteilung im Krankenhausplan NRW nicht vorgesehen ist. Gefordert wird die Behandlung aller Krankheitsbilder in einer Klinikeinheit mit teilstationären und stationären Angeboten.

Die mitunter von Fachverbänden angesprochene gesonderte Station für die qualifizierte Entzugsbehandlung ließe sich aufgrund der geringen Fallzahlen auch in größeren Kreisen oder Städten nicht realisieren. Darüber hinaus gibt es auch hier andere Fachmeinungen.

Die oben genannten Gründe, also Ortsnähe, Einbindung von Bezugspersonen etc. legen nahe, störungsspezifisches Spezialwissen regional durch Fortbildung, Konsiliartätigkeit etc. sicher zu stellen. Gerade die Nähe voll- und teilstationärer Angebote – so wie vom zuständigen Ministerium (MGEPA NRW) in Lübbecke vorgesehen – ermöglicht die Setting-übergreifende Integration von Spezialwissen.

Die bisherigen als Satelliten geführten Tageskliniken ermöglichen dieses gerade nicht.

In NRW hat sich aus unterschiedlichen Gründen und Traditionen eine Trägerlandschaft mit in der Mehrzahl großen Zentren mit einer hohen Zahl an Betten entwickelt. Eine Umsteuerung ist immer dann einfacher, wenn sich die Betten- und Platzzahlen in der Bedarfsplanung erhöhen. Das bedeutet aktuell bei einer Aufstockung der Betten- und Platzanzahl, dass für eine Dezentralisierung ein geeigneter Zeitpunkt ist. Stockt man jetzt wieder die großen Zentren auf bzw. genehmigt erneut ein Zentrum mit 60 Betten und zusätzlichen Plätzen (Bad Salzuflen), ist das wiederum ein Signal in Richtung Zentralisierung.

Das widerspräche nicht nur einer Patienten zugewandten Politik, sondern auch dem Gesetz.

Mit freundlichen Grüßen

Manuela Grochowiak-Schmieding MdL

Gesetzentwurf Drs. Drs. 16/13989
Beschlussempfehlung Drs. 16/14410

138. Plenarsitzung, 15.03.2017, TOP 14

- Rede zu Protokoll -

Anrede,

mit dem Pflegestärkungsgesetz (PSG) II sind die drei Pflegestufen von fünf Pflegegraden abgelöst worden. Damit ergeben sich Änderungen bei der Anrechnung des Pflegegeldes auf das Blindengeld. Mit der Novelle des Gesetzes über die Hilfen für Blinde und Gehörlose werden wir diesem Umstand Rechnung tragen. Durch die Herabsetzung der Anrechnungssätze erreichen wir eine Verbesserung für die Betroffenen.

Das Blindengeld ist ein monatlicher Nachteilsausgleich für blinde Menschen. Dieser dient dazu, Ausgaben, die aufgrund der Behinderung entstehen, zu begleichen. Das Blindengeld ist nicht Teil der Eingliederungshilfe und des neuen Bundesteilhabegesetz (BTHG), sondern ist eine freiwillige Leistung des einzelnen Bundeslandes. Die Höhe des Blindengeldes ist je nach Bundesland deshalb auch sehr unterschiedlich.

Die Bundesländer zahlen jedem Leistungsberechtigten Landesblindengeld. Blinde, die sich in einer Anstalt, einem Heim oder einer ähnlichen stationären Einrichtung befinden, erhalten in der Regel 50 % des Betrags.

Da das Blindengeld eine freiwillige Leistung der Länder ist, hat das neue BTHG auch keinen direkten Einfluss auf die Leistungen des Blindengeldes.

Zudem wird u.a. vom DBSV eine bundesweit einheitliche Höhe des Blindengeldes eingefordert.  Diese Forderung bezieht sich insbesondere auf die Angleichung der Höhe zwischen den West- und Ostbundesländern. So beträgt die Blindengeldzahlung in den alten Bundesländern im Durchschnitt aktuell 441 Euro, in den neuen Bundesländern hingegen nur 324 Euro monatlich.

Bei einer bundesweiten Angleichung  gilt es aber zu bedenken, dass eine Angleichung der Höhe der Leistungen insbesondere für die Leistungsberechtigten (18-60 J) in NRW negative Auswirkungen haben könnte, wenn es hier nicht zu einer Angleichung nach oben kommen würde. Denn in NRW wird derzeit mit das höchste Blindengeld  in Deutschland gewährt. Für Blinde bis 18 Jahre: 341,44 €, In der Altersgruppe 18-60 Jahre: 681,70 € und ab 60 Jahre: 473,00 €

Wofür wird das Blindengeld genutzt?

Nicht alle Bedarfe werden durch Leistungen der Eingliederungshilfe oder der Krankenkasse gedeckt. So wird das Mobilitätstraining von der Krankenkasse finanziert. Das ebenso wichtige Training zu Erlangung lebenspraktischer Fertigkeiten muss aus eigener Tasche bezahlt werden. Elektronische Hilfsmittel in reglementiertem Umfang gehören teilweise bei der Erstanschaffung zum Leistungsspektrum der Krankenkasse oder des Trägers der Eingliederungshilfe. Dazu gehört z.B. die Blindenschriftzeile für den PC. Ersatz bei Defekt muss jedoch aus eigener Tasche finanziert werden. Das gilt auch für die Blinden-Armbanduhr.

Die Kosten für ein Farberkennungsgerät werden nur Singles erstattet. In Partnerschaft Lebende müssen sie selbst finanzieren.

Die persönliche Assistenz zum Vorlesen wird nur im Kontext mit Bildung und Erwerbstätigkeit gefördert. Im Rahmen sozio-kultureller Teilhabe oder gar Unterstützung zu Hause zahlen die Betroffenen selbst. Genauso wie bei der Anschaffung von Blindenschriftliteratur.

Qualitativ hochwertige Apps, die Bilder, also auch abfotografierte Schriften, lautsprachlich erklären, sind kostenpflichtig. Auch das muss aus eigener Tasche bezahlt werden.

Blindengeld ist also ein wichtiger Beitrag zum Nachteilsausgleich für Blinde. Sie ermöglicht den betroffenen Menschen, selbstbestimmt und in eigener Verantwortung Prioritäten zu setzen und zumindest teilweise individuelle Bedarfe zu decken. Eigentlich ein gutes Vorbild für ein Bundesteilhabegeld.

Bedauerlich, dass sich die Bundesregierung im Rahmen der Entwicklung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) nicht zu einem Teilhabegeld für Alle entschließen konnte. Wir Grüne werden dieses Anliegen auch in Zukunft unterstützen und bei zukünftigen Novellen des BTHG auf die Tagesordnung bringen.

Unser Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung dient der Regelung einer schnellen Weitergabe von Bundesgeldern an die Kommunen, im Rahmen der Übernahme der Grundsicherung durch den Bund. Die Lösung eines Artikelgesetzes bietet hierzu die Möglichkeit der zeitnahen Erledigung.

Ich bitte daher um Zustimmung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

weitergehende Informationen:
Übersicht über die Leistungen in den einzelnen Bundesländern

Auch im Jahr 2017 ist dieser internationale Gedenktag notwendig, um soziale Gerechtigkeit einzufordern und auf die Missstände hinzuweisen, die einer gerechten Teilhabe aller Menschen im Wege stehen.
Mehr denn je wird auch im Jahr 2017 deutlich, dass soziale Ungerechtigkeit nicht nur den sozialen Frieden gefährdet, sondern letzten Endes auch eine Gefahr für die Demokratie bedeutet.

Der jährliche Wirtschaftsbericht der Bundesregierung basiert fast ausschließlich auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigungsentwicklung. Die Bundesregierung feiert sich für ihre Erfolge, vernachlässigt jedoch, die sozialen und ökologischen Entwicklungen genauer zu betrachten. Der Jahreswohlstandsbericht der Grünen Bundestagsfraktion, der u.a. auch die Einkommensverteilung, den Bildungsindex und den Zustand der Umwelt mit einbezieht, kommt daher zu einem weniger optimistischen Ergebnis.

Auch die bisherigen vier von der Bundesregierung herausgegebenen Armuts- und Reichtumsberichte1 basieren allein auf dem sogenannten capability approach (etwa: Befähigungsansatz), und ermitteln so eine rein einkommensbasierte Armutgefährdungsquote. Um ein realistischeres Bild der sozialen Ungleichheit zu erhalten, sollte die Ermittlung der Armutskennzahlen erweitert werden, z.B. um Untersuchungen hinsichtlich der Möglichkeiten von Weiterbildung, gesellschaftlicher Teilhabe sowie politischer Partizipation.

Soziales Umfeld ausschlaggebend für den Bildungsabschluss

Noch immer spielt es in Deutschland eine große Rolle für die „Bildungskarriere“ eines Kindes, welchen sozioökonomischen Status seine Familie hat². Beschämend ist auch zu sehen, dass es nach wie vor vor allem für Eltern mit mittlerer oder hoher Bildung wichtig ist, dass ihre Kinder unter ihresgleichen bleiben. Dies befördert die Konzentration sozial benachteiligter Kinder und Jugendlicher in sogenannten Brennpunkt-Schulen,  bei denen es in besonders hohem Maße vom Engagement der Schulleitungen und Lehrkräfte abhängt, welchen Schulabschluss die dort beschulten Kinder haben werden.
Sicherlich können solche Schulen politisch mit gezielten (finanziellen) Fördermaßnahmen unterstützt werden – aber grundsätzlich ist unbedingt ein Umdenken in der Gesellschaft notwendig, das die Vielfalt unserer Gesellschaft wertschätzt.

Geringe berufliche Qualifikation bedingt niedrigeres Einkommen

Ein niedriger oder mittlerer Schulabschluss hat nicht zwingend zur Folge, dass die Betreffenden in ihrem Berufsleben eher in schlechter bezahlten Jobs arbeiten werden. Doch im Vergleich mit Personen mit mittlerer oder hoher Bildung arbeiten Geringqualifizierte häufiger in Jobs mit geringfügiger Beschäftigung, befristeter Beschäftigung oder sind im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung tätig³.

Auch bei Dauerbeziehern von „Hartz IV“ fällt auf, dass nur eine Minderheit eine berufliche Ausbildung absolviert hat, und fehlende Schulabschlüsse oder Hauptschulabschlüsse dominieren4.

Allein die Tatsache, dass die arbeitende Person eine Frau ist, führt oftmals – hier gehört Deutschland zu den führenden Nationen innerhalb der EU – dazu, dass ihre Arbeit geringer entlohnt wird5.
Als alleinerziehendes Elternteil wird man ebenfalls mit weniger Geld auskommen müssen – u.a. weil mangelnde Betreuungsmöglichkeiten entweder gar keine Arbeitsaufnahme oder nur eine Teilzeitarbeit gestatten.
Und der erschwerte Zugang von Menschen mit Behinderung auf den ersten Arbeitsmarkt, bedeutet auch für diese Personengruppe geringere finanzielle Ressourcen.

Ein geringes Einkommen wiederum bedeutet häufig auch eine geringere Lebenserwartung. Menschen mit ungünstigen sozio-ökonomischen Lebensbedingungen leben im Schnitt 25 Monate kürzer als Menschen mit guten Voraussetzungen6.

Soziale Ungerechtigkeit = Gefährdung der Demokratie?!

Alle diese Faktoren führen zu geringeren Möglichkeiten der sozialen und kulturellen Teilhabe. Die Betreffenden fühlen sich abgehängt und letztlich unverstanden.

Es ist nachgewiesen worden, dass politische Entscheidungen sich mit großer Wahrscheinlichkeit mit den Einstellungen und Interessen höherer Einkommensgruppen decken. In Deutschland beteiligen sich Bürger*innen mit unterschiedlichen Einkommen nicht nur in sehr unterschiedlichem Maß an der Politik, sondern es besteht auch eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Ärmeren7.

2005 erfolgte die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe; bei einer 2003 durchgeführten Befragung bewerteten nur 43 % der niedrigen Einkommensgruppe (unterste 10%)  sowie 32% der un- bzw. angelernten Arbeiter*innen dies als richtige Maßnahme. Dem standen 63 % der höheren Einkommensgruppe (oberste 10%) bzw. 64 % der Beamt*innen gegenüber.

Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wurde ebenfalls reduziert. Eine hierzu im Vorfeld durchgeführte Befragung ergab unter den Einkommensschwachen eine Zustimmung von nur 44 % gegenüber einer recht hohen Zustimmung von 69 % der höheren Einkommensgruppe. Eine Vergleich der Berufsgruppen zeigt ein ähnliches Bild – nur 32 % der un- bzw. angelernten Arbeiter*innen bewerteten die geplante Maßnahme positiv, gegenüber 72 % der Beamt*innen.

Übrigens gehören die Abgeordneten des Bundestages mehrheitlich zur sozialen Gruppe der Einkommensstarken und höher Gebildeten. Während Arbeiter*innen deutlich unterrepräsentiert sind, ist die Anzahl der Beamt*innen sehr hoch.

All dies sind Gründe dafür, dass sich sozial benachteiligte Personen immer weniger mit den Werten einer Demokratie identifizieren oder diese sogar komplett ablehnen.

Es wird deutlich, wie wichtig soziale Gerechtigkeit für alle Mitglieder einer Gesellschaft ist, denn auch die Reicheren müssten ein Interesse an einem friedlichen Zusammenleben in einer funktionierenden Demokratie haben.

Quellen:

[1] der 5. Armuts- und Reichtumsbericht wird im Laufe dieses Jahres vorgelegt werden

[2] PISA – Internationale Schulleistungsstudie der OECD, 2015

[3] „Risiken atypischer Beschäftigungsformen für die berufliche Entwicklung und Erwerbseinkommen im Lebensverlauf“, Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung, Dezember 2015

[4] „IAB-Kurzbericht Nr. 4“, Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit, Februar 2017

[5] Statistisches Bundesamt, 2015, https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesamtwirtschaftUmwelt/VerdiensteArbeitskosten/VerdiensteVerdienstunterschiede/Tabellen/UGPG_01_Verdienstabstand.html

[6] („Socioeconomic status and the 25 × 25 risk factors as determinants of premature mortality: a multicohort study and meta-analysis of 1·7 million men and women“, www.thelancet.com, Published online Januar 2017

[7] Systematisch verzerrte Entscheidungen? Die Responsivität der deutschen Politik von 1998 bis 2015. Autoren: Lea Elsässer, Svenja Hense, Armin Schäfer , Juni 2016

Ein tolles Beispiel, wie Teilhabe und selbstbestimmtes Leben gelingen kann

Im Apartmenthaus in Bochum-Weitmar leben 16 Menschen mit komplexen Mehrfachbehinderungen unter einem Dach, aber jeweils in einer eigenen Wohnung – selbstbestimmt und selbstständig. Die Männer und Frauen werden ambulant betreut und profitieren zugleich von der besonderen technischen Ausstattung, die in die Apartments integriert ist.

Mittels Fernbedienungen können Multimediageräte wie TV, Radio, PC aber auch die Gebäudetechnik, wie Beleuchtung, Sonnenschutz und Türöffnung sowie die dezentrale Lüftung mit Wärmerückgewinnung persönlich gesteuert werden. Die Apartements sind mit rollstuhlgerechten Bädern und Nullbarriere-Türschwellen ausgestattet. Die Wohnungstüren lassen sich berührungslos mit sogenannten “Weitbereichslesern” öffnen.

Das Gebäude gehört dem LWL-Tochterunternehmen Westfälisch-Lippische Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH (WLV).

In diesem Beitrag auf der Homepage des LWL werden zwei Bewohner genauer vorgestellt und die technische Konzeption der Wohnungen erläutert. Darüber hinaus können verschiedene Interviews angeschaut werden.

Es fällt schwer, den Hype um E-Mobilität nachzuvollziehen. Zu viele Fragen sind nicht beantwortet.

Woher kommt der Strom zum Aufladen der benötigten Akkus?
Sind Akkus wirklich die Lösung? Wie effizient arbeitet E-Mobilität?
Wohin mit ausgedienten Akkus? Sondermüll?
Wie sicher sind solche Autos? Was passiert beim Crash?

Fossile Brennstoffe zum Antrieb von Autos sind problematisch. Ja, sicher. Aber wenn der Strom zum Aufladen der Akkus für Elektrofahrzeuge aus Kohlekraftwerken oder gar Atomkraftwerken kommt, ist nichts gewonnen. Es müsste also sichergestellt werden, dass der Strom für E-Mobile zu hundert Prozent aus erneuerbaren Energien kommt.

Akkus sind empfindliche Gebilde. Sie mögen weder Hitze, noch Kälte – beides beim Auto nicht auszuschließen. Schnelle Entladung und schnelle Aufladung verkürzen die Lebensdauer erheblich – beides passiert bei der Nutzung eines Autos. Es sei denn, die Nutzer*innen gönnen dem Akku und sich selbst immer mehrere Stunden Zeit zum Aufladen.

In Relation sieht das folgendermaßen aus: Wenn der Akku Schnellaufladen (z.B. halbe Stunde an der Ladesäule) ein paar hundert Zyklen mitmacht, so gelingt das mit langsam Aufladen (acht Stunden zu Hause) etwa 3000 mal.

Die Kosten des Akkus sind beachtenswert. Nach einer aktuellen McKinsey-Studie wird der Neupreis in 2025 bei 130 €/kWh liegen. Eine andere Studie von Bloomberg New Energy Finance, sieht ein Niveau um 160 €/kWh in 2025.
Eine 17 kWh Batterie für einen Kleinwagen und 130 €/kWh kostet da 2210 Euro.
Der Tesla hat einen Akku mit 90 kWh – 11.700 Euro in 2025!

Effizienz ist das Stichwort für schonenden Umgang mit Ressourcen. Verfolgen wir den Weg des Stroms vom Energieerzeuger bis zum Auto-Akku, folgt die Ernüchterung auf dem Fuß. Denn bis der erzeugte Strom den Ort seiner Entstehung verlässt, sind bereits einige kWh verbraucht und der Wirkungsgrad bei einem Kohlekraftwerk beträgt nur noch 33%. Auf dem Weg bis zur Steckdose gehen weitere  kWh verloren (bei 110 KV-Leitungen beträgt der Leitungsverlust pro 100 km 6%). Der Ladevorgang selbst beansprucht auch Strom. Von 100% bzw. einer „Einheit“ erzeugtem Strom stehen also etwa 25% für den Betrieb des E-Autos zur Verfügung. Noch nicht ganz, denn auch der Akku selbst verbraucht Energie. Für die benötigte Anzahl an kWh zum reinen Betrieb eines E-Autos muss also ein Vielfaches an Strom erzeugt werden.

Die Reichweite von E-Autos bzw. ihren Akkus liegt derzeit zwischen 70 und 130 Kilometer. Je ökonomischer die Fahrweise, desto weiter. Ökonomisch bedeutet hierbei langsames Fahren ohne Nutzung von Heizung und Klimaanlage und möglichst wenig Scheibenwischertätigkeit.

Nun könnte ja die Kapazität der Akkus vergrößert werden. Ist aber auch keine echte Lösung, denn je mehr Energie geladen wird, desto schwerer wird der Akku. Je schwerer das Auto, desto höher der Verbrauch.

Die Lebensdauer eines Akkus hängt von verschiedenen Faktoren ab. Oben sind bereits einige genannt. Für ein E-Auto uninteressant wird ein Akku, wenn seine Ladekapazität nachlässt. Das beginnt quasi mit der ersten Nutzung. In der Regel werden die Akkus ausgetauscht, wenn die Ladekapazität bei nur noch 80 % liegt.
Ein Auto mit einer durchschnittlichen Reichweite von 100 km also nur noch 80 km weit fährt.

Recycling ist nun das große Stichwort. Allerdings gibt es bislang keine tragfähigen Konzepte zur sinnvollen Weiternutzung. Siehe auch hier.
Und das Recycling oder gar die Entsorgung eines Akkus mit 80% Restkapazität kann nicht als ökologisch bezeichnet werden.

Was passiert bei einem Unfall? Wenn ein Akku stark komprimiert wird, kann er bersten. Von Funkenschlag und Brand, Explosion oder Entstehung eines Lichtbogens ist da vieles denkbar. Wahrscheinlich wird sehr viel Energie freigesetzt. Mehr als ein Mensch, der sich im Fahrzeug befindet, vertragen kann.
Der worst case muss nicht eintreten. Dennoch sind Rettungsdienste wie Feuerwehren sensibilisiert. Die Landesfeuerwehrschule Baden-Württemberg hat hierzu ein extra Faltblatt „Einsatzhinweise für Elektrofahrzeuge“ heraus gebracht.

Sorry, an all die Begeisterten für E-Mobilität: Ich kann diesen Enthusiasmus nicht teilen, denn mir erscheint diese Technologie nicht wirklich nachhaltig. Wie 1900 bei Ferdinand Porsche, hängt das E-Auto auch heute noch am Akku. Vielleicht doch mehr in die Forschung und Entwicklung der Brennstoffzelle investieren?

- Einige persönliche Gedanken zum Jahreswechsel -

Ein Jahreswechsel ist ja immer ein Neuanfang. Und Neuanfang hat für mich immer etwas Positives. Denn für mich ist mit Neuanfang immer auch Weiterentwicklung verbunden. Nun ist das Jahr 2017 gut eine Woche alt und ich habe das Gefühl, noch nie einen so schlechten Jahresstart erlebt zu haben. Nicht persönlich. Nein – abgesehen von einer heftigen Erkältung, alles gut mit mir und vor allem meiner Familie. Doch was ist los mit unserer Gesellschaft? Für mich vermittelt sie den Eindruck von Rückentwicklung statt von Weiterentwicklung.

Wir leben in Wohlstand, in Freiheit, in Frieden und Sicherheit. Statt dies zu feiern, ergehen sich die einen in Selbstmitleid frei nach dem Motto „mir wird was weggenommen“, und die anderen in Vorwürfen, was die innere Sicherheit angeht.

Die Medien geben einem pseudoliberalen Oberschwätzer die große Bühne und verurteilen seine Kritiker. Offenbar ist die Hatz nach der quotenbringenden Schlagzeile wichtiger als sachlich und fachlich fundierte Arbeit. Das gilt für Medien und viele Funktionäre in Politik und Wirtschaft gleichermaßen.

Tatsächlich funktionieren die Mechanismen unserer inneren Sicherheit. Anschläge wurden verhindert, deren Urheber dingfest gemacht. Auch der Anschlag in Berlin hätte verhindert werden können, wäre der Verbrecher vorher, bei allen Kenntnissen um seine kriminelle Statur, aus dem Verkehr gezogen worden. Wenn es denn wahr ist, dass der Attentäter mit 14 Identitäten (dazu braucht es entsprechende Ausweispapiere) unterwegs war, wäre das alleine schon Grund genug gewesen, ihn hinter Schloss und Riegel zu bringen. Aber hier scheint Realität geworden, was uns in so manchem Fernsehkrimi vorgeführt wird: LKA oder BKA decken verfolgungswürdige Vergehen, weil sie ein größeres Ziel vor Augen haben. Ein schwer erträglicher Gedanke! Die allgemein beklagte Politikverdrossenheit kann auch in solchen Verdachtsmomenten ihre Gründe haben.

Politikverdrossenheit ist auch darin begründet, dass die Winterkorns dieser Welt für ihr Versagen mit millionenschweren Abfindungen etc. belohnt werden, während gleichzeitig einer wachsenden Zahl von Menschen in unserem Land aufgrund von sozialem Status, kulturellem Hintergrund, einer Krankheit oder Behinderung die gleichberechtigte Teilhabe am allgemeinen gesellschaftlichen Leben vorenthalten wird. Schlechtere Bildungschancen, miese Bezahlung, mangelnde Barrierefreiheit – das alles treibt Menschen in die Armut. Was passiert? Studien werden zur Kenntnis genommen, Medien haben ihre Schlagzeilen, Politik verteilt hier und da ein „Pflaster“ und schon gehen wir zur Tagesordnung über.

Vielen Menschen liegen eine gesunde Natur und Umwelt am Herzen. Unverständnis löst allerdings aus, wenn z.B. das Autowaschen auf dem eigenen Grundstück aus Wasserschutzgründen verboten wird, während gleichzeitig nebenan massenweise Gülle aufs Feld gekippt wird. Bekanntermaßen sind Überdüngung und Einsatz von Pestiziden die Ursachen für Verunreinigung von Böden und Gewässern. Aus Unverständnis wird Wut, wenn es dann auch noch heißt, Landwirte sollen Entschädigung erhalten, wenn sie weniger Sch….. auf die Böden und ins Grundwasser verklappen -  weil ja dann die Ernte geringer ausfallen könnte.

Drei Konflikte, die in der letzten Woche die Gemüter bewegten. Ich würde sie gerne einfach lösen. Dabei geht es mir darum, die Ursachen zu behandeln und nicht nur die Symptome.

  • Innere Sicherheit: Das existierende Instrumentarium an Gesetzen, Wissen und Ermittlungsmöglichkeiten wird kompromisslos um- und eingesetzt.
  • Armut:
    Wir schaffen Chancengleichheit in einem exzellenten Bildungswesen. Schüler*innen erhalten die Zeit, die sie zum Lernen brauchen und werden von einem multiprofessionellen Team betreut. Lehrpersonal alleine kann es nicht packen.
    Wer Vollzeit tätig ist, muss vom Arbeitgeber so viel Gehalt bekommen, das damit eine gute Lebensführung möglich ist. Also Essen, Trinken, Dach über dem Kopf und sozio-kulturelle Teilhabe.
  • Barrierefreiheit wird gesetzlich für alle gesellschaftlichen Bereiche verbindlich. Damit werden teure Um- und Nachrüstungen im Einzelfall überflüssig und eingespart.
  • Umwelt und Naturschutz: Subventionierung einer Landwirtschaft, die für Umweltverschmutzung und ‑zerstörung sowie für Artensterben verantwortlich ist, wird eingestellt.

Die Zeit lässt sich nicht zurück drehen. Wir können aber dafür sorgen, dass wir uns in Zukunft nicht mehr wünschen müssen, wir könnten es.

Mit dem Slogan „Mehr möglich machen. Weniger behindern.“ bewirbt die Bundesregierung das am ersten Dezember im Bundestag verabschiedete Bundesteilhabegesetz (BTHG).

Mit diesem Gesetz sollten die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung verbessert werden und die Gesetzgebung den Forderungen der UN-Behinderten­rechtskonvention (UN-BRK) folgen. Menschen mit Behinderung sollten ein selbstbestimmtes Leben in der Mitte der Gesellschaft führen können.

Die Priorität der Bundesregierung beim BTHG liegt jedoch weniger in der Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe (EGH) zu einem wirklichen Teilhaberecht. Immer noch reden wir nicht von einem Nachteilsausgleich im Sinne der UN-BRK, sondern nach wie vor von Unterstützungsleistungen, oft genug ummantelt vom Fürsorgegedanken.

So heißt es in einer Erklärung des Bundessozialministeriums (BMAS) zum BTHG: „Personen haben Anspruch auf EGH, sofern die Ziele der EGH erreicht werden.“ Damit wird der Grundsatz des Integrationsgedankens verfolgt, Menschen fit zu machen für die Gesellschaft. Dies steht im Widerspruch zum Inklusionsanliegen, das die Gesellschaft fit machen will für die Menschen.

Ja, es gibt Verbesserungen mit dem BTHG. Sie können allerdings nicht als Grund dafür dienen, das gesamte Gesetz hoch zu loben. Schon gar nicht vor dem Hintergrund der Geschehnisse in den letzten Monaten. Arbeitsentwurf, Referentenentwurf und Kabinettentwurf der Bundesregierung beinhalteten massive Verschlechterungen für die Betroffenen und haben pures Entsetzen bei Menschen mit Behinderung, den Behindertenverbänden, der Freien Wohlfahrtspflege, den kommunalen Spitzenverbänden sowie in der politischen Landschaft der Länder ausgelöst. Betroffene haben sich wie in den 1980er Jahren öffentlich angekettet, um ihrer Enttäuschung und ihrer Wut Ausdruck zu verleihen. Proteste, Demonstrationen und Druck aus den Ländern haben den gesetzlichen Rollback der Bundesregierung verhindert. Der Erfolg liegt also lediglich in der Wiederherstellung des Status Quo statt in einem wirklichen Fortschritt.

Nach wie vor erkennt die Bundesregierung nicht die Notwendigkeit einer nennens­werten Beteiligung an den Kosten der Eingliederungshilfe, sondern überlässt die Last den Ländern und Kommunen.

Das BTHG ist der Einstieg der Bundesregierung in die gesellschaftliche Inklusion ohne Vision. Es bleibt zu hoffen, dass eine zukünftige Bundesregierung mehr Empathie und Expertise in Sachen gleichberechtigter Teilhabe und selbstbestimmter Lebensführung entwickeln wird.

„Rot Grün stellt mehr als 106 Millionen Euro zusätzlich für wichtige sozial- und gesundheitspolitische Maßnahmen zur Verfügung. Wir schaffen einen sozialen Arbeitsmarkt. Wir stärken die Schulsozialarbeit. Wir verbessern den gesundheitlichen Schutz für Kinder!“

Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

Der Landeshaushalt NRW wird auch im kommenden Jahr und darüber hinaus  weitere deutliche Verbesserungen für die Finanzierung wichtiger sozial- und gesundheitspolitischer Maßnahmen vorsehen. Für die Jahre 2017 und 2018 haben wir sozial- und gesundheitspolitische Haushaltsanträge  (Drucksachen 16/13700; 16/13515; 16/13511) mit einem Gesamtvolumen von mehr als 106 Millionen Euro eingebracht und verabschiedet. (Die Drucksachen sind in der jeweiligen Überschrift nochmals verlinkt.)

Sozialer Arbeitsmarkt (S. 326 und S. 329)

Besonders wichtig ist es, dass die Perspektiven und Teilhabechancen von langzeitarbeitslosen Menschen in NRW gestärkt werden. Rot-Grün schafft einen dauerhaften Sozialen Arbeitsmarkt für NRW. Um passende Modelle zu entwickeln, stellen wir im Haushalt 2017 erstmals 13 Millionen Euro und 30 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigung für den Etat 2018 bereit. Damit sollen Modellprojekte entwickelt und implementiert werden, die komplementär zu bestehenden Angeboten – wie öffentlich geförderte Beschäftigung – Integrationsperspektiven für die dauerhafte Beschäftigung langzeitarbeitsloser Menschen schaffen. Mit weiteren 6,8 Millionen Euro werden wir die Möglichkeiten des Bundesprogramms „Soziale Teilhabe“ zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit ausbauen. Wir sind optimistisch, so weitere 4.000 Stellen für Langzeitarbeitslose in NRW zu schaffen – das wäre bundesweit beispielslos.

Um die besondere Bedeutsamkeit dieses politischen Themas herauszustellen haben wir außerdem einen Entschließungsantrag Drs. 16/13768 verabschiedet, in dem wir die nach unserer Ansicht wesentlichen Details zur Umsetzung dieser Anträge und zur Einrichtung eines sozialen Arbeitsmarktes, mit der Möglichkeit einer dauerhaften Förderung, etwas ausführlicher darstellen.

Schulsozialarbeit (S. 322)

Die soziale Arbeit an Schulen (Schulsozialarbeit), die wir in NRW bereits seit 2015 mit einem eigenen Landesprogramm unterstützen, da die Bundesregierung ihre Verantwortung bei der Umsetzung des Bildung- und Teilhabepaketes nicht nachkommt, werden wir auch über 2017 hinaus absichern. Neben den bereits für das kommende Jahr eingestellten Mitteln in Höhe von 47,7 Millionen Euro haben wir die Landesregierung im Haushaltsplan ermächtigt Verpflichtungen für diesen Bereich schon für das Jahr 2018 in gleicher Höhe einzugehen. SPD und GRÜNE bleiben aber bei ihrer grundsätzlichen Forderung, dass der Bund diese Kosten übernehmen muss.

Betreuungsvereine (S. 5)

Auch im Bereich der Inklusion sind Verbesserungen für die Menschen mit Behinderung vorgesehen. So erhalten die Betreuungsvereine mehr Geld. Dank Rot-Grün bekommen sie im Jahr 2017 insgesamt 4,3 Millionen Euro und damit 1,6 Millionen Euro mehr, als noch in diesem Jahr. Die Mittel dienen der Förderung der ehrenamtlichen Betreuungsarbeit. Insbesondere soll die sogenannte Querschnittsarbeit der Betreuungsvereine, also die Gewinnung, die Fortbildung, die Beratung und die Unterstützung von ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuer weiter gestärkt werden.

Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung (S. 7)

Mit dem Inklusionsstärkungsgesetz haben wir dafür gesorgt, dass Menschen die unter vollständiger Betreuung stehen, zukünftig in NRW an den Landtags- und Kommunalwahlen teilnehmen können. Auch dies gilt es durch geeignete Kommunikations- und Informationsformen unterstützend zu begleiten. Mit den zusätzlichen Mitteln in Höhe von 150.000 Euro sollen Projekte befördert werden, mit denen modellhafte Ansätze zur Unterstützung der politischen Teilhabe u.a. für Menschen mit Unterstützungsbedarf und bei einer vollständigen Betreuung auf den Weg gebracht werden.

Berufliche Integration von Menschen mit Behinderung (S. 8)

Daneben haben wir im Haushalt dafür gesorgt, dass Maßnahmen zur beruflichen Integration von Menschen mit Behinderung gefördert werden. Der bereits bestehende Haushaltstopf für zusätzliche Arbeitsplätze für Menschen mit  Behinderung in Integrationsfirmen soll noch einmal um 200.000 Euro aufgestockt werden. Damit stehen im kommenden Jahr hierfür annähernd 2,6 Millionen Euro bereit, mit denen 250-300 zusätzliche Plätze schaffen zu können.

Kinderschutzambulanzen (S. 414)

Jedes zweite Kind macht im Laufe seines Lebens Erfahrungen mit Vernachlässigung, Misshandlung oder Missbrauch. An den Folgen dieser Gewalt leiden die Kinder ein Leben lang. Kinderschutzambulanzen an Krankenhäusern helfen, die Zeichen von Misshandlung und Missbrauch zu erkennen und die richtigen Maßnahmen zu ergreifen. Mit insgesamt rund 5,5 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln für das Aufgabenfeld der Gesundheitshilfe sollen die Kinderschutzambulanzen zunächst in den kommenden beiden Jahren 2017 und 2018 in ihrer Arbeit unterstützt werden.

Krebsberatung (S. 6)

Wir werden die Krebsberatung in NRW im kommenden Jahr 2017 mit insgesamt 500.000 Euro unterstützen. Die hierzu eingestellten Haushaltsmittel dienen der finanziellen Unterstützung der unabhängigen Krebsberatungsstellen, die aufgrund von Unterfinanzierung in ihrer Existenz gefährdet sind.

Gesundheitslots*innen (S. 415)

Um Menschen, die zu uns geflüchtet oder zugewandert sind durch entsprechende Information und Unterstützung einen besseren Zugang zu unserem Gesundheitswesen zu eröffnen, werden wir den Einsatz von interkulturellen Gesundheitslotsinnen und -lotsen fördern. Hierfür sind für die nächsten vier Jahre insgesamt 2,15 Millionen Euro vorgesehen.

Psychiatrie (S. 7)

Wir wollen in den nächsten Jahren die Angebote der Gemeindepsychiatrie unter den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) weiterzuentwickeln und den Ausbau von ambulanten und komplementären Hilfen voranzubringen. Dabei stellen insbesondere Krisennotdienste und ambulante Einrichtungen wichtige Angebote für eine „weiche Psychiatrie“ dar. Die psychiatrische Behandlung muss sich zu den normalen Lebenswelten der Betroffenen hin öffnen. Die Unterbringung so weitgehend wie möglich in offenen Formen (u.a. „Hometreatment“) erfolgen. Mit dem Landespsychiatrieplan, der derzeit unter Beteiligung vieler Selbsthilfeorganisationen und Vertreterinnen und Vertreter der Fachwelt erarbeitet wird sollen inhaltliche Eckpunkte einer zukünftigen Landespsychiatriepolitik entwickelt werden. Hierbei stehen Hilfen und Unterstützungsangebote im Bereich der Prävention, Behandlung, Pflege und Rehabilitation im Fokus. Die Orientierung auf die Inklusion soll dabei eine Handlungsmaxime darstellen. (Entschließungsantrag PsychKG Drs. 16/13623) Zur weiteren Umsetzung des Landespsychiatrieplans haben wir schon jetzt eine Aufstockung der Haushaltsmittel für 2018 um 680.000 Euro auf dann annähernd 4 Millionen Euro vorgesehen.

Zum Einzelplan 11 zu den Themen Arbeit und Soziales hat Manuela in der zweiten Lesung zum Haushalt am 30.11.2016 geredet. Zum Einzelplan 15 Thema Gesundheit hat Arif ebenfalls am 30.11.2016 geredet.

Manuelas Redebeitrag zum Einzelplan 11:
http://www.manuela-grochowiak-schmieding.de/rede-zur-haushaltsberatung-2017-einzelplan-11/#more-2079

Video: Manuela spricht ca. bei 2:44:40
http://landtag/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/video/video.jsp?id=1004332

Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

das Jahr 2016 stand und steht im Zeichen der gesellschaftlichen Inklusion.

In NRW haben wir das Inklusionsstärkungsgesetz verabschiedet. Damit ist NRW das erste Bundesland, das der gesellschaftlichen Inklusion einen gesetzlichen Rahmen gibt. Es gilt nun, dieses Gesetz mit Leben zu füllen – und dies geschieht in erster Linie vor Ort, in den Kommunen. Hier habe ich die wesentlichen Konsequenzen, die aus dem Gesetz folgen, zusammengefasst.*

Auf Bundesebene wird mit heißer Nadel am Bundesteilhabegesetz (BTHG) gestrickt. Arbeitsentwurf, Referentenentwurf und Kabinettentwurf der Bundesregierung haben pures Entsetzen bei Menschen mit Behinderung, den Behindertenverbänden, der Freien Wohlfahrtspflege, den kommunalen Spitzenverbänden und auch der politischen Landschaft der Länder ausgelöst. Betroffene haben sich wie in den 1980er Jahren öffentlich angekettet, um ihrer Enttäuschung und ihrer Wut Ausdruck zu verleihen. Im Landtag haben wir frühzeitig Beschlüsse mit Anforderungen an ein BTHG gefasst, hat sich der Sozialausschuss in einem Expertengespräch intensiv mit dem Gesetzentwurf und seinen negativen Folgen beschäftigt. In einem weiteren Beschluss hat der Landtag seine vier Kernforderungen bekräftigt und die Regierung beauftragt, sich im Bundesrat für entsprechende Veränderungen einzusetzen. Die GRÜNE Landtagsfraktion hat bereits im Frühjahr ein Positionspapier verabschiedet. Natürlich haben wir intensiv mit den Kolleg*innen aus den anderen Bundesländern und mit der im Bundestag zuständigen grünen Abgeordneten Corinna Rüffer kommuniziert. Gemeinsam haben wir eine grüne Linie verabredet. Tenor war und ist: Das Bundesteilhabegesetz darf keinesfalls Verschlechterungen für die Betroffenen bringen!

Das mutet ja schon merkwürdig an. Immerhin soll ein Bundesteilhabegesetz ja Verbesserungen bringen und die Forderungen der UN-BRK erfüllen. Gemeinsam mit der SPD haben wir GRÜNEN im November nochmals einen Antrag in den Landtag eingebracht und beschlossen. Hierin sind nochmals unsere wesentlichen Forderungen an ein Bundesteilhabegesetz sowie die notwendigen Veränderungen am Gesetzentwurf formuliert. Doch nach dem, was die Bundesregierung da vorgelegt hat, ging es in erster Linie darum, Verschlechterungen zu verhindern. Die massiven Proteste, Demonstrationen und unser politischer Druck haben zumindest dies als Erfolg zu vermelden. Was wir erreicht haben, ist hier nachzulesen. Die Verabschiedung im Bundesrat soll am 16. Dezember 2016 stattfinden.

Gesellschaftliche Inklusion fängt bei uns selbst an. Wie sieht sie also aus, die barrierefreie Fraktion? Was ist bei Veranstaltungen zu beachten? Dies kann in der Handreichung barrierefreie Veranstaltung nachgelesen werden.

Spät, aber immer noch aktuell: Das Thema „Große Lösung“ (die Bundesregierung hat die nach wie vor bestehende Problematik mit dem Bundesteilhabegesetz nicht aufgelöst). Die Dokumentation zu unserer Veranstaltung: „Große Lösung-Beste Lösung?! – für eine inklusive Lösung für Kinder und Jugendliche mit Behinderung“ ist jetzt auf der Zielgeraden. Sie wird dann im Januar 2017 verschickt werden können.

Ebenfalls ankündigen kann ich eine Information zu den Veränderungen im Landeshaushalt 2017, die nach der 3. Lesung im Plenum dieser Woche verschickt werden wird.

Zu guter Letzt möchte ich auf den neuesten Flyer der Landtagsfraktion “Inklusion – Ein Plus für Alle“ hinweisen, den wir in Kürze auch in Leichter Sprache veröffentlichen werden.

Für Anmerkungen, Rückfragen stehe ich wie immer gerne zur Verfügung.

Mit herzlichen Grüßen und den besten Wünschen für die bevorstehenden Feiertage

Unterschrift-MGS

 

 

 

* Anhang
erwähnte Artikel und Paragraphen in der Übersicht “ISG – Konsequenzen für die Kommunen”

In den 1960er Jahren haben sich Menschen mit Behinderung aus Protest in der Öffentlichkeit angekettet. Gleiches erleben wir heute vor dem Sozialministerium, dem Kanzleramt und dem Bundestag. Menschen mit Behinderung protestieren, weil sie in ihren Grundrechten behindert werden.

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember werden deutschlandweit viele Aktionen stattfinden, um auf die Unzulänglichkeiten des Gesetzentwurfes für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG) aufmerksam zu machen. Bei Informationsveranstaltungen wird es auch darum gehen, die Öffentlichkeit über die Rechte von Menschen mit Behinderung aufzuklären.

Angemessener Lebensstandard für Menschen mit Behinderung

Ein erfülltes Leben braucht mehr als eine bloße Existenzsicherung – auch die Zugehörigkeit zur Gesellschaft und die selbstbestimmte Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben sind wichtige Bausteine für ein zufriedenes, glückliches Leben.

Für zahlreiche Menschen mit Behinderung stehen der Teilhabe an der Gemeinschaft nicht nur Barrieren baulicher oder kommunikativer Art entgegen, sondern sie ist ihnen auch aus finanziellen Gründen kaum möglich.

Wer mit seinen finanziellen Mitteln haushalten muss, für den sind Besuche von Veranstaltungen, Urlaubsfahrten oder die Pflege eines Hobbys Extras, die nur selten möglich sind. Kommen dann noch organisatorische und bürokratische Hürden, wie z.B. Organisation eines Fahrdienstes oder Beantragen einer Assistenz hinzu, wie sie Menschen mit Behinderung häufig erleben, dann verstärkt dies die oftmals schon vorhandene soziale Ausgrenzung.

Die UN-Behindertenrechtskonvention verlangt jedoch einen angemessenen Lebensstandard für Menschen mit Behinderung und ihre Familien sowie die staatliche Pflicht zur stetigen Verbesserung ihrer Lebensbedingungen (Art. 28).

Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG) berücksichtigt diesen Artikel der UN-Konvention bislang leider nicht. Bis auf einige wenige Verbesserungen würde das Gesetz zu schlechteren Lebensbedingungen, bestenfalls zum Erhalt des Status Quo führen.

Bundesteilhabegesetz hält nicht, was es verspricht

Alle Menschen sollen von ihrem Einkommen leben können. Dafür müssen Menschen mit Behinderung – wie alle anderen Arbeitnehmer*innen auch – zunächst einmal ihren Kompetenzen entsprechend angemessen entlohnt werden.

Die Heranziehung von Einkommen und Vermögen zur Deckung behinderungsbedingter Unterstützungsleistungen, wie z.B. persönliche Assistenzen, ist dabei in Deutschland immer noch Realität.
Der BTHG-Entwurf sieht hier zwar einige Erleichterungen vor, die jedoch nur für wenige gelten würden und zudem einem komplizierten Berechnungsverfahren unterlägen.

Diese Diskriminierung hat zur Folge, dass Menschen, die Unterstützungsbedarf haben, die Beseitigung von Barrieren und die notwendige Unterstützung zur Teilhabe aus eigener Tasche finanzieren müssen.
Der behinderungsbedingte Nachteilsausgleich ist eine gesellschaftliche Gemeinschaftsaufgabe, die nicht von den Betroffenen selbst bezahlt werden darf.

Ebenfalls rückwärtsgewandt ist die im Gesetzentwurf vorgesehene Zugangsregelung zu Unterstützungsleistungen der Eingliederungshilfe. Nur wer in fünf von neun definierten Lebensbereichen Unterstützungsbedarf hat oder persönliche Assistenz in drei von neun benannten Bereichen benötigt, soll demnach Unterstützungsleistungen erhalten. Dieser Ausschluss all derjenigen, die in den Augen des Gesetzgebers „nicht behindert genug“ sind, ist defizitorientiert und diskriminierend.

Forderung nach Verbesserungen des Gesetzentwurfes

Am 01. Dezember steht das BTHG auf der Tagesordnung in der 206. Bundestagsdebatte. Es bleibt abzuwarten, ob dabei Verbesserungen des Gesetzestextes beschlossen werden.  Hier kann der Sitzungsverlauf mitverfolgt werden.

Die Grüne Landtagsfraktion NRW setzt sich, gemeinsam mit der SPD-Fraktion, dafür ein, dass der Entwurf des Bundesteilhabegesetzes so geändert wird, dass es allen Anforderungen an ein selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderung gerecht wird. (Antrag GRÜNE/SPD, Redebeitrag Manuela Grochowiak-Schmieding)
Auch die (GRÜNEN) Fraktionen weiterer Landesparlamente machen sich dafür stark.
Hier ist eine Bewertung des Gesetzentwurfes von Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Grünen Bundestagsfraktion, zu lesen.

Für bessere Chancen von Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt setzt sich auch der Kreis Lippe ein. Gemeinsam mit der Agentur für Arbeit Detmold, dem Jobcenter Lippe, der Netzwerk Lippe gGmbH, dem Lippischen Kombi-Service (LKS) sowie der IHK Lippe zu Detmold findet am 01. Dezember anlässlich der bundesweiten Aktionswoche der Menschen mit Behinderung eine Veranstaltung mit dem Schwerpunkt „Arbeit“ statt.
Arbeitgeber sollen auf die Potenziale von Arbeitskräften mit Behinderung aufmerksam gemacht werden und Arbeitnehmer können sich zu folgenden Fragen informieren: Welche Möglichkeiten für den Einstieg ins Berufsleben gibt es? Wie können Menschen mit Beeinträchtigungen am Arbeitsleben teilhaben? Welche Wege eignen sich, um die Arbeitsbedingungen nachhaltig zu verbessern?

Am 18. November war bundesweiter Vorlesetag. Wie auch in den vergangenen Jahren habe ich mich wieder gern daran beteiligt.

Denn Lesen entführt in abenteuerliche Welten, macht einen mit fabelhaften Wesen bekannt, zeigt anhand märchenhafter Geschichten auch Lösungen für das wirkliche Leben auf  – kurzum, es beflügelt die Fantasie und macht Spaß! Und diese Freude am Lesen gebe ich auch gern an Kinder weiter.

Ich habe in Oerlinghausen zunächst in der Grundschule der Südstadt einer 4. Klasse vorgelesen und war später bei älteren Schülerinnen und Schülern zu Gast. Und zwar in einer 8. Klasse in der Oerlinghauser Sekundarschule “Heinz-Sielmann-Schule”.

In einem aktuellen gemeinsamen Antrag fordern die Fraktionen von Grünen und SPD die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, den Gesetzentwurf für das Bundesteilhabegesetz im Sinne der Menschen mit Behinderung zu verbessern (Drs. 16/13318). Ohne die geforderten Nachbesserungen an dem Gesetz ist eine Zustimmung NRWs im Bundesrat nicht möglich.

Die sozialpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion und lippische Abgeordnete, Manuela Grochowiak-Schmieding, in ihrem Redebeitrag in der gestrigen Plenardebatte:

„Inklusion ist ein Menschenrecht! Realität und Lebensalltag sehen für viele Menschen indes anders aus. Tagtäglich müssen sie um ihr Recht auf Unterstützung kämpfen, Barrieren überwinden. Das ist in einem reichen, zivilisierten Land wie Deutschland nicht weiter hinnehmbar.“

Grochowiak-Schmieding stellte in ihrer Rede dar, welche wesentlichen Punkte im Gesetzentwurf fehlen:

  • Abschaffung des Mehrkostenvorbehaltes,
  • vollständiger Verzicht auf die Anrechnung von Einkommen und Vermögen bei der Gewährung von Eingliederungshilfeleistungen,
  • Gleichstellung von pflegebedürftigen Menschen in Einrichtungen der Eingliederungshilfe mit anderen pflegebedürftigen Menschen und
  • verbindliche dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Kosten der Eingliederungshilfe in Höhe von 5 Milliarden Euro.

„Es besteht klarer Änderungsbedarf am Gesetzentwurf. Das Bundesteilhabegesetz muss dabei den Vorgaben unseres Grundgesetzes folgen, und es muss die Forderungen der UN-Behindertenrechts­konvention erfüllen.“

Den ausführlichen Redebeitrag von Manuela Grochowiak-Schmieding MdL können sie hier nachlesen.

08NOV2016

Mehr Geld für Betreuungsvereine im Landeshaushalt 2017

Nach einer bereits erfolgten Erhöhung im laufenden Haushaltsjahr soll nach dem Willen der GRÜNEN Landtagsfraktion nun im zweiten Schritt die Gesamtsumme für die Betreuungsvereine um weitere 1,3 Millionen Euro auf insgesamt 4,3 Millionen Euro steigen. „Damit erfüllen wir unsere Zusage an die Träger der Betreuungsvereine, sie durch zusätzliche Mittel in ihrer wichtigen Arbeit zu unterstützen,“ so Manuela Grochowiak-Schmieding, die sozialpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag.

 

Hintergrund: ist dem beigefügten Entschließungsantrag (Drs. 16/11702) zu entnehmen

 

Am 22. September besichtigte ich gemeinsam mit Ingrid Koch, Jürgen Georgi und Robin Wagener von der Grünen Kreistagsfraktion das neu entstehende Quartierszentrum Echternstraße in Lemgo.

Das ehemalige Kreisaltenheim Echternstraße wurde von den Vereinen Freie Altenhilfe e.V. und Soziale Altendienste Lippe e.V. übernommen. In dem in wenigen Wochen startenden Umbau soll es zu einem Quartierszentrum mit barrierefreien Wohnungen, einer Studentenwohngemeinschaft sowie verschiedenen Pflege- und Unterstützungsangeboten für pflegebedürftige Personen umgestaltet werden. Der Umbau berücksichtigt dabei nicht nur die Barrierefreiheit des Gebäudes sondern auch neue energetische Standards.

von links: Ingrid Koch, Jürgen Georgi, Manuela Grochowiak-Schmieding,

von links: Ingrid Koch, Jürgen Georgi, Manuela Grochowiak-Schmieding,Ulrike Giebel (Freie Altenhilfe e.V.), Martin Broeker (SAD Lippe e.V.), Elke Köller (Freie Altenhilfe e.V.), Robin Wagener

Neben einem Tagespflege-Angebot gehören zum Projekt auch medizinische, pflegerische und soziale Dienstleistungen – z.B. Demenzberatung, Physiopraxis, Fußpflege, ein Café – die auch andere Bewohnerinnen und Bewohner des Quartiers nutzen können.

Dieses zukunftsträchtige Konzept wird dazu beitragen, dass die Menschen möglichst lange selbstständig in der eigenen Häuslichkeit und gewohnten Nachbarschaft leben können.

„Bundesteilhabegesetz – Wir kämpfen gemeinsam für volle Teilhabe von Gehörlosen und Taubblinden!“ …

… unter diesem Motto steht die diesjährige Veranstaltung des Deutschen Gehörlosen-Bundes am 24. September 2016 in Berlin anlässlich des “Tages der Gehörlosen”.

Der „Tag der Gehörlosen“ ist ein internationaler Gedenktag, der immer am letzten Sonntag im September stattfindet. Er wurde 1951 vom Weltverband der Gehörlosen ins Leben gerufen und wird in Deutschland seit Mitte der 1970er Jahre begangen. Deutschlandweit wird dieser Tag von vielen Vereinen und Verbänden genutzt, um auf die Situation der bundesweit ca. 80.000 gehörlosen Menschen – davon ca. 8.000 in NRW -  aufmerksam zu machen und für die Gebärdensprache zu werben.

Der Bundesverband der Gehörlosen nimmt den aktuell vorliegenden unzureichenden Gesetzentwurf für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG) zum Aufhänger für seine diesjährige Aktion.

Wie auch die GRÜNEN sieht der Deutsche Gehörlosen-Bund mit diesem Gesetzentwurf die Chance auf eine echte volle, wirksame und gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe für Menschen mit Behinderungen verwirkt.

In seiner Stellungnahme zum BTHG kritisiert der Gehörlosen-Bund unter anderem diese Punkte:

  • Frühförderung > „Es fehlt die klare Förderung der Deutschen Gebärdensprache und der Gebärdensprachkompetenz. Familien werden überwiegend auf die lautsprachliche Frühförderung verwiesen ohne dass eine bilinguale Frühförderung auch nur in Betracht gezogen bzw. überhaupt angeboten wird.“
  • Unabhängige Teilhabeberatung > „Die Norm enthält keine genauen Angaben zur Barrierefreiheit. Sowohl die Deutsche Gebärdensprache als auch die Gebärdensprachdolmetscher bleiben an dieser Stelle unerwähnt.“
  • Assistenzleistungen > „Gerade an dieser Stelle zeigt sich, wie eingeschränkt Gehörlose dadurch sind, weil sie keinerlei Unterstützung in der Ausübung eines Ehrenamtes durch Gebärdensprachdolmetscher erhalten. […] Ein Gehörloser, der Mitglied in einer politischen Partei ist, kann kaum an parteiinternen Vorgängen teilhaben und daher auch kaum für politische Ämter kandidieren.“

Die ausführliche Stellungnahme des DGB mit Lösungsvorschlägen findet sich hier.

Im Alltag hörgeschädigter oder gehörloser Menschen sind viele Barrieren zu finden, die eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben erschweren.

So zum Beispiel in der ärztlichen Versorgung: Das Problem in der Kommunikation führt oft zu Missverständnissen und Informationsdefiziten, wodurch die Gesundheit der Betroffenen gefährdet sein kann. Eine stärkere Sensibilisierung der Ärzte sowie die Aufklärung der Betroffenen über ihre Rechte, also z.B. den Einsatz von Gebärdendolmetschern, können hier Abhilfe schaffen.

Bei einem Notfall steht Gehörlosen immer noch kein barrierefreier Notruf zur Verfügung. Zwar gibt es sogenannte Notruf-Apps, diese sind jedoch kostenpflichtig. Der Einsatz einer vom Deutschen Institut für künstliche Intelligenz entwickelten gebührenfreien Notruf-App scheiterte bisher an der unterschiedlichen technischen Ausstattung der über 500 Leitstellen in Deutschland. Das muss sich dringend ändern, denn ein barrierefreier Notruf kann unter Umständen über Leben und Tod entscheiden.

Auch im Katastrophenschutz bestehen zur Zeit keine ausreichenden Informationswege, um Menschen mit Hörbeeinträchtigung schnell zu erreichen.

Die GRÜNEN im Bundestag setzen sich im jetzt beginnenden parlamentarischen Verfahren dafür ein, dass das Bundesteilhabegesetz grundlegend überarbeitet wird. Im eingereichten Antrag wird unter anderem gefordert, dass

  • Menschen mit Behinderungen, die sich bürgerschaftlich engagieren, ein Ehrenamt oder ein politisches Wahlamt ausüben, das gleiche Recht auf Unterstützung erhalten wie Menschen, die auf andere Art am gesellschaftlichen oder kulturellen Leben teilhaben
  • Hilfen zur Förderung der Verständigung, wie Gebärdendolmetschung, auch zur Teilhabe am alltäglichen Leben gewährt werden.

Landespolitik hat zwar keinen direkten Einfluss auf das Gesetzesverfahren, dennoch hat auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW in einem Positionspapier auf den Veränderungsbedarf an dem Gesetz hingewiesen.