Kategorie-Archiv: Newsletter

„Rot Grün stellt mehr als 106 Millionen Euro zusätzlich für wichtige sozial- und gesundheitspolitische Maßnahmen zur Verfügung. Wir schaffen einen sozialen Arbeitsmarkt. Wir stärken die Schulsozialarbeit. Wir verbessern den gesundheitlichen Schutz für Kinder!“

Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

Der Landeshaushalt NRW wird auch im kommenden Jahr und darüber hinaus  weitere deutliche Verbesserungen für die Finanzierung wichtiger sozial- und gesundheitspolitischer Maßnahmen vorsehen. Für die Jahre 2017 und 2018 haben wir sozial- und gesundheitspolitische Haushaltsanträge  (Drucksachen 16/13700; 16/13515; 16/13511) mit einem Gesamtvolumen von mehr als 106 Millionen Euro eingebracht und verabschiedet. (Die Drucksachen sind in der jeweiligen Überschrift nochmals verlinkt.)

Sozialer Arbeitsmarkt (S. 326 und S. 329)

Besonders wichtig ist es, dass die Perspektiven und Teilhabechancen von langzeitarbeitslosen Menschen in NRW gestärkt werden. Rot-Grün schafft einen dauerhaften Sozialen Arbeitsmarkt für NRW. Um passende Modelle zu entwickeln, stellen wir im Haushalt 2017 erstmals 13 Millionen Euro und 30 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigung für den Etat 2018 bereit. Damit sollen Modellprojekte entwickelt und implementiert werden, die komplementär zu bestehenden Angeboten – wie öffentlich geförderte Beschäftigung – Integrationsperspektiven für die dauerhafte Beschäftigung langzeitarbeitsloser Menschen schaffen. Mit weiteren 6,8 Millionen Euro werden wir die Möglichkeiten des Bundesprogramms „Soziale Teilhabe“ zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit ausbauen. Wir sind optimistisch, so weitere 4.000 Stellen für Langzeitarbeitslose in NRW zu schaffen – das wäre bundesweit beispielslos.

Um die besondere Bedeutsamkeit dieses politischen Themas herauszustellen haben wir außerdem einen Entschließungsantrag Drs. 16/13768 verabschiedet, in dem wir die nach unserer Ansicht wesentlichen Details zur Umsetzung dieser Anträge und zur Einrichtung eines sozialen Arbeitsmarktes, mit der Möglichkeit einer dauerhaften Förderung, etwas ausführlicher darstellen.

Schulsozialarbeit (S. 322)

Die soziale Arbeit an Schulen (Schulsozialarbeit), die wir in NRW bereits seit 2015 mit einem eigenen Landesprogramm unterstützen, da die Bundesregierung ihre Verantwortung bei der Umsetzung des Bildung- und Teilhabepaketes nicht nachkommt, werden wir auch über 2017 hinaus absichern. Neben den bereits für das kommende Jahr eingestellten Mitteln in Höhe von 47,7 Millionen Euro haben wir die Landesregierung im Haushaltsplan ermächtigt Verpflichtungen für diesen Bereich schon für das Jahr 2018 in gleicher Höhe einzugehen. SPD und GRÜNE bleiben aber bei ihrer grundsätzlichen Forderung, dass der Bund diese Kosten übernehmen muss.

Betreuungsvereine (S. 5)

Auch im Bereich der Inklusion sind Verbesserungen für die Menschen mit Behinderung vorgesehen. So erhalten die Betreuungsvereine mehr Geld. Dank Rot-Grün bekommen sie im Jahr 2017 insgesamt 4,3 Millionen Euro und damit 1,6 Millionen Euro mehr, als noch in diesem Jahr. Die Mittel dienen der Förderung der ehrenamtlichen Betreuungsarbeit. Insbesondere soll die sogenannte Querschnittsarbeit der Betreuungsvereine, also die Gewinnung, die Fortbildung, die Beratung und die Unterstützung von ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuer weiter gestärkt werden.

Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung (S. 7)

Mit dem Inklusionsstärkungsgesetz haben wir dafür gesorgt, dass Menschen die unter vollständiger Betreuung stehen, zukünftig in NRW an den Landtags- und Kommunalwahlen teilnehmen können. Auch dies gilt es durch geeignete Kommunikations- und Informationsformen unterstützend zu begleiten. Mit den zusätzlichen Mitteln in Höhe von 150.000 Euro sollen Projekte befördert werden, mit denen modellhafte Ansätze zur Unterstützung der politischen Teilhabe u.a. für Menschen mit Unterstützungsbedarf und bei einer vollständigen Betreuung auf den Weg gebracht werden.

Berufliche Integration von Menschen mit Behinderung (S. 8)

Daneben haben wir im Haushalt dafür gesorgt, dass Maßnahmen zur beruflichen Integration von Menschen mit Behinderung gefördert werden. Der bereits bestehende Haushaltstopf für zusätzliche Arbeitsplätze für Menschen mit  Behinderung in Integrationsfirmen soll noch einmal um 200.000 Euro aufgestockt werden. Damit stehen im kommenden Jahr hierfür annähernd 2,6 Millionen Euro bereit, mit denen 250-300 zusätzliche Plätze schaffen zu können.

Kinderschutzambulanzen (S. 414)

Jedes zweite Kind macht im Laufe seines Lebens Erfahrungen mit Vernachlässigung, Misshandlung oder Missbrauch. An den Folgen dieser Gewalt leiden die Kinder ein Leben lang. Kinderschutzambulanzen an Krankenhäusern helfen, die Zeichen von Misshandlung und Missbrauch zu erkennen und die richtigen Maßnahmen zu ergreifen. Mit insgesamt rund 5,5 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln für das Aufgabenfeld der Gesundheitshilfe sollen die Kinderschutzambulanzen zunächst in den kommenden beiden Jahren 2017 und 2018 in ihrer Arbeit unterstützt werden.

Krebsberatung (S. 6)

Wir werden die Krebsberatung in NRW im kommenden Jahr 2017 mit insgesamt 500.000 Euro unterstützen. Die hierzu eingestellten Haushaltsmittel dienen der finanziellen Unterstützung der unabhängigen Krebsberatungsstellen, die aufgrund von Unterfinanzierung in ihrer Existenz gefährdet sind.

Gesundheitslots*innen (S. 415)

Um Menschen, die zu uns geflüchtet oder zugewandert sind durch entsprechende Information und Unterstützung einen besseren Zugang zu unserem Gesundheitswesen zu eröffnen, werden wir den Einsatz von interkulturellen Gesundheitslotsinnen und -lotsen fördern. Hierfür sind für die nächsten vier Jahre insgesamt 2,15 Millionen Euro vorgesehen.

Psychiatrie (S. 7)

Wir wollen in den nächsten Jahren die Angebote der Gemeindepsychiatrie unter den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) weiterzuentwickeln und den Ausbau von ambulanten und komplementären Hilfen voranzubringen. Dabei stellen insbesondere Krisennotdienste und ambulante Einrichtungen wichtige Angebote für eine „weiche Psychiatrie“ dar. Die psychiatrische Behandlung muss sich zu den normalen Lebenswelten der Betroffenen hin öffnen. Die Unterbringung so weitgehend wie möglich in offenen Formen (u.a. „Hometreatment“) erfolgen. Mit dem Landespsychiatrieplan, der derzeit unter Beteiligung vieler Selbsthilfeorganisationen und Vertreterinnen und Vertreter der Fachwelt erarbeitet wird sollen inhaltliche Eckpunkte einer zukünftigen Landespsychiatriepolitik entwickelt werden. Hierbei stehen Hilfen und Unterstützungsangebote im Bereich der Prävention, Behandlung, Pflege und Rehabilitation im Fokus. Die Orientierung auf die Inklusion soll dabei eine Handlungsmaxime darstellen. (Entschließungsantrag PsychKG Drs. 16/13623) Zur weiteren Umsetzung des Landespsychiatrieplans haben wir schon jetzt eine Aufstockung der Haushaltsmittel für 2018 um 680.000 Euro auf dann annähernd 4 Millionen Euro vorgesehen.

Zum Einzelplan 11 zu den Themen Arbeit und Soziales hat Manuela in der zweiten Lesung zum Haushalt am 30.11.2016 geredet. Zum Einzelplan 15 Thema Gesundheit hat Arif ebenfalls am 30.11.2016 geredet.

Manuelas Redebeitrag zum Einzelplan 11:
http://www.manuela-grochowiak-schmieding.de/rede-zur-haushaltsberatung-2017-einzelplan-11/#more-2079

Video: Manuela spricht ca. bei 2:44:40
http://landtag/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/video/video.jsp?id=1004332

Veröffentlich am: 16.12.2016

Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

das Jahr 2016 stand und steht im Zeichen der gesellschaftlichen Inklusion.

In NRW haben wir das Inklusionsstärkungsgesetz verabschiedet. Damit ist NRW das erste Bundesland, das der gesellschaftlichen Inklusion einen gesetzlichen Rahmen gibt. Es gilt nun, dieses Gesetz mit Leben zu füllen – und dies geschieht in erster Linie vor Ort, in den Kommunen. Hier habe ich die wesentlichen Konsequenzen, die aus dem Gesetz folgen, zusammengefasst.*

Auf Bundesebene wird mit heißer Nadel am Bundesteilhabegesetz (BTHG) gestrickt. Arbeitsentwurf, Referentenentwurf und Kabinettentwurf der Bundesregierung haben pures Entsetzen bei Menschen mit Behinderung, den Behindertenverbänden, der Freien Wohlfahrtspflege, den kommunalen Spitzenverbänden und auch der politischen Landschaft der Länder ausgelöst. Betroffene haben sich wie in den 1980er Jahren öffentlich angekettet, um ihrer Enttäuschung und ihrer Wut Ausdruck zu verleihen. Im Landtag haben wir frühzeitig Beschlüsse mit Anforderungen an ein BTHG gefasst, hat sich der Sozialausschuss in einem Expertengespräch intensiv mit dem Gesetzentwurf und seinen negativen Folgen beschäftigt. In einem weiteren Beschluss hat der Landtag seine vier Kernforderungen bekräftigt und die Regierung beauftragt, sich im Bundesrat für entsprechende Veränderungen einzusetzen. Die GRÜNE Landtagsfraktion hat bereits im Frühjahr ein Positionspapier verabschiedet. Natürlich haben wir intensiv mit den Kolleg*innen aus den anderen Bundesländern und mit der im Bundestag zuständigen grünen Abgeordneten Corinna Rüffer kommuniziert. Gemeinsam haben wir eine grüne Linie verabredet. Tenor war und ist: Das Bundesteilhabegesetz darf keinesfalls Verschlechterungen für die Betroffenen bringen!

Das mutet ja schon merkwürdig an. Immerhin soll ein Bundesteilhabegesetz ja Verbesserungen bringen und die Forderungen der UN-BRK erfüllen. Gemeinsam mit der SPD haben wir GRÜNEN im November nochmals einen Antrag in den Landtag eingebracht und beschlossen. Hierin sind nochmals unsere wesentlichen Forderungen an ein Bundesteilhabegesetz sowie die notwendigen Veränderungen am Gesetzentwurf formuliert. Doch nach dem, was die Bundesregierung da vorgelegt hat, ging es in erster Linie darum, Verschlechterungen zu verhindern. Die massiven Proteste, Demonstrationen und unser politischer Druck haben zumindest dies als Erfolg zu vermelden. Was wir erreicht haben, ist hier nachzulesen. Die Verabschiedung im Bundesrat soll am 16. Dezember 2016 stattfinden.

Gesellschaftliche Inklusion fängt bei uns selbst an. Wie sieht sie also aus, die barrierefreie Fraktion? Was ist bei Veranstaltungen zu beachten? Dies kann in der Handreichung barrierefreie Veranstaltung nachgelesen werden.

Spät, aber immer noch aktuell: Das Thema „Große Lösung“ (die Bundesregierung hat die nach wie vor bestehende Problematik mit dem Bundesteilhabegesetz nicht aufgelöst). Die Dokumentation zu unserer Veranstaltung: „Große Lösung-Beste Lösung?! – für eine inklusive Lösung für Kinder und Jugendliche mit Behinderung“ ist jetzt auf der Zielgeraden. Sie wird dann im Januar 2017 verschickt werden können.

Ebenfalls ankündigen kann ich eine Information zu den Veränderungen im Landeshaushalt 2017, die nach der 3. Lesung im Plenum dieser Woche verschickt werden wird.

Zu guter Letzt möchte ich auf den neuesten Flyer der Landtagsfraktion “Inklusion – Ein Plus für Alle“ hinweisen, den wir in Kürze auch in Leichter Sprache veröffentlichen werden.

Für Anmerkungen, Rückfragen stehe ich wie immer gerne zur Verfügung.

Mit herzlichen Grüßen und den besten Wünschen für die bevorstehenden Feiertage

Unterschrift-MGS

 

 

 

* Anhang
erwähnte Artikel und Paragraphen in der Übersicht “ISG – Konsequenzen für die Kommunen”

Veröffentlich am: 14.12.2016

Positionspapier der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW

Am 26. März 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland in Kraft getreten. Die UN-BRK ist seither geltendes Recht. Mit der Ratifikation hat sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, deren Ziele umzusetzen.

Mit dem nun von der Großen Koalition vorgelegten Gesetzesentwurf für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG) werden aber die grundlegenden Ziele der UN-BRK nicht erreicht. Vielmehr werden viele Regelungen den Alltag vieler Menschen deutlich verschlechtern und die Selbstbestimmung und die Teilhabemöglichkeiten stark einschränken.

Die GRÜNE Landtagsfraktion lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum BTHG ab, da

  • die zentralen Vorgaben der UN-BRK in Bezug auf Selbstbestimmung und Teilhabe für Menschen mit Behinderung mit diesem Gesetz nicht eingehalten werden und viele Regelungen sogar zu einer deutlichen Verschlechterung zur bestehenden Situation führen würden
  • das Versprechen zu einer dauerhaften Beteiligung des Bundes an den Kosten der Eingliederungshilfe in Höhe von 5 Milliarden Euro jährlich weiterhin nicht eingehalten wird. Die Kommunen werden durch diesen Gesetzentwurf nach wie vor nicht substantiell entlastet.
    Eine Kostenverschiebung zulasten der Betroffenen lehnen wir ab.

Wir fordern die Bundesregierung auf, ein modernes und unter humanitären Gesichtspunkten entwickeltes Bundesteilhabegesetz vorzulegen.

Das gesamte Positionspapier können Sie hier nachlesen.

Veröffentlich am: 06.07.2016

Gerade hat der Landtag das Inklusionsstärkungsgesetz (ISG) verabschiedet. Zuvor hatten wir gemeinsam mit der SPD mit einem umfassenden Änderungsantrag noch eine Vielzahl von Veränderungen am Gesetzentwurf der Landesregierung vorgenommen. Damit hat das Gesetz mehr Verbindlichkeit erhalten und die Rechte, insbesondere die Beteiligungsrechte der betroffenen Menschen, werden gestärkt. Hier gibt es die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales zum Nachlesen.

Erstmalig erhalten in Deutschland die Menschen unter vollständiger Betreuung ein Wahlrecht bei den Landtags- und Kommunalwahlen. Wir hoffen, dass dies auch eine Signalwirkung für den Bund und die anderen Länder entfaltet.

Im ISG sind die allgemeinen und grundsätzlichen Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) verankert. Träger öffentlicher Belange – also insbesondere alle Landeseinrichtungen und -behörden sowie kommunale Einrichtungen und Träger – sind aufgefordert, die Ziele der UN-BRK im Rahmen ihres Zuständigkeits- und Aufgabenbereiches zu verwirklichen. Dies gilt auch, wenn diese Aufgaben durch Dritte durchgeführt werden.

Was regelt das Inklusionsstärkungsgesetz?

Das „Erste allgemeine Gesetz zur Stärkung der Sozialen Inklusion in Nordrhein-Westfalen“, kurz Inklusionsstärkungsgesetz, regelt folgende Bereiche:

  • Artikel 1 (Inklusionsgrundsätzegesetz) beinhaltet allgemeine und grundsätzliche Anforderungen des Allgemeinen Teils der UN-Behindertenrechtskonvention und verankert sie landesgesetzlich.
  • Artikel 2 (Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes NRW, BGG): Hier werden notwendige Anpassungen für die Sicherstellung der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderung vorgenommen.
  • Artikel 3 (Ausführungsgesetz zum Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, AG SGB XII) beinhaltet Regelungen zur Entfristung und damit zur dauerhaften Zuständigkeit der Landschaftsverbände für das selbstständige Wohnen von Menschen mit Behinderungen. Darüber hinaus sind Regelungen zur Beseitigung von Schnittstellen zwischen örtlichem und überörtlichem Träger der Eingliederungshilfe zur Zusammenarbeit im Rahmen der Durchführung der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII enthalten.
  • Artikel 4 (Kinderbildungsgesetz, KiBiz) und Artikel 5 (Schulgesetz, SchulG) enthalten Verweise auf die Regelungen im Behindertengleichstellungsgesetz und der Kommunikationsunterstützungsverordnung (zuvor Kommunikationshilfeverordnung) zur Wahrnehmung der Elternrechte und zur Sicherstellung der Kommunikation von Menschen mit Bedarf an Kommunikationsunterstützung wie Hörbeeinträchtigten oder Gehörlosen für den Bereich der Elterngespräche in Kindergärten, Kindertagesstätten und Schulen.
  • Artikel 6 und 7 enthalten Regelungen zur Erleichterung der eigenständigen Ausübung des Wahlrechts von Menschen mit erheblichen Sehbehinderungen und für Menschen, die der „Leichten Sprache“ bedürfen. Mit den Änderungen erhalten nun erstmalig auch Menschen unter vollständiger Betreuung das Wahlrecht.
  • Artikel 8 regelt die Anpassung der Kommunikationshilfeverordnung (KHV NRW) an die Änderungen im Behindertengleichstellungsgesetz sowie die Anpassung der Vergütungssätze an die bundesrechtlichen Regelungen, um eine einheitliche Rechtsanwendung und damit eine einheitliche Vergütung zu gewährleisten. Zugleich wird die Bezeichnung „Hilfe“ in „Unterstützung“ geändert und die Bezeichnung „Kommunikationsunterstützungsverordnung“ eingeführt.
  • Artikel 9 (Verordnung für barrierefreie Dokumente, VBD NRW) wird entsprechend der Änderungen im Behindertengleichstellungsgesetz angepasst.
  • Artikel 10 hebt die Verordnung zum Landesbehindertenbeirat auf.
  • Artikel 11 (Landesbetreuungsgesetz) sieht Regelungen zu den örtlichen Arbeitsgemeinschaften vor. Zudem wird eine rechtliche Grundlage für eine überörtliche Arbeitsgemeinschaft geschaffen.
  • Artikel 12 beinhaltet eine Evaluationsklausel zu den Entwicklungen und Auswirkungen des ISG. Hierzu soll dem Landtag nach vier Jahren ein entsprechender Bericht vorgelegt werden.

Was haben wir im Wesentlichen mit dem ISG verändert?

1. NRW ist das erste Bundesland mit einem Gesetz zur Umsetzung der UN-BRK
Mit dem ISG ist Nordrhein-Westfalen das erste Land, das die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Landesrecht umsetzt. Das ISG regelt die Barrierefreiheit und die Zugänglichkeit zu öffentlichen Räumen. Die gesellschaftlichen Teilhabechancen und die demokratischen Beteiligungsrechte der Menschen mit Behinderung werden gestärkt.

2. Menschen unter Betreuung werden künftig an Kommunal- und Landtagswahlen teilnehmen können
Bislang sind Menschen unter vollständiger Betreuung vom Wahlrecht ausgeschlossen. Dies ist mit der UN-BRK nicht vereinbar. Wir sorgen mit der SPD dafür, dass diese Menschen künftig bei Kommunal- und Landtagswahlen wählen dürfen. Auch das ist bundesweit einmalig. Zudem erhalten sehbehinderte und blinde Menschen einen Rechtsanspruch, durch Wahlschablonen ihr Wahlrecht selbstständig und unabhängig von fremder Hilfe wahrzunehmen.

3. Die „Leichte Sprache“ wird im ISG verankert
Im ISG wird das Instrument der „Leichten Sprache“ eingeführt. Damit sollen Behörden den Menschen mit Lernschwierigkeiten komplizierte Inhalte von Verwaltungsmitteilungen in einfachen Worten erklären. Damit können die Menschen selbstbestimmter und einfacher als bislang mit Behörden kommunizieren. Zudem wird die Deutsche Gebärdensprache im ISG als eigenständige Sprache anerkannt.

4. Das ISG stärkt die gesellschaftliche Teilhabe von Eltern mit Beeinträchtigungen
Durch das ISG haben künftig Eltern, die eine Kommunikationsunterstützung benötigen etwa bei einer Hörbeeinträchtigung, bei Elternsprechtagen und Elternabenden in Schulen und Kindertageseinrichtungen das Recht auf Unterstützung durch Gebärdensprach-Dolmetscher*innen. Das stärkt die gesellschaftliche Teilhabe der Menschen. Sie können leichter und selbstverständlicher am Alltag teilnehmen.

5. Das ISG stärkt die Beteiligungsrechte der Verbände für Menschen mit Behinderung
Durch das ISG werden die Verbände und die Behindertenselbsthilfe verbindlicher bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften und politischen Konzepten zur Umsetzung der UN-BRK einbezogen. Das Gesetz verpflichtet die Träger öffentlicher Belange – wie beispielsweise Dienststellen und Einrichtungen des Landes und der Gemeinden – mit den Verbänden der Menschen mit Behinderungen zusammenzuarbeiten.

6. Das Deutsche Institut für Menschenrechte e.V. wacht über die Umsetzung der UN-BRK in Nordrhein-Westfalen
Im ISG wird die Landesregierung verpflichtet, eine vertragliche Vereinbarung mit dem Institut für Menschenrechte e.V. abzuschließen. Das Institut ist die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention und überwacht als unabhängige Instanz die Umsetzung der UN-BRK in Nordrhein-Westfalen. Zu ihren Aufgaben gehören beispielsweise die Darstellung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderung und die Beratung der Politikerinnen und Politiker in Bund und Ländern.

7. Zuständigkeiten für Hilfen zum Wohnen für Menschen mit Behinderung aus einer Hand
Das ISG unterstützt das selbstständige Wohnen von Menschen mit Behinderungen außerhalb von Heimen. Bereits jetzt übernehmen die beiden Landschaftsverbände nach dem Prinzip „alle Hilfen aus einer Hand“ alle Leistungen zum ambulant begleiteten wie auch stationären Wohnen. Das verhindert zusätzliche Behördengänge und mehrfache Beantragungen von Leistungen. Menschen mit Behinderung können so selbstbestimmter in der eigenen Wohnung leben. Dieses Verfahren erfolgt bisher auf Grundlage einer Verordnung. Mit dem ISG wird diese Regelung nun gesetzlich fest verankert.

8. Die Agentur Barrierefrei wird im ISG verankert
Für eine inklusive Gesellschaft ist die Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung unverzichtbar. Deshalb ist Schaffung von Barrierefreiheit auch als eine wesentliche Zielsetzung im ISG festgeschrieben. Die vom Land Nordrhein-Westfalen geförderte Agentur Barrierefrei NRW informiert und berät zu Fragen der Umsetzung von Barrierefreiheit. Mit dem ISG wird die Agentur gesetzlich verankert.

Mit diesem Inklusionsstärkungsgesetz setzen wir einen starken Rahmen für die Weiterentwicklung der gesellschaftlichen Inklusion in NRW. Während die Bundesregierung mit ihrem Entwurf eines Bundesteilhabegesetzes auf rückwärtsgewandte, defizitorientierte Fürsorgepolitik setzt, verfolgen wir in NRW den Weg der emanzipatorischen Teilhabe. Menschen sind nicht behindert, sie werden behindert. Wir wollen Barrieren abbauen und möglichst gar nicht erst entstehen lassen.

Nun geht es darum, das Gesetz umzusetzen.

Veröffentlich am: 10.06.2016

Demonstration Bundesteilhabegesetz

Am 4. Mai 2016 findet vor dem Bundeskanzleramt eine Demonstration für ein gutes Bundesteilhabegesetz statt.
An diesem Tag wollte das Bundeskabinett das von der schwarz-roten Regierung versprochene Teilhabegesetz auf den Weg bringen. Auch wenn dieser Termin wahrscheinlich nicht eingehalten wird, müssen wir uns für die Rechte behinderter Menschen einsetzen. Am 5. Mai ist außerdem europäischer Protesttag der Menschen mit Behinderung.
Die Demonstration wird von einem breiten Bündnis aus ganz Deutschland unterstützt. Auch das Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben Köln wird vor Ort sein und für die Rechte von Menschen mit Behinderung eintreten. Mehr Informationen zum Bundesteilhabegesetz http://www.teilhabegesetz.org/ sowie zum Protesttag in Berlin http://www.protesttag-behinderte.de/

Fachtagung der GRÜNEN Bundestagsfraktion in Berlin zum neuen Teilhaberecht

Die Bundestagsfraktion bat um breite Streuung der Einladung zu ihrer Fachtagung: „Gleichberechtigt und Selbstbestimmt? Was bringt das neue Teilhabegesetz?“ am Montag, 23. Mai 2016 von 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr im Deutschen Bundestag in Berlin.
Ich werde übrigens auch ein Themenforum moderieren. Weitere Informationen und Anmeldemöglichkeit finden sich hier.

Stiftung Anerkennung und Hilfe

Da es immer wieder Nachfragen gibt, wie der Sachstand hinsichtlich der Einrichtung des Heimkinderfonds für erlittenes Leid von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen der Behindertenhilfe und Psychiatrie ist, hier eine kurze Zwischeninformation: In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtags hat das zuständige Ministerium kurz berichtet. (Vorlage 16/3864) Der Ausschuss war sich einig, dass die Betroffenen nicht länger warten dürfen.
Die Verzögerungen resultieren aus Abstimmungsschwierigkeiten zwischen Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) und Finanzministerkonferenz (FMK). Nunmehr sind noch einzelne Punkte wie z.B. Höhe der Entschädigung zu klären, offenbar mit dem festen Willen, den Prozess bis Juli dieses Jahres abzuschließen. – Die Stiftung könnte so vor der Sommerpause starten.
Wir in Nordrhein-Westfalen stehen zu dem im Landtag gefassten Beschluss. Die Opfer von einst müssen entschädigt werden.
Dementsprechend werden wir fünf Millionen Euro für einen Fonds bereitstellen. Zwei Millionen Euro sind bereits im Haushaltsplan 2016 festgeschrieben. Weitere drei Millionen Euro werden im Haushalt 2017 eingebracht.
Persönlich bedauere ich die eingetretene Verzögerung, glaube allerdings auch wahrnehmen zu können, dass die Stiftung alsbald gegründet werden und arbeitsfähig sein wird.

Kompetenzzentrum Regierungsbezirk Detmold kommt

Beratung und Unterstützung für Menschen mit Behinderung „peer to peer“, also von Betroffenen für Betroffene, leisten schon seit Jahren die beiden Kompetenzzentren in Dortmund (mobile) und Köln (Kompetenzzentrum für selbstbestimmtes Leben).
Nunmehr erhalten – dem Willen der Regierungsfraktionen in NRW entsprechend – alle Regierungsbezirke ein solches Zentrum. Ich freue mich sehr, dass nun im Regierungsbezirk Detmold die Beratungs- und Begegnungsstätte für Menschen mit Behinderung, das „Cafe 3b“ in Bielefeld, mit der Arbeit beginnen kann. Es ist mir ein wichtiges Anliegen, dass NRW in allen Landesteilen solche Kompetenzzentren zur Beratung von Menschen mit Behinderung anbietet, um Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Mit dem am Freitag an das ‚Cafe 3b‘ überreichten Förderbescheid des Landes wird ein weiterer Schritt zu einem inklusiven NRW getan. Meine Glückwünsche und Vorfreude auf die Zusammenarbeit.

Regierungspräsidentin Thomann-Stahl übergibt am morgigen Freitag, 15. April 2016, den Förderbescheid des Landes NRW für das Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben über 1,18 Millionen Euro an das „Cafe 3b“ in Bielefeld. Damit wird der Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen aus dem Jahr 2014 umgesetzt.

Stellenausschreibung

Das NetzwerkBüro Frauen und Mädchen mit Behinderung/chronischer Erkrankung NRW in Münster möchte zum Sommer 2016 sein Team verstärken. Wie gebeten, leite ich die anliegende Stellenausschreibung weiter.

Zum Schluss in eigener Sache: Ich möchte meine erfolgreiche Arbeit als Sozialpolitikerin fortsetzen. Dabei steht für mich der Mensch mit seinem Streben nach Teilhabe und Selbstbestimmung im Vordergrund. Zur Zeit profitieren nicht alle am Wirtschaftsboom. Das müssen wir ändern und für soziale Gerechtigkeit sorgen. Ich freue mich über die Unterstützung aus meinem Kreisverband, der mir das Votum zu meiner Kandidatur für den Landtag gegeben hat.

Mit den besten Grüßen

Manuela Grochowiak-Schmieding

 

Veröffentlich am: 14.04.2016

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

Armut hat viele Gesichter, materielle Armut hat eine einzige Ursache: Es fehlt schlicht das Geld. Dem folgt dann Armut an Gesundheit, Armut an Bildung, Armut an sozialem Ansehen und auch Armut bei Teilhabe und Selbstbestimmung.

Die Schlüssel zur Armutsvermeidung sind gute Bildung, sozialversicherungspflichtige und anständig bezahlte Arbeit. Insbesondere Letzteres sollte in einem Land, das sich Exportweltmeister nennt und zum wiederholten Male einen Außenhandelsbilanzüberschuss zu verzeichnen hat, selbstverständlich sein. Leider ist vielerorts das Gegenteil der Fall. Mindestlohn und Tariftreue- und Vergabegesetz zum Beispiel werden von Unternehmerverbänden, aber auch von CDU und FDP immer wieder angegriffen.

Tatsächlich müsste das Einkommen auf ein Niveau gehoben werden, das wirklich existenzsichernd wäre und die Finanzierung von Nahrung, Wohnung, Kleidung und soziokultureller Teilhabe gewährleistet. Die Realität sieht allerdings so aus, dass ein kleiner Teil der Gesellschaft immer reicher wird und gleichzeitig die Zahl der materiell Armen wächst. Derartige Ungerechtigkeiten können mit den verschiedenen Förderprogrammen des Landes nicht verändert, aber punktuell abgemildert werden.

Aktuelle Informationen gibt es zu folgenden Themen:

  • Härtefallfonds: „Kein Kind zurücklassen“
  • „Gegen Armut und soziale Ausgrenzung“
  • Obdachlosigkeit verhindern
  • Kompetenzzentren
  • Informationen für Flüchtlinge mit Behinderung
  • Kinder und Jugendliche mit Behinderung

Es grüßt ganz herzlich

Unterschrift-MGS

 

 

 

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Veröffentlich am: 30.03.2016

Infoblatt als pdf

Informationen für Flüchtlinge mit Behinderung
(für haupt- und ehrenamtlich Tätige in der Migrant*innen- und Flüchtlingshilfe)

Etwa 10 bis 15 % aller in Deutschland Asylsuchenden sind chronisch Kranke oder behinderte Menschen.*) Leider gibt es bislang kaum Informationen zum Thema Flüchtlinge mit Behinderung.

Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), die in Deutschland 2009 in Kraft getreten ist, gilt selbstverständlich auch für Menschen mit Behinderung nicht-deutscher Herkunft. In der UN-BRK verpflichten sich die Vertragsstaaten in Artikel 4 Absatz 1 (Unterpunkte h und i) unter anderem darauf:

für Menschen mit Behinderungen zugängliche Informationen über Mobilitätshilfen, Geräte und unterstützende Technologien sowie andere Formen von Hilfe, Unterstützungsdiensten und Einrichtungen zur Verfügung zu stellen“ sowie „die Schulung von Fachkräften und anderen mit Menschen arbeitendem Personal auf dem Gebiet der in diesem Übereinkommen anerkannten Rechte zu fördern, damit die aufgrund dieser Rechte garantierten Hilfen und Dienste besser geleistet werden können“.

Somit müssen alle Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen – und eben auch diejenigen mit Flüchtlings- oder Migrationshintergrund – optimale Beratungs-, Betreuungs- und Hilfeleistungen erhalten, die sie für eine volle und gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe benötigen.

Leider zeigen sich nach einem Bericht des UN-Fachausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen noch erhebliche Defizite bezüglich dieses Rechtes an Teilhabe, insbesondere bei Menschen mit Behinderung nicht-deutscher Herkunft. **) Diese Mängel betreffen besonders den Zugang zu sozialen Dienst- und Unterstützungs­leistungen sowie zur Gesundheitsversorgung.

Deshalb haben wir auf der Rückseite dieses Informationsblattes Anlaufstellen, Adressen und Links zusammengestellt, die für die Arbeit mit Flüchtlingen mit Behinderung nützlich sein können. ***)
_______________________________________________________________________

*) Die Studie „Hidden Victims“ (veröffentlicht 2014 von Handicap International und HelpAge) hat die Situation syrischer Flüchtlinge untersucht, und kommt sogar auf einen Anteil von 30 % chronisch Kranker, Verletzter oder Menschen mit Behinderung.

**) Im April 2014 hat der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung zum Staatenbericht Deutschlands von 2011 vertiefende Fragen übersandt und Kritik geübt. Die Beantwortung erfolgte im August 2014, die „abschließenden Bemerkungen“ des UN-Fachausschusses vom April 2015 zeigen jedoch weiterhin deutliche Schwächen bezüglich des Schutzes vor mehrfacher Behinderung (Nicht-deutsche Herkunft + Behinderung + evtl. weiblich) auf.

***) Für die Anregung zu diesem Informationsblatt bedanken wir uns bei der AG „Selbst Aktiv“ Sachsen-Anhalt – Menschen mit Behinderungen in der SPD sowie bei kobinet e.V.

 

Zusammenstellung hilfreicher Anlaufstellen, Adressen und Links

 

Orientierungshilfe für das Leben in Deutschland:
Refugee Guide Online (in zahlreichen Sprachen) www.refugeeguide.de/

Medinetz = Netzwerk niedergelassener Ärzte (auch ohne Krankenversicherung).
Übersicht über die Standorte medizinischer Flüchtlingshilfen:
http://medibueros.m-bient.com/standorte.html

Blinden- und Sehbehinderten-Verband Nordrhein e. V. (BSVN)
Helen-Keller-Str. 5, 40670 Meerbusch, Telefon: 02159 – 96 55 0
eMail:  bsv-nordrhein@t-online.de, Internet: www.bsv-nordrhein.de

Blinden- und Sehbehinderten-Verband Westfalen e.V. (BSVW)
Märkische Straße 61-63, 44141 Dortmund, Telefon: 02 31/55 75 90-0
eMail: info@bsvw.de, Internet: www.bsvw.org/

Landesverband der Gehörlosen NRW e. V.
Simsonstraße 29/31, 45147 Essen
eMail: info@glnrw.de, Internet: http://www.lvglnrw.de/

Selbsthilfekontaktstellen in NRW: www.selbsthilfenetz.de

Für die Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) und die Anerkennung einer Schwerbehinderung ist in NRW die jeweilige Kommunalverwaltung (Amt für soziale Angelegenheiten) zuständig.

Ein Psychosoziales Zentrum (PSZ) für Migrantinnen und Migranten gibt es in NRW in 6 Städten – Aachen, Bielefeld, Bochum, Düsseldorf, Köln und Münster. Die Angebote sind kostenlos und können unabhängig vom Aufenthaltsstatus in Anspruch genommen werden. Die Kontaktdaten zu den jeweiligen PSZ sind hier zu finden: www.asyl.net/index.php?id=66

Die kommunalen Behindertenbeauftragten findet man unter
www.lbb.nrw.de/info_betroffene/ansprechpartner_vor_ort/index.php

Umfassende Informationen zu Ratgeber und Adressen, Angebot und Hilfe, Recht und Gesetze für Menschen mit Behinderung bietet das Internetportal Landesinitiative NRW inklusiv unter www.lebenmitbehinderungen.nrw.de

Herausgeberin:
Manuela Grochowiak-Schmieding MdL, Sprecherin für Sozialpolitik,
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf

Veröffentlich am: 16.03.2016

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Leserinnen und Leser,

in der vergangenen Woche wurde der Haushaltsplan für das Jahr 2016 im Landtag verabschiedet. Für die Bereiche Arbeit, Gesundheit und Soziales wird es im kommenden Jahr zum Teil deutliche finanzielle Verbesserungen geben. Eine Auswahl aus unseren Zuständigkeitsbereichen möchten wir Ihnen und Euch gerne vorstellen:

Arbeit und Soziales

Im Bereich Arbeit begrüßen wir es sehr, dass für die soziale Inklusion und zur Bekämpfung von Armut und Diskriminierung rund 32 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Die Förderung von Programmen, wie „Jugend in Arbeit plus“, die öffentlich geförderte Beschäftigung und die Förderung der Erwerbslosenberatungsstellen und Arbeitslosenzentren sind hier sehr gute Beispiele.

Mit 28 Millionen Euro werden Berufsorientierung und Fachkräftesicherung gefördert. Davon profitieren meist junge Menschen, zum Beispiel im Rahmen der Initiative „Kein Abschluss ohne Anschluss“.

Um hier möglichst schnell weitere positive Effekte zu erzielen, haben wir in diesem Jahr einen neuen Antrag zu den Themen öffentlich geförderten Beschäftigung/sozialer Arbeitsmarkt in den Landtag eingebracht. Dieser Antrag wurde nach intensiven Beratungen im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, im Plenum am vergangenen Mittwoch beschlossen. Unser Ziel ist es, dass der soziale Arbeitsmarkt als Förderinstrument ins SGB II aufgenommen wird. Die Landesregierung ist jetzt beauftragt, hierzu auf Bundesebene aktiv zu werden. Die bisherige projektmäßige Förderung wird zunächst weitergeführt und soll auch auf private Arbeitgeber ausgedehnt werden.

Auch die Situation der Geflüchteten auf dem Arbeitsmarkt hoffen wir durch einen im Mai eingereichten und inzwischen auch beschlossenen Antrag nachhaltig zu verbessern. In diesem Antrag geht es insbesondere darum, dass alle Beteiligten, Behörden, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie die Flüchtlinge über alle rechtlichen Möglichkeiten und Änderungen hinsichtlich des Arbeitsrechts gut informiert werden. Integrationskurse müssen allen Schutzsuchenden offen stehen. Und alle rechtlichen Möglichkeiten sollen ausgeschöpft werden, damit möglichst wenige Schutzsuchende und Geduldete durch Arbeitsverbote daran gehindert werden, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten.

Inklusion: Die Rechte von Menschen mit Behinderung stärken wir mit dem Haushalt 2016. Für Kommunikationshilfen werden im Inklusionsstärkungsgesetz 400.000 Euro zur Verfügung gestellt. Hiermit können beispielsweise Teilhabemöglichkeiten von Eltern mit Behinderung in Schulen und Kindertageseinrichtungen ausgebaut werden.

Zur Stärkung der Inklusion im Sport wird der Verein Special Olympics Deutschland e.V. 100.000 Euro erhalten. Schließlich wird eine Vielzahl von Maßnahmen und Projekten zur Teilhabe und Inklusion gefördert. Die Zahl der Kompetenzzentren „selbstbestimmtes Leben“ wird von ursprünglich zwei auf demnächst sechs weiter ausgebaut. Dazu gehört auch die Einrichtung eines Kompetenzzentrums für Menschen mit einer Sinnesbehinderung.

Auch bei der beruflichen Teilhabe von Menschen mit Behinderung behalten wir unser finanzielles Engagement im vollen Umfang bei. Hier ist insbesondere der Ausbau der Plätze in Integrationsunternehmen zu nennen, den wir auch im kommenden Jahr weiter fortsetzen wollen.

Betreuungsvereine: Bereits bei den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr hatten wir den finanziellen Rahmen für die Betreuungsvereine angehoben. Für das kommende Jahr 2016 werden die Mittel für die Betreuungsvereine nochmals um 1 Millionen Euro auf nunmehr insgesamt 2,7 Millionen Euro aufgestockt. Damit kann die Finanzierung der ehrenamtlichen Betreuung ausgeweitet und auf eine kombinierte Basis- und Prämienförderungsstruktur umgestellt werden, so wie es die Träger selbst auch vorgeschlagen haben. Erinnern wir uns: 2010 – im letzten CDU-verantworteten Haushalt – waren für die Betreuungsvereine lediglich 800.000 Euro vorgesehen. Rot-Grün hat die Mittel in den letzten Jahren kontinuierlich angehoben.

Hilfsfonds: NRW hat sich im besonderen Maße für die Einrichtung eines Hilfsfonds eingesetzt, durch den Menschen, die als Kinder und Jugendliche in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe und der Psychiatrie Leid und Unrecht erfahren haben, entschädigt werden. Hierzu ist ein bundesweiter Fonds vorgesehen, der sich zu etwa gleichen Teilen aus Mitteln des Bundes, der Länder und der Kirchen speist. Im Haushalt für 2016 und die beiden Folgejahre werden insgesamt fünf Millionen Euro als Anteil Nordrhein-Westfalens für diesen Unterstützungsfonds zur Verfügung gestellt. Damit ist NRW Vorreiter bei der Bereitstellung seines Anteils für den Hilfsfonds.

Bekämpfung von Armut: Bereits im vergangenen Jahr wurde die Landesinitiative „NRW hält zusammen – für ein Leben ohne Armut und Ausgrenzung“ auf den Weg gebracht, die sich insbesondere an bedürftige Kinder und ihre Familien richtet und hierbei die soziale Arbeit in den Stadtteilen und Quartieren unterstützt. Dieses Förderprogramm werden wir auch in 2016 mit rund vier Millionen Euro fortführen. Entsprechende Anträge finden sich unter: http://www.nrw-haelt-zusammen.nrw.de/aufruf.html

Der Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“, der es Kindern und Jugendlichen aus finanziell bedürftigen Familien ermöglicht, an einer gemeinsamen Mittagsverpflegung in Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege oder Horten teilzunehmen, wird auf eine Million Euro aufgestockt und weiter – bis mindestens Juli 2020 – finanziell abgesichert. Das bedeutet Planungssicherheit für die Kommunen und Einrichtungen.

Auch für die soziale Arbeit an Schulen, die eigentlich der Bund finanzieren müsste, da hiermit das Bildungs- und Teilhabepaket umgesetzt wird, stellt das Land einen Förderprogramm in Höhe von jährlich 47,7 Millionen Euro bereit. Mehr Informationen gibt es hier.

Hilfe für Wohnungslose: Auch das Landesprogramm „Hilfen in Wohnungsnotfällen“ wird in vollen Umfang weitergeführt. Dabei wird mit einer Neuausrichtung noch stärker die Zielsetzung verfolgt, Wohnungslosigkeit erst gar nicht entstehen zu lassen. Dabei werden weiterhin beispielgebende Projekte gefördert, ebenso Projektberatung und die Wohnungsnotfallberichterstattung. Durch die Mittel dieses Programms, das in den Grundlagen seit 1997 besteht, sind mittlerweile in allen Landesteilen weit über 100 Projekte initiierte worden: von den Fachstellen für Wohnungsnotfälle, der aufsuchenden medizinischen Versorgung bis hin zu Wohnprojekten für wohnungslose Frauen oder für Wohnungslose mit Unterstützungsbedarf. Das Landesprogramm „Hilfen für Wohnungslose“ ist bundesweit beispielhaft. Wir erinnern uns allerdings, dass die CDU auch diese Förderung in ihrer Regierungszeit schon einmal einstampfen wollte. Der Protest im Jahr 2009 in Öffentlichkeit und Politik war dann aber doch zu groß. Rot-Grün sichert das Landesprogramm kontinuierlich ab. So auch in 2016 mit über 1,12 Millionen Euro.

Gesundheit, Alter, Pflege

Trotz Sparanforderungen investieren wir 2016 weiter in eine Gesundheits- und Pflegepolitik, die präventiv ist und den Menschen in den Fokus stellt, und erhöhen den Haushalt des Einzelplans 15 nochmals um rund 57 Millionen.

Einen großen Schwerpunkt stellen dabei die Leistungen für die Bereiche Alter und Pflege dar. Hier liegen die großen Aufgaben bei der Bewältigung des Fachkräftemangels sowie in der Stärkung der quartiersorientierten Versorgungsangebote, damit die Menschen auch bei Pflegebedarf in ihrem vertrauten Wohnquartier leben können.

Bereits jetzt hat Rot-Grün einen neuen Höchststand in der Altenpflegeausbildung mit 17.850 landesgeförderten Ausbildungsplätzen erreicht. Wir erinnern uns: 2010 waren es unter Schwarz-Gelb nur rund 9.300 Plätze. Rot-Grün hat damit die Zahl der Ausbildungsplätze in fünf Jahren um über 90 Prozent gesteigert. Neben der Kontinuität der Finanzierung der Ausbildungsplätze stehen in 2016 auch Qualitäts- und Attraktivitätssteigerung der Pflegeberufe sowie schnelle Anerkennung der vorhandenen Kompetenzen im Vordergrund.

Für Modellprojekte in der Pflegeausbildung und den Gesundheitsfachberufen sowie in der Pflegeforschung sind 250.000 Euro zusätzlich vorgesehen. Damit stehen für die Pflegeausbildung und deren fachliche Weiterentwicklung in NRW insgesamt rund 64,4 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist im Vergleich der Bundesländer einsame Spitze. Damit investieren wir in einen wichtigen und zukunftsträchtigen Ausbildungsbereich und Beruf für junge Menschen.

Einen weiteren Schwerpunkt bildet die altengerechte Quartiersentwicklung. Nach der Verabschiedung des neuen Alten- und Pflegegesetzes sowie dem novellierten Wohn- und Teilhabegesetz ist es von besonderer Bedeutung, den Wandel der Wohn-, Pflege- und Unterstützungsformen insbesondere im ambulanten Setting kontinuierlich voranzubringen.

Gleichzeitig stehen wir vor der Aufgabe, die UN-Behindertenrechtskonvention für die verschiedenen Lebensbereiche und -phasen sukzessive umzusetzen. Zukunftsaufgabe ist es daher, Kommunen, Gemeinden, Stadtteile und Sozialräume so zu gestalten, dass alle Menschen – mit und ohne Behinderung – gleichberechtigt im Quartier leben und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Hierzu gehört auch eine zukunftsgerechte Gestaltung der Wohn-, Pflege- und Unterstützungsinfrastruktur.

Dabei gilt es, die sozialen und pflegerischen Angebote auf eine größere gesellschaftliche Vielfalt auszurichten und kulturelle, religiöse, sexuelle oder geschlechtsspezifische Identitäten zu berücksichtigen. Die Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund, die in den kommenden Jahren in die Altersgruppe mit besonderem Hilfebedarf hineinwachsen, wird deutlich zunehmen. Hinzu kommt, dass sich Infrastruktur und Unterstützungsformen auch auf eine größer werdende Zahl von Geflüchteten einstellen müssen, die zudem auch den in ihrer Lebenslage besonderen Bedarfen und Anforderungen gerecht werden müssen. Zudem müssen die Angebote auch auf Menschen ausgerichtet werden, die sich in prekären Lebenslagen befinden und eine Unterstützung, Pflege und betreutes Wohnen benötigen.

Wir wollen die Kommunen bei dieser Entwicklung in vielerlei Förderbereichen unterstützen. Hierzu gehört auch der Landesförderplan Alter und Pflege. Für das kommende Jahr haben wir das Förderprogramm um zusätzlich 1,25 Millionen auf über 10 Millionen Euro aufgestockt.

Auch die Gesundheitspolitik werden wir weiter an den Bedürfnissen und Interessen der Patientinnen und Patienten ausrichten, unter anderem bei der

  • Sicherstellung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum und in städtischen Problemgebieten (2,5 Millionen Euro)
  • Sicherung des Kompetenzzentrums Frauen und Gesundheit (250.000 Euro zzgl. weiterer Projekte)
  • Drogen- und Suchthilfe, deren Unterstützung wir in den letzten Jahren deutlich angehoben haben (12,2 Millionen Euro)
  • AIDS-Hilfe und die zielgruppenspezifische Aids-Prävention (3,94 Millionen Euro)
  • Verbesserung der psychiatrischen Versorgung (2,2 Millionen Euro)

Auch in 2016 werden wir weit über eine halbe Milliarde Euro (533,3 Millionen Euro) für die Krankenhausförderung investieren, davon 514 Millionen Euro für die pauschale Investitionsförderung. 16,6 Millionen Euro sind für die Kofinanzierung des „Strukturfonds zur Verbesserung der Strukturen in der Krankenversorgung“ vorgesehen.

Auch der Maßregelvollzug erfordert eine Weiterentwicklung. Dies haben wir – wie auch schon in den beiden Jahren zuvor – entsprechend im Haushalt unterlegt. So konnten auch mehr Mittel für das im Maßregelvollzug tätige Personal bereitgestellt werden.

Was gibt es sonst noch …

Gesundheitskarte für Geflüchtete: Mit der Rahmenvereinbarung für die Ausgabe einer Gesundheitskarte an Flüchtlinge ist NRW das erste Flächenland, das den Kommunen dieses Angebot ermöglicht. Bislang sind 13 Kommunen der Rahmenvereinbarung beigetreten oder haben signalisiert, zum 1. April 2016 beizutreten. Die Gesundheitskarte ist nicht nur integrations- und gesundheitspolitisch geboten, sondern wird für die Kommunen wesentlich kostengünstiger sein und sich so auch finanziell rechnen. Deshalb gehen wir davon aus, dass noch weitere Kommunen die Gesundheitskarte einführen werden.

Inklusionsstärkungsgesetz: Der Entwurf zum Inklusionsstärkungsgesetz wird derzeit parlamentarisch beraten.
Die Anhörung im Landtag hierzu findet am Montag, 11. Januar 2016, um 10 Uhr statt.

Förderplan „Alter und Pflege“: Mit dem Landesförderplan werden Projekte und Maßnahmen zu den Themenbereichen Alter und Pflege gefördert, u.a. zur altersgerechte Quartiersentwicklung in den Kommunen, quartiersbezogener Konzeptentwicklung, Entwicklung innovativer Versorgungsangebote, Modellvorhaben zur Weiterentwicklung pflegerischer Versorgung oder Aufbau von Netzwerkstrukturen zu Hilfeangeboten für Menschen mit Demenz (nach § 45 b SGB XI)

Save the date: Am Freitag, 4. März 2016, 14-18 Uhr planen wir im Landtag eine Fachveranstaltung „Große Lösung = Beste Lösung?!“ – für eine inklusive Lösung für Kinder und Jugendliche mit Behinderung. Eine endgültige Einladung mit Anmeldemöglichkeit folgt Anfang Januar 2016.

Bei Rückfragen können Sie sich bzw. könnt Ihr Euch an uns oder unsere wissenschaftliche Mitarbeiterin für Arbeit und Ausbildung, Sabrina Dittrich (sabrina.dittrich@landtag.nrw.de), und Harald Wölter, wissenschaftlicher Mitarbeiter für Soziales, Gesundheit, Pflege und Alter (harald.woelter@landtag.nrw.de) wenden.

Bis dahin verbleiben wir mit den besten Grüßen und wünschen schöne Feiertage und einen guten Übergang in ein hoffentlich friedvolleres Jahr 2016

Manuela Grochowiak-Schmieding, Martina Maaßen, Arif Ünal

Veröffentlich am: 21.12.2015

Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

Krisenherde in aller Welt veranlassen Millionen von Menschen, ihre Heimat aufzugeben. Viele von ihnen kommen nach Deutschland. Auch in Nordrhein-Westfalen steht die Sorge um menschenwürdige Unterbringung und Versorgung der Hilfesuchenden im Vordergrund. Dabei muss der Blick auf die zu leistende Integrationsarbeit geschärft werden. Wie bringen wir den Menschen, die zumeist einen anderen kulturellen Hintergrund haben, die Grundzüge unserer Gemeinschaft nahe? Wie gelingt es, dass sich die Geflüchteten in unsere demokratische, freiheitlich orientierte Grundordnung einfügen? Welche Angebote machen wir, damit sich diese Erwartungen erfüllen?

Ich sehe die Zuwanderung als Chance für ein Land, das sich die gesellschaftliche Inklusion auf die Fahnen geschrieben hat. Inklusion als Synonym für eine Gesellschaft, die bereit ist, Barrieren abzubauen und möglichst gar nicht erst entstehen zu lassen. Teilhabe und Selbstbestimmtes Leben sollen so ermöglicht werden.

Aktuell gibt es einiges aus der Sozialpolitik zu berichten:

1.) Inklusionsstärkungsgesetz – ein wichtiger Schritt in Richtung gleichberechtigte Teilhabe

2.) Bundesteilhabegesetz – keine ermutigenden Signale vom Bund

3.) Bildungs- und Teilhabepaket

4.) Landesprogramm „NRW hält zusammen… für ein Leben ohne Armut und Ausgrenzung“

5.) Förderung der Betreuungsvereine ausbauen

6.) Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche

Mit grünen Grüßen und den besten Wünschen für die bevorstehende Adventszeit,

Manuela Grochowiak-Schmieding

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Veröffentlich am: 05.11.2015

GRÜNE und SPD starten im Landtag eine gemeinsame Initiative an den Bund für ein Bundesteilhabegesetz

Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe, freie Entfaltung und anderes mehr, dies sind Ansprüche, die das Grundgesetz allen Menschen in unserem Land zusichert. Darüber hinaus hat die Bundesregierung die UN- Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ratifiziert – vor nunmehr sechs Jahren. Damit hat sich Deutschland den Zielen der Konvention verpflichtet.

Steigende Sozialkosten, insbesondere bei der Eingliederungshilfe und Belastung für die Kommunen sind die Schlagworte, die an erster Stelle zu hören sind, wenn es um Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderung geht. Gleichzeitig entspricht die Situation der Menschen mit Behinderung bei weitem nicht den Forderungen der UN-BRK. Demnach ist die Gesellschaft gefordert, Gemeinwesen und Zusammenleben so zu gestalten, dass die gleichberechtigte Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben für alle möglich sind. Um hier einschneidende Verbesserung zu erzielen, brauchen wir ein Bundesteilhabegesetz, das die Leistungen und Förderung im Sinne der betroffenen Menschen neu regelt. Zugleich muss sich der Bund zur finanziellen Beteiligung an den Kosten verpflichten. Beides gehört zusammen und darf nicht entkoppelt werden.

Diesen notwendigen Zusammenhang hat die Bundesregierung nicht mehr erhoben, als sie entschieden hat, die Kommunen finanziell zu Gunsten von Investitionen in Infrastruktur zu entlasten. Die Kosten der Eingliederungshilfe finden hier keine Erwähnung mehr.

Von Fürsorgesystem „Eingliederungshilfe“ zu einem modernen Teilhaberecht

Wir brauchen ein modernes Teilhaberecht, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht die Institutionen und Einrichtungen. Gerade in NRW lässt sich am Beispiel Wohnen eindrucksvoll belegen, dass auch durch strukturelle Veränderungen, die aufwärtsstrebende Kostenspirale gebremst werden und dennoch die Selbstbestimmung der betroffenen Menschen deutlich gestärkt werden kann. So ermöglicht es das unterstützte ambulante Wohnen, dass Menschen selbstständig wohnen können, auch wenn sie eine regelmäßige Unterstützung benötigen. Mittlerweile leben in NRW rund 55.000 Menschen mit Behinderung ambulant unterstützt in der eigenen Wohnung oder gemeinsam in einer Wohngemeinschaft (WG). Ambulante Wohnsettings ermöglichen den NutzerInnen mehr Teilhabe und Selbstbestimmung und sind im Schnitt günstiger in der Finanzierung. Im Vergleich zu anderen Bundesländern, die sich bislang wenig für das ambulant unterstützte Wohnen eingesetzt haben, liegen die durchschnittlichen Fallkosten in Ländern mit hoher Ambulantisierungsquote, wie NRW, deutlich niedriger. (siehe Grafiken Fallzahlen)

Mit einem Bundesteilhabegesetz wollen wir deshalb erreichen, dass die Rechte von Menschen mit Behinderung gestärkt, das Wunsch- und Wahlrecht umgesetzt, die Lebenslagen verbessert und die gleichberechtigte Teilhabe gesichert wird.

Wir wollen erreichen, dass die Menschen mit Behinderung für die Eingliederungs- und Teilhabeleistung nicht mehr mit ihrem Einkommen und Vermögen herangezogen und hierdurch oft auch in die Altersarmut getrieben werden.

Wir wollen erreichen, dass der Kostenvorbehalt aufgehoben wird, der in der Praxis mitunter dazu führt, dass die Sozialämter darüber entscheiden, wo und wie ein Mensch zu leben hat, nicht aber der Betroffene selbst.

Wir wollen, dass sich die Unterstützungsleistungen an den Bedarfen und Bedürfnissen der Menschen ausrichten, und nicht die Interessen von Einrichtungen im Vordergrund stehen. Dabei kommt der Entwicklung inklusiver Sozialräume und Quartiere eine besondere Bedeutung zu. So können diese wesentlich dazu beitragen, die Teilhabe und Selbstbestimmung durch individuelle, auf die Wünsche der Betroffenen ausgerichtete Unterstützungsarrangements zu stärken.

Wir GRÜNE haben deshalb gemeinsam mit der SPD einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem wir wesentliche Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz formuliert haben. Den genauen Wortlaut finden Sie hier.

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 30. April diesen rot-grünen Antrag bei Enthaltung der CDU, FDP und Piratenfraktion einstimmig beschlossen. Damit wird die Landesregierung aufgefordert, sich mit allem Nachdruck für die strukturelle Neuordnung der Eingliederungshilfe und die Beteiligung des Bundes an den Kosten einzusetzen. Meine Rede zum Antrag in der Plenarsitzung findet sich hier.

Zum guten Schluss möchte ich noch auf zwei interessante Termine hinweisen:

30. und 31. Mai 2015
GRÜNE Landesdelegiertenkonferenz (LDK) in Bielefeld mit dem Schwerpunktthema: Grünes NRW – Land der Chancen und der Gerechtigkeit

9. Juni 2015
Die Fraktion schwärmt wieder aus. Dieses Mal besuchen wir, die Landtagsabgeordneten der GRÜNEN Fraktion, beispielhafte Quartiersprojekte vor Ort

Demographie und soziale Verarmung werfen Fragen auf, die dringend einer Beantwortung bedürfen. Wir GRÜNE entwickeln die Vision dazu – doch dazu mehr in meinem nächsten Rundbrief.

Für heute wünsche ich viel Spaß bei der Lektüre, freue mich auf ein Feedback und verbleibe

mit herzlichen Grüßen

Manuela Grochowiak-Schmieding MdL

Veröffentlich am: 18.05.2015

Das Thema „Soziale Arbeit an Schulen“ zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT) und seine Weiterfinanzierung hat uns im vergangenen Jahre wiederholt beschäftigt. Mit Beginn des Jahres 2014 hatte der Bund seine Finanzierung an der Schulsozialarbeit zur Umsetzung des BuT eingestellt.

Die soziale Arbeit an Schulen, die im Sinne des BuT geleistet wird, ist allerdings zwingend notwendig, um dessen Angebote auch an die Kinder und Jugendlichen zu bringen. Ohne diese auf die Betroffenen zugehende Sozialarbeit wären die sachgerechte Umsetzung des BuT und damit auch die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts gefährdet. Dieses hatte in seiner höchstrichterlichen Entscheidung vom Februar 2010 Vorgaben zur Sicherstellung des Existenzminimums für Kinder und Jugendliche gemacht.

Trotz mehrfacher Initiativen vonseiten des Landes konnte mit dem Bund keine Einigung zur Weiterfinanzierung der Sozialarbeit an Schulen zur Umsetzung des BuT erzielt werden. SPD und GRÜNE hatten daher beschlossen, den 53 kreisfreien Städten und Kreisen im Rahmen eines landeseigenen Förderprogramms für die kommenden drei Jahre (2015 bis 2017) ein Gesamtvolumen von 47,7 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung zu stellen, um zielgruppenorientierte Jugendarbeit an Schulen zum Ausgleich sozialer Benachteiligung zu gewährleisten und so Chancengleichheit auf Bildung und Teilhabe zu unterstützen. Hiermit sollen die Kommunen bei ihrer originären Aufgabe, der sozialraumorientierten Jugendarbeit für Bildung und Teilhabe unterstützt werden. Zudem soll es ihnen ermöglicht werden, dem „Hinwirkungsgebot“ zur Inanspruchnahme der Leistungen nach dem BuT (SGB II) entsprechend nachzukommen.

Dieses Förderprojekt spricht ausdrücklich auch Kommunen in prekärer Finanzlage an. Der zu leistende Eigenanteil kann in die längerfristige Finanz- und Sanierungsplanung eingepflegt werden.

Insgesamt wurde ein Ausgabevolumen von 67,5 Millionen Euro zur Grundlage genommen. Die Landesförderung entspricht rund 70 Prozent dieser Summe.

Die Landesregierung hat nun den Fördererlass hierzu herausgegeben.

Weitere Informationen zu dieser Landesförderung könnt Ihr bitte den “Hinweisen zur Förderung der sozialen Arbeit an Schulen” entnehmen.

Wie hoch die Landesförderung für jeden Kreis bzw. jede kreisfreie Stadt ist und wie hoch der Eigenanteil ausfällt, darüber informiert Euch diese Übersicht.

Veröffentlich am: 24.02.2015

Ein ereignisreiches Jahr geht zu Ende, in dem es gelungen ist, einige sozialpolitische Akzente zu setzen. So haben wir die Erweiterung der Beratungs- und Unterstützungsstruktur für Menschen mit Beeinträchtigung auf den Weg gebracht. Wir haben den Härtefallfond „Alle Kinder essen mit“ um die Förderung von Hortmittagessen erweitert. Damit hat das Land auch an dieser Stelle wegbrechende Bundesfinanzierungen aufgefangen.

Auch aktuell gibt es kurz vor Jahresende einiges aus der Sozialpolitik im Lande zu berichten:

1. Betreuungsrecht NRW

a) Bericht zur Situation des Betreuungsrechts in NRW

b) Kurzprotokoll zum Fachpolitischen Ratschlag vom 04.11.2014

b) Aktionsplan des Ministeriums für Justiz

2. Haushaltsberatungen 2015

a) wichtige Projekte

b) mein Redebeitrag

3. Inklusion

a) Inklusionsstärkungsgesetz Entwurf

b) Antrag Inklusion und Sport

c) Grüner BDK-Antrag „Recht auf politische Teilhabe verwirklichen“ – nebst Kommentierung

d) Soziale Teilhabe für behinderte Menschen gerecht finanzieren! (Grüne aus Bund und Ländern formulieren gemeinsame Eckpunkte für die Reform der Eingliederungshilfe)

Schließlich möchte ich mich bedanken für viele nette Begegnungen, inhaltsreiche Gespräche, Anregungen und Unterstützung.

Ihnen und Euch allen wünsche ich besinnliche Feiertage und ein gutes Neues Jahr, in dem der eine oder andere Wunsch in Erfüllung gehen möge!

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Veröffentlich am: 12.12.2014

Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

in den letzten Wochen und Monaten haben uns das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) sowie die bundesfinanzierte Schulsozialarbeit stark beschäftigt.

Nicht nur die nicht verausgabten BuT-Mittel aus dem Jahr 2013 werden im Rahmen der Revision vom Bund zurückverlangt, auch die entsprechenden Mittel aus 2012 zieht die Bundesregierung den Kommunen von den Mitteln zur KdU (Kosten der Unterkunft) ab. Für NRW bedeutet dies ein Minus von rund 70 Millionen Euro in diesem Jahr. Hiergegen wird das Land NRW gemeinsam mit Bayern und Brandenburg juristische Mittel einlegen.

Einzelheiten und Hintergrundinformationen hierzu sind in den verschiedenen Kommunalrundbriefen der letzten Monate nachzulesen.

Auch bei der Förderung der Schulsozialarbeit, die bekanntermaßen bis zum 31.12.2013 befristet war, gibt ist es bei der Bundesregierung keine Bewegung. Nach wie vor vertreten wir hier im Land gemeinsam mit dem Koalitionspartner die Auffassung, dass der Bund für die Finanzierung der zuführenden Schulsozialarbeit zuständig ist. Diese Schulsozialarbeit soll dazu beitragen, die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) geforderte angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen und soziokulturellen Leben in Kita und Schule zu ermöglichen. Ursächlich für die Entscheidung des BVerfG war die Kritik an der unzureichenden Berücksichtigung der Bedarfe von Kindern und Jugendlichen im Regelsatz zu den Leistungen nach SGB II und XII. Das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) ist also eine Pflichtleistung des Bundes, die die unzureichenden Teilhabeleistungen im Sozialgesetzbuch kompensieren soll, und ist somit Aufgabe des Bundes. Da die BuT-bezogene Schulsozialarbeit die Aufgabe hat, diese Leistungen für die betreffenden Kinder und Jugendlichen überhaupt zugänglich zu machen, ist deren Finanzierung auch Aufgabe des Bundes. (Vgl. hierzu auch den rot-grünen Entschließungsantrag)

Als weiteres Problem erwies sich die Tatsache, dass die Förderung von Hortmittagessen im Rahmen des BuT ebenfalls bis zum 31.12.2013 befristet war. Und auch die Förderung über den Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“ sollte zum 31. Juli dieses Jahres auslaufen.

Auch für Horte gilt: Es kann weiter gehen!

Die Landesregierung hat inzwischen – nicht zuletzt aufgrund meiner persönlichen Nachfrage – die Weiterführung des Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“ auf Grundlage der bisherigen Förderrichtlinie zunächst um ein weiteres Jahr, nämlich bis zum 31. Juli 2015 beschlossen. Die Mitteilung hierzu erging an die Kommunen mit dem Schreiben des Sozialministerium (MAIS) Anfang Mai 2014. Leider wurde diese Information, wie ich aus entsprechenden Anfragen, die mein Büro erreichten, weiß, nicht immer an die Träger der Einrichtungen weitergegeben. Daher möchte ich im Rahmen dieses Newsletters hierüber informieren. Alle wichtigen Informationen dazu sind diesem Bericht angehängt*.

Weitere Informationen aus dem Bereich Soziales:

Kompetenzzentren „Selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderungen in NRW“ weiterentwickeln

Nach vielen Gesprächen mit Betroffenen und bereits bestehenden Kompetenzzentren haben wir einen gemeinsamen Antrag erstellt, in dem der Landtag die Landesregierung zum Ausbau und zur qualitativen Weiterentwicklung des Angebotes an “Kompetenzzentren Selbstbestimmt Leben (KSL)” auf Grundlage des Aktionsplans “Eine Gesellschaft für alle – nrw inklusiv” auffordert. Er wurde in öffentlicher Beratung (Plenarprotokoll 16/57) am 10.04.2014 nach Aussprache in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und PIRATEN angenommen. Dazu der Antrag und meine Plenarrede.

Stand der Aktivitäten der Landesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hat Rot-GRÜN 2012 den Landesaktionsplan mit den bis zum Jahr 2020 angelegten Aktionsplan „Eine Gesellschaft für alle – NRW inklusiv“ auf den Weg gebracht und beschlossen. Ziel ist eine inklusive Gesellschaft, die allen Menschen – ob mit oder ohne Behinderungen – die Teilhabe in allen Lebensbereichen und Lebensphasen ermöglicht. Dazu ist unter anderem eine „Neue Kultur inklusiven Denkens und Handelns“ erforderlich.

Wie weit sind wir mit der Umsetzung des Aktionsplanes?
Wie das NRW- Sozialministerium MAIS berichtet, wurden bisher über 200 Maßnahmen in NRW angestoßen. Einige Vorhaben seien bereits abgeschlossen worden, an über 170 Maßnahmen werde gearbeitet, etwa 20 werden noch in Angriff genommen. Mehr hierzu im Informationsbericht der Landesregierung und in meiner Rede.

Wie planen wir ein „inklusives Gemeinwesen“?
Unter Erarbeitung der Universität Siegen hat hierzu nun das MAIS Empfehlungen zur Planung und Gestaltung inklusiver Gemeinwesen vorgelegt. Die Arbeitshilfe hierzu finden Sie hier.

Bericht der Landesregierung zum Sozialticket

Anlässlich einer Anhörung zum Sozialticket hat das MAIS einen Bericht vorgelegt.

Soweit die Neuigkeiten aus meinem Bereich. Für die nächsten Wochen wünsche ich Ihnen und Euch herrliches Sommerwetter – also nicht zu warm, aber auch nicht zu kühl, nicht zu trocken, aber auch nicht zu nass – sondern genauso, wie wünschenswert,

mit herzlichen grünen Grüßen

Manuela Grochowiak-Schmieding

* Foerderrichtlinien_05-2014 | Merkblatt Kommunen_05-2014_ausfuehrlich | Merkblatt Kommunen_05-2014_Kurzinfo | Info-Haertefallfonds_2014

 

 

Veröffentlich am: 02.07.2014

Liebe Freunde und Freundinnen,

die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, hat unserem Wunsch nach weiterer Finanzierung der Schulsozialarbeit für Kinder und Jugendliche in prekären Lebenssituationen eine Absage erteilt. In einem Brief der Fraktion hatten wir Frau Nahles im Januar gebeten, diese wichtige Aufgabe im Sinne ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen weiter zu finanzieren (siehe Anlage). Die Absage von Frau Nahles findet ihr ebenfalls in der angehängten Datei.

In ihrem Schreiben verweist die Ministerin darauf, dass ab dem Jahr 2014 der Bund die Kommunen finanziell durch die Erstattung der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung unterstütze. Damit würde eine jährliche Entlastung in Höhe von 400 Millionen Euro erreicht. Aus diesen Mitteln könnten die kommunalen Aufwendungen für Schulsozialarbeit eigenständig finanziert werden. Das heißt: Die Kosten sollen den Kommunen in die Schuhe geschoben werden. Damit sind wir nicht einverstanden. Die Kommunen würden nur dann entlastet, wenn ihnen Unterstützung gewährt wird, ohne ihnen gleichzeitig neue Aufgaben aufzubürden.

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Veröffentlich am: 12.03.2014

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

zunächst einmal die allerbesten Wünsche für ein glückliches, gesundes und erfolgreiches Jahr 2014! Ab diesem Jahr bin ich – zusätzlich zu meiner Mitgliedschaft im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – nun auch ordentliches Mitglied im Ausschuss für Kommunalpolitik. Ich freue mich schon auf die neue Aufgabe.

Das Jahr beginnen möchte ich mit einigen Informationen sowie mit einer herzlichen Einladung zum Kongress:

GRÜNE Stadt der Zukunft
Stadtentwicklungspolitischer Kongress von Bündnis 90/Die GRÜNEN im Landtag NRW

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Veröffentlich am: 08.01.2014

Sachstand GEPA, Erste Bewertung des geplanten GroKo-Vertrages für die Bereiche Soziales und Eingliederungshilfe und weiteres

Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

was lange währt, wird endlich gut: Die Dokumentation der Fachtagung „Eine für alle – das inklusive Gemeinwesen gemeinsam voranbringen“ vom 12. April 2013 ist nun online verfügbar: http://gruene-fraktion-nrw.de/aktuell/publikationen/pubdetail/nachricht/eine-fuer-alle-das-inklusive-gemeinwesen-gemeinsam-voranbringen.html

Ich hoffe, dass wir hiermit eine gute Grundlage für die weitere Arbeit haben und wünsche eine anregende Lektüre. Eine Druckfassung ist aus Kosten- und logistischen Gründen nicht produziert worden, da unserer Erfahrung nach die Meisten nur Auszüge benötigen, die ja individuell und nach Bedürfnislage ausgedruckt werden können.

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Veröffentlich am: 17.12.2013

Finanzierung Bildungs- und Teilhabepaket sowie Schulsozialarbeit (SGB II) und weitere  Informationen

Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

vor einigen Wochen hatten wir über die politischen Initiativen des Landes zur Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit, die im Zuge des Bildungs- und Teilhabepaketes aus Mitteln des Bundes finanziert wird, informiert.
Mit diesem Info wollen wir über den derzeit aktuellen Stand der Entwicklungen bei der Finanzierung Schulsozialarbeit wie auch beim Bildungs- und Teilhabepaket unterrichten.

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Veröffentlich am: 30.07.2013

Schulsozialarbeit weiterführen

Liebe Freundinnen und Freunde,

aus organisatorischen Gründen können wir den angekündigten Termin für einen kommunalpolitischen Ratschlag zum Thema Schulsozialarbeit für Freitag, den 28. Juni 2013 leider nicht halten und sagen ihn daher ab.

Das heißt aber nicht, dass dieses Thema vom Tisch ist. Vielmehr wenden wir uns heute mit der Bitte an Euch, uns eine Rückmeldung zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT) und der Schulsozialarbeit im Besonderen in Euren kreisfreien Städten und Kreisen zu geben, die im Zuge des Bildungs- und Teilhabepaketes finanziert wird.

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Veröffentlich am: 25.06.2013

Kommunalinfo: Schulsozialarbeit weiterführen

Liebe Freundinnen und Freunde,
Schulsozialarbeit leistet eine wertvolle Unterstützung bedürftiger Kinder und Jugendlicher ergänzend zum Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule und hat positive Auswirkungen auf das Schulleben insgesamt. Im Rahmen der Ausgestaltung des „Bildungs- und Teilhabepakets“ haben Bund und Länder Anfang 2011 vereinbart, dass befristet bis zum 31.12.2013 aus Bundesmitteln auch Schulsozialarbeit finanziert wird. Jährlich wird hierfür ein Betrag von ca. 400 Millionen Euro pro Jahr aus Bundesmittel bundesweit zur Verfügung gestellt.

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Veröffentlich am: 05.04.2013

Liebe Freundinnen und Freunde,

es haben sich inzwischen einige Informationen angesammelt, die wir gerne weitergeben möchten, und zwar zu folgenden Punkten

I. Landeshaushalt 2013 (Arbeit und Soziales)
II. Informationen zur Barrierefreiheit
III. Informationen zur Pflegebegutachtung
IV. Tag der sozialen Gerechtigkeit / Anhörung u.a. zum Stand der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabegesetzes in NRW
V. Zwischeninformation zur Veranstaltung „Eine für alle“ – das inklusive Gemeinwesen
gemeinsam voranbringen am 12. April 2013
VI. Verschiedenes, weitere Projekte

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Veröffentlich am: 01.03.2013