Inklusion weiter stärken – Nordrhein-Westfalen zum Vorreiter für Notrufsysteme für Menschen mit Hörschädigung machen

Antrag von SPD und GRÜNEN, Drs.16/14192

136. Plenarsitzung, 15.02.2017, TOP 11

Ausgangslage

Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse für alle Menschen im Rahmen der Inklusionspolitik ist zentrales Ziel einer sozialen Gesellschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen.

Das telefonische Absetzen eines Notrufs über die regulären Notrufnummern ist für Menschen mit einer Sprach- oder Hörbeeinträchtigung nicht oder nur bedingt möglich. Laut Schätzungen gibt es in Nordrhein-Westfalen mehr als drei Millionen schwerhörige Menschen, darunter über 220.000 Menschen mit einer hochgradigen Schwerhörigkeit, über 50.000 Menschen mit einer an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit und 17.000 gehörlose Menschen.

Um in Zukunft allen Bürgerinnen und Bürgern in gleichem Maße die Möglichkeit zu geben, sowohl außerhalb des eigenen Zuhauses als auch in direkter Form einen Notruf abzusetzen, arbeitet die von der Innenministerkonferenz der Länder einberufene Expertengruppe Notruf an der Entwicklung weiterer Möglichkeiten des Notrufs wie z.B. einer bundesweit verfügbaren Notruf-App. Da eine solche Applikation aufgrund der geltenden Notrufverordnung und der technischen Richtlinie Notruf hohen Standards unterliegt, konnte bundesweit bisher noch keine derartige App bereitgestellt werden. Zurzeit wird eine Erweiterung des § 108 TKG um die Datenübertragung durch die Expertengruppe Notruf geprüft.

Antrag

    • Vorlegen eines Berichtes über die Fortschritte der Arbeit der Expertengruppe Notruf (EGN), der über den Entwicklungsstand der Anwendung aufklärt und perspektivisch den weiteren Arbeitsverlauf sowie die geplante bundesweite Einführung darstellt;
    • Gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie mit der Expertengruppe Notruf unter Einbindung der kommunalen Spitzenverbände NRW Nordrhein-Westfalen zur Modellregion für eine Notruf-App für Menschen mit Hörschädigung erklären. Durch die Teilnahme an dem Modellversuch trägt NRW zur zeitnahen, bundesweiten Bereitstellung einer Notruf-App für Menschen mit Hörschädigung bei;
    • Prüfung der Möglichkeit der Ausweitung vorhandener auf Video-Telefonie und Dolmetscher und Dolmetscherinnen basierender Notrufsysteme für Menschen mit Hörschädigung auf ein 24/7-Betrieb sowie deren Integration in eine Notruf-App.

Meine Rede ist im Video zu sehen und zu hören.

Video | Beschlussprotokoll