Schlagwort-Archiv: Bundesteilhabegesetz

Mit dem Slogan „Mehr möglich machen. Weniger behindern.“ bewirbt die Bundesregierung das am ersten Dezember im Bundestag verabschiedete Bundesteilhabegesetz (BTHG).

Mit diesem Gesetz sollten die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung verbessert werden und die Gesetzgebung den Forderungen der UN-Behinderten­rechtskonvention (UN-BRK) folgen. Menschen mit Behinderung sollten ein selbstbestimmtes Leben in der Mitte der Gesellschaft führen können.

Die Priorität der Bundesregierung beim BTHG liegt jedoch weniger in der Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe (EGH) zu einem wirklichen Teilhaberecht. Immer noch reden wir nicht von einem Nachteilsausgleich im Sinne der UN-BRK, sondern nach wie vor von Unterstützungsleistungen, oft genug ummantelt vom Fürsorgegedanken.

So heißt es in einer Erklärung des Bundessozialministeriums (BMAS) zum BTHG: „Personen haben Anspruch auf EGH, sofern die Ziele der EGH erreicht werden.“ Damit wird der Grundsatz des Integrationsgedankens verfolgt, Menschen fit zu machen für die Gesellschaft. Dies steht im Widerspruch zum Inklusionsanliegen, das die Gesellschaft fit machen will für die Menschen.

Ja, es gibt Verbesserungen mit dem BTHG. Sie können allerdings nicht als Grund dafür dienen, das gesamte Gesetz hoch zu loben. Schon gar nicht vor dem Hintergrund der Geschehnisse in den letzten Monaten. Arbeitsentwurf, Referentenentwurf und Kabinettentwurf der Bundesregierung beinhalteten massive Verschlechterungen für die Betroffenen und haben pures Entsetzen bei Menschen mit Behinderung, den Behindertenverbänden, der Freien Wohlfahrtspflege, den kommunalen Spitzenverbänden sowie in der politischen Landschaft der Länder ausgelöst. Betroffene haben sich wie in den 1980er Jahren öffentlich angekettet, um ihrer Enttäuschung und ihrer Wut Ausdruck zu verleihen. Proteste, Demonstrationen und Druck aus den Ländern haben den gesetzlichen Rollback der Bundesregierung verhindert. Der Erfolg liegt also lediglich in der Wiederherstellung des Status Quo statt in einem wirklichen Fortschritt.

Nach wie vor erkennt die Bundesregierung nicht die Notwendigkeit einer nennens­werten Beteiligung an den Kosten der Eingliederungshilfe, sondern überlässt die Last den Ländern und Kommunen.

Das BTHG ist der Einstieg der Bundesregierung in die gesellschaftliche Inklusion ohne Vision. Es bleibt zu hoffen, dass eine zukünftige Bundesregierung mehr Empathie und Expertise in Sachen gleichberechtigter Teilhabe und selbstbestimmter Lebensführung entwickeln wird.

Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

das Jahr 2016 stand und steht im Zeichen der gesellschaftlichen Inklusion.

In NRW haben wir das Inklusionsstärkungsgesetz verabschiedet. Damit ist NRW das erste Bundesland, das der gesellschaftlichen Inklusion einen gesetzlichen Rahmen gibt. Es gilt nun, dieses Gesetz mit Leben zu füllen – und dies geschieht in erster Linie vor Ort, in den Kommunen. Hier habe ich die wesentlichen Konsequenzen, die aus dem Gesetz folgen, zusammengefasst.*

Auf Bundesebene wird mit heißer Nadel am Bundesteilhabegesetz (BTHG) gestrickt. Arbeitsentwurf, Referentenentwurf und Kabinettentwurf der Bundesregierung haben pures Entsetzen bei Menschen mit Behinderung, den Behindertenverbänden, der Freien Wohlfahrtspflege, den kommunalen Spitzenverbänden und auch der politischen Landschaft der Länder ausgelöst. Betroffene haben sich wie in den 1980er Jahren öffentlich angekettet, um ihrer Enttäuschung und ihrer Wut Ausdruck zu verleihen. Im Landtag haben wir frühzeitig Beschlüsse mit Anforderungen an ein BTHG gefasst, hat sich der Sozialausschuss in einem Expertengespräch intensiv mit dem Gesetzentwurf und seinen negativen Folgen beschäftigt. In einem weiteren Beschluss hat der Landtag seine vier Kernforderungen bekräftigt und die Regierung beauftragt, sich im Bundesrat für entsprechende Veränderungen einzusetzen. Die GRÜNE Landtagsfraktion hat bereits im Frühjahr ein Positionspapier verabschiedet. Natürlich haben wir intensiv mit den Kolleg*innen aus den anderen Bundesländern und mit der im Bundestag zuständigen grünen Abgeordneten Corinna Rüffer kommuniziert. Gemeinsam haben wir eine grüne Linie verabredet. Tenor war und ist: Das Bundesteilhabegesetz darf keinesfalls Verschlechterungen für die Betroffenen bringen!

Das mutet ja schon merkwürdig an. Immerhin soll ein Bundesteilhabegesetz ja Verbesserungen bringen und die Forderungen der UN-BRK erfüllen. Gemeinsam mit der SPD haben wir GRÜNEN im November nochmals einen Antrag in den Landtag eingebracht und beschlossen. Hierin sind nochmals unsere wesentlichen Forderungen an ein Bundesteilhabegesetz sowie die notwendigen Veränderungen am Gesetzentwurf formuliert. Doch nach dem, was die Bundesregierung da vorgelegt hat, ging es in erster Linie darum, Verschlechterungen zu verhindern. Die massiven Proteste, Demonstrationen und unser politischer Druck haben zumindest dies als Erfolg zu vermelden. Was wir erreicht haben, ist hier nachzulesen. Die Verabschiedung im Bundesrat soll am 16. Dezember 2016 stattfinden.

Gesellschaftliche Inklusion fängt bei uns selbst an. Wie sieht sie also aus, die barrierefreie Fraktion? Was ist bei Veranstaltungen zu beachten? Dies kann in der Handreichung barrierefreie Veranstaltung nachgelesen werden.

Spät, aber immer noch aktuell: Das Thema „Große Lösung“ (die Bundesregierung hat die nach wie vor bestehende Problematik mit dem Bundesteilhabegesetz nicht aufgelöst). Die Dokumentation zu unserer Veranstaltung: „Große Lösung-Beste Lösung?! – für eine inklusive Lösung für Kinder und Jugendliche mit Behinderung“ ist jetzt auf der Zielgeraden. Sie wird dann im Januar 2017 verschickt werden können.

Ebenfalls ankündigen kann ich eine Information zu den Veränderungen im Landeshaushalt 2017, die nach der 3. Lesung im Plenum dieser Woche verschickt werden wird.

Zu guter Letzt möchte ich auf den neuesten Flyer der Landtagsfraktion “Inklusion – Ein Plus für Alle“ hinweisen, den wir in Kürze auch in Leichter Sprache veröffentlichen werden.

Für Anmerkungen, Rückfragen stehe ich wie immer gerne zur Verfügung.

Mit herzlichen Grüßen und den besten Wünschen für die bevorstehenden Feiertage

Unterschrift-MGS

 

 

 

* Anhang
erwähnte Artikel und Paragraphen in der Übersicht “ISG – Konsequenzen für die Kommunen”

In den 1960er Jahren haben sich Menschen mit Behinderung aus Protest in der Öffentlichkeit angekettet. Gleiches erleben wir heute vor dem Sozialministerium, dem Kanzleramt und dem Bundestag. Menschen mit Behinderung protestieren, weil sie in ihren Grundrechten behindert werden.

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember werden deutschlandweit viele Aktionen stattfinden, um auf die Unzulänglichkeiten des Gesetzentwurfes für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG) aufmerksam zu machen. Bei Informationsveranstaltungen wird es auch darum gehen, die Öffentlichkeit über die Rechte von Menschen mit Behinderung aufzuklären.

Angemessener Lebensstandard für Menschen mit Behinderung

Ein erfülltes Leben braucht mehr als eine bloße Existenzsicherung – auch die Zugehörigkeit zur Gesellschaft und die selbstbestimmte Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben sind wichtige Bausteine für ein zufriedenes, glückliches Leben.

Für zahlreiche Menschen mit Behinderung stehen der Teilhabe an der Gemeinschaft nicht nur Barrieren baulicher oder kommunikativer Art entgegen, sondern sie ist ihnen auch aus finanziellen Gründen kaum möglich.

Wer mit seinen finanziellen Mitteln haushalten muss, für den sind Besuche von Veranstaltungen, Urlaubsfahrten oder die Pflege eines Hobbys Extras, die nur selten möglich sind. Kommen dann noch organisatorische und bürokratische Hürden, wie z.B. Organisation eines Fahrdienstes oder Beantragen einer Assistenz hinzu, wie sie Menschen mit Behinderung häufig erleben, dann verstärkt dies die oftmals schon vorhandene soziale Ausgrenzung.

Die UN-Behindertenrechtskonvention verlangt jedoch einen angemessenen Lebensstandard für Menschen mit Behinderung und ihre Familien sowie die staatliche Pflicht zur stetigen Verbesserung ihrer Lebensbedingungen (Art. 28).

Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG) berücksichtigt diesen Artikel der UN-Konvention bislang leider nicht. Bis auf einige wenige Verbesserungen würde das Gesetz zu schlechteren Lebensbedingungen, bestenfalls zum Erhalt des Status Quo führen.

Bundesteilhabegesetz hält nicht, was es verspricht

Alle Menschen sollen von ihrem Einkommen leben können. Dafür müssen Menschen mit Behinderung – wie alle anderen Arbeitnehmer*innen auch – zunächst einmal ihren Kompetenzen entsprechend angemessen entlohnt werden.

Die Heranziehung von Einkommen und Vermögen zur Deckung behinderungsbedingter Unterstützungsleistungen, wie z.B. persönliche Assistenzen, ist dabei in Deutschland immer noch Realität.
Der BTHG-Entwurf sieht hier zwar einige Erleichterungen vor, die jedoch nur für wenige gelten würden und zudem einem komplizierten Berechnungsverfahren unterlägen.

Diese Diskriminierung hat zur Folge, dass Menschen, die Unterstützungsbedarf haben, die Beseitigung von Barrieren und die notwendige Unterstützung zur Teilhabe aus eigener Tasche finanzieren müssen.
Der behinderungsbedingte Nachteilsausgleich ist eine gesellschaftliche Gemeinschaftsaufgabe, die nicht von den Betroffenen selbst bezahlt werden darf.

Ebenfalls rückwärtsgewandt ist die im Gesetzentwurf vorgesehene Zugangsregelung zu Unterstützungsleistungen der Eingliederungshilfe. Nur wer in fünf von neun definierten Lebensbereichen Unterstützungsbedarf hat oder persönliche Assistenz in drei von neun benannten Bereichen benötigt, soll demnach Unterstützungsleistungen erhalten. Dieser Ausschluss all derjenigen, die in den Augen des Gesetzgebers „nicht behindert genug“ sind, ist defizitorientiert und diskriminierend.

Forderung nach Verbesserungen des Gesetzentwurfes

Am 01. Dezember steht das BTHG auf der Tagesordnung in der 206. Bundestagsdebatte. Es bleibt abzuwarten, ob dabei Verbesserungen des Gesetzestextes beschlossen werden.  Hier kann der Sitzungsverlauf mitverfolgt werden.

Die Grüne Landtagsfraktion NRW setzt sich, gemeinsam mit der SPD-Fraktion, dafür ein, dass der Entwurf des Bundesteilhabegesetzes so geändert wird, dass es allen Anforderungen an ein selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderung gerecht wird. (Antrag GRÜNE/SPD, Redebeitrag Manuela Grochowiak-Schmieding)
Auch die (GRÜNEN) Fraktionen weiterer Landesparlamente machen sich dafür stark.
Hier ist eine Bewertung des Gesetzentwurfes von Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Grünen Bundestagsfraktion, zu lesen.

Für bessere Chancen von Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt setzt sich auch der Kreis Lippe ein. Gemeinsam mit der Agentur für Arbeit Detmold, dem Jobcenter Lippe, der Netzwerk Lippe gGmbH, dem Lippischen Kombi-Service (LKS) sowie der IHK Lippe zu Detmold findet am 01. Dezember anlässlich der bundesweiten Aktionswoche der Menschen mit Behinderung eine Veranstaltung mit dem Schwerpunkt „Arbeit“ statt.
Arbeitgeber sollen auf die Potenziale von Arbeitskräften mit Behinderung aufmerksam gemacht werden und Arbeitnehmer können sich zu folgenden Fragen informieren: Welche Möglichkeiten für den Einstieg ins Berufsleben gibt es? Wie können Menschen mit Beeinträchtigungen am Arbeitsleben teilhaben? Welche Wege eignen sich, um die Arbeitsbedingungen nachhaltig zu verbessern?

In einem aktuellen gemeinsamen Antrag fordern die Fraktionen von Grünen und SPD die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, den Gesetzentwurf für das Bundesteilhabegesetz im Sinne der Menschen mit Behinderung zu verbessern (Drs. 16/13318). Ohne die geforderten Nachbesserungen an dem Gesetz ist eine Zustimmung NRWs im Bundesrat nicht möglich.

Die sozialpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion und lippische Abgeordnete, Manuela Grochowiak-Schmieding, in ihrem Redebeitrag in der gestrigen Plenardebatte:

„Inklusion ist ein Menschenrecht! Realität und Lebensalltag sehen für viele Menschen indes anders aus. Tagtäglich müssen sie um ihr Recht auf Unterstützung kämpfen, Barrieren überwinden. Das ist in einem reichen, zivilisierten Land wie Deutschland nicht weiter hinnehmbar.“

Grochowiak-Schmieding stellte in ihrer Rede dar, welche wesentlichen Punkte im Gesetzentwurf fehlen:

  • Abschaffung des Mehrkostenvorbehaltes,
  • vollständiger Verzicht auf die Anrechnung von Einkommen und Vermögen bei der Gewährung von Eingliederungshilfeleistungen,
  • Gleichstellung von pflegebedürftigen Menschen in Einrichtungen der Eingliederungshilfe mit anderen pflegebedürftigen Menschen und
  • verbindliche dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Kosten der Eingliederungshilfe in Höhe von 5 Milliarden Euro.

„Es besteht klarer Änderungsbedarf am Gesetzentwurf. Das Bundesteilhabegesetz muss dabei den Vorgaben unseres Grundgesetzes folgen, und es muss die Forderungen der UN-Behindertenrechts­konvention erfüllen.“

Den ausführlichen Redebeitrag von Manuela Grochowiak-Schmieding MdL können sie hier nachlesen.

Am 26. März 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland in Kraft getreten. Die UN-BRK ist seither geltendes Recht. Mit der Ratifikation hat sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, deren Ziele umzusetzen.

Mit dem von der Großen Koalition vorgelegten Gesetzesentwurf für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG) werden aber die grundlegenden Ziele der UN-BRK nicht erreicht.
Vielmehr werden viele Regelungen den Alltag vieler Menschen deutlich verschlechtern und die Selbstbestimmung und die Teilhabemöglichkeiten stark einschränken.
Darüberhinaus wird das Versprechen zu einer dauerhaften Beteiligung des Bundes an den Kosten der Eingliederungshilfe in Höhe von 5 Milliarden Euro jährlich weiterhin nicht eingehalten. Die Kommunen werden durch diesen Gesetzentwurf nach wie vor nicht substantiell entlastet.

Die GRÜNE Landtagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, ein modernes und unter humanitären Gesichtspunkten entwickeltes Bundesteilhabegesetz vorzulegen. Das gesamte Positionspapier können Sie hier nachlesen.

Deshalb wurde jetzt eine Petition beim Bundestag eingereicht, die fordert, dass das BTHG so verbessert werden muss, dass es der UN-BRK gerecht wird und Menschen mit Behinderung eine unabhängige Lebensführung sowie volle gesellschaftliche Teilhabe garantiert.
Wenn bis zum 12. September mindestens 50.000 Bürgerinnen und Bürger die Petition unterschreiben, befasst sich der Petitionsausschuss in einer öffentlichen Anhörung mit dem Anliegen.

Mit Stand 07.09.2016 gibt es 6534 Unterschriften!

Ich bitte darum, dieses Anliegen zu unterstützen und die Petition zum Bundesteilhabegesetz jetzt zu unterschreiben und weiterzuverbreiten.

von links: Burkhard Bensiek (Vorstand Johanneswerg), Manuela Grochowiak-Schmieding MdL, Dr. Bodo de Vries(stellv.  Vorstandsvorsitzender Johanneswerk)  Daniel Schuster (Stabsabt. Behindertenhilfe Johanneswerk)

von links: Burkhard Bensiek (Vorstand Johanneswerk), Manuela Grochowiak-Schmieding MdL, Dr. Bodo de Vries(stellv. Vorstandsvors. JoW), Daniel Schuster (Stabsabt. Behindertenhilfe JoW)

Viele Vereine und Verbände informieren auf Fachtagungen oder in Diskussionrunden über die Unzulänglichkeiten des aktuellen Gesetzentwurfes. So nahm ich z.B. an Veranstaltungen der Lebenshilfe Detmold und des evangelischen Johanneswerkes Bielefeld teil.

 

 

 

Auch die Lippische Landeszeitung hat das Thema aufgegriffen:

LZ vom 31.08.2016 “Wohnstätten droht das Aus!”

LZ vom 03.09.2016 “Es droht der Umzug ins Heim”

Positionspapier der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW

Am 26. März 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland in Kraft getreten. Die UN-BRK ist seither geltendes Recht. Mit der Ratifikation hat sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, deren Ziele umzusetzen.

Mit dem nun von der Großen Koalition vorgelegten Gesetzesentwurf für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG) werden aber die grundlegenden Ziele der UN-BRK nicht erreicht. Vielmehr werden viele Regelungen den Alltag vieler Menschen deutlich verschlechtern und die Selbstbestimmung und die Teilhabemöglichkeiten stark einschränken.

Die GRÜNE Landtagsfraktion lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum BTHG ab, da

  • die zentralen Vorgaben der UN-BRK in Bezug auf Selbstbestimmung und Teilhabe für Menschen mit Behinderung mit diesem Gesetz nicht eingehalten werden und viele Regelungen sogar zu einer deutlichen Verschlechterung zur bestehenden Situation führen würden
  • das Versprechen zu einer dauerhaften Beteiligung des Bundes an den Kosten der Eingliederungshilfe in Höhe von 5 Milliarden Euro jährlich weiterhin nicht eingehalten wird. Die Kommunen werden durch diesen Gesetzentwurf nach wie vor nicht substantiell entlastet.
    Eine Kostenverschiebung zulasten der Betroffenen lehnen wir ab.

Wir fordern die Bundesregierung auf, ein modernes und unter humanitären Gesichtspunkten entwickeltes Bundesteilhabegesetz vorzulegen.

Das gesamte Positionspapier können Sie hier nachlesen.

„Einfach für alle – Gemeinsam für eine barrierefreie Stadt“

So lautet das Motto, welches die Organisation „Aktion Mensch” für den diesjährigen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen formuliert hat.

Die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) liegt nun schon sieben Jahre zurück. Was mit Inklusion gemeint ist, also gleiche Teilhabemöglichkeiten für alle Menschen in einer Gesellschaft, das ist inzwischen vielen Bürgerinnen und Bürgern gut bekannt. Grundsätzlich geändert hat sich seitdem in Deutschland jedoch eher wenig – und von einer Gleichberechtigung oder gleichberechtigtem Zugang zu Arbeit, Gebäuden, Bildung, Kultur sind wir noch weit entfernt.

Bei Barrieren, die Menschen mit Behinderung in ihrem Alltag einengen, denken viele wohl vor allem an bauliche Dinge, wie fehlende Rampen, um Treppen zu überwinden oder zu hohen Bordsteinen an Gehwegen. Aber es gilt noch weit mehr Hindernisse zu beseitigen, damit gleichberechtigte Teilhabe möglich ist. Hier nur einige Beispiele:

  • Kinos, Theatern oder Sitzungssälen mangelt es häufig an technischen Hilfsmitteln, wie z.B. induktiven Höranlagen, um auch Menschen mit vermindertem Hörvermögen einen Besuch zu ermöglichen.
  • Verwaltungen und andere Behörden bieten nur selten Informationen über bestimmte Sachverhalte auch in leichter Sprache an.
  • Es gibt immer noch Restaurants, die keine behindertengerechte Toilette haben.
  • Viele Arztpraxen sind nicht barrierefrei zugänglich.
  • Es fehlt an ausreichenden Angeboten für einen barrierefreien Tourismus – von Information und Buchungsmöglichkeiten, über den Transport bis zu den Einrichtungen vor Ort.

Doch bei aller berechtigter Kritik sollen auch die positiven Entwicklungen genannt werden:

  • So ist die Stadt Wetter an der Ruhr ein gutes Beispiel für ein umfassendes Engagement für ein barrierefreies Leben. Neben baulichen Veränderungen wie abgesenkten Bordsteinen und einem barrierefreien Internetauftritt der Stadt, bietet am Bahnhof eine kontrastreich gestaltete Tafel Menschen mit Sehbeeinträchtigung eine Orientierung auch in Blindenschrift, und auch der Bürgerbus ist barrierefrei nutzbar.
  • Das Internet bietet viele nützliche Seiten, die Menschen mit Behinderung darin unterstützen, ein gleichberechtigtes Leben zu führen. Der Verein „Sozialhelden e.V.“ bietet mit „Wheelmap.org“ die Möglichkeit für alle Nutzer einsehbar rollstuhlgerechte Orte in Städten zu kennzeichnen. Andere Seiten bieten Informationen zu barrierefreiem Reisen speziell für Rollstuhlfahrer oder geben Tipps und Hilfen für verschiedene Bereiche des Lebens.

Rund um den 05. Mai finden deutschlandweit viele verschiedene Aktionen statt. So z.B. in Detmold, wo in einer öffentlichen Aktion rollstuhlgerechte Orte gekennzeichnet werden. In Herford, Bielefeld und Paderborn sind Protestmärsche, Infoveranstaltungen und Podiumsdiskussionen angekündigt.

Eine ganz besondere Demonstration findet am 04. Mai in Berlin vor dem Bundeskanzleramt statt. Der Berliner Behindertenverband gemeinsam mit anderen Vereinen protestiert unter dem Motto: “Deutschlands Zukunft Inklusiv Gestalten – Kein Kompromiss bei der Teilhabe” für ein gelungenes Bundesteilhabegesetz.

Zur Erinnerung: Zum 1. Januar 2017 sollte das Bundesteilhabegesetz, das auch im Koalitionsvertrag verankert ist und den Kommunen Entlastung in Höhe von 5 Milliarden Euro versprach, in Kraft treten. Gefordert wird von den Protestierenden ein Gesetz, das der UN-BRK entspricht und die Rechte von Menschen mit Behinderungen – unter Berücksichtigung der verschiedensten Behinderungsarten – stärkt und ihre Lebenslagen verbessert. Weiterhin soll ein solches Gesetz verhindern, dass Menschen mit Behinderung in besonders hohem Maße in die Altersarmut getrieben werden. D.h. die geltende Regelung, dass für Eingliederungs- und Teilhabeleistungen das eigene Einkommen und Vermögen herangezogen werden, gehört abgeschafft.

Inzwischen liegt tatsächlich der Referentenentwurf für ein Bundesteilhabegesetz vor (Anhörung im Bundestag ist am 23. Mai 2016). Eine erste Durchsicht zeigt, dass die geplante Demonstration nicht überflüssig sein wird – im Gegenteil! Das Bundesteilhabegesetz soll zu einem überwiegenden Teil erst zum 1.1.2018 in Kraft treten, lediglich einige erste Verbesserungen bei der Einkommensanrechnung sollen bereits zum 1.1.2017 greifen. Andere Rechtsveränderungen werden gar auf den 1.1.2020 geschoben. Von der versprochenen Entlastung für die Kommunen bleibt auch wenig übrig.

Der Landtag NRW hatte im April letzten Jahres einem entsprechenden Antrag der Grünen und der SPD zugestimmt, um ein solches Gesetz auf Bundesebene noch in dieser Legislaturperiode voranzutreiben. Es bleibt zu hoffen, dass sich auch über den Druck aus den Ländern und seitens der Betroffenen im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens noch Verbesserungen durchsetzen lassen. Ich werde weiter berichten!

Weiterlesen

GRÜNE und SPD starten im Landtag eine gemeinsame Initiative an den Bund für ein Bundesteilhabegesetz

Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe, freie Entfaltung und anderes mehr, dies sind Ansprüche, die das Grundgesetz allen Menschen in unserem Land zusichert. Darüber hinaus hat die Bundesregierung die UN- Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ratifiziert – vor nunmehr sechs Jahren. Damit hat sich Deutschland den Zielen der Konvention verpflichtet.

Steigende Sozialkosten, insbesondere bei der Eingliederungshilfe und Belastung für die Kommunen sind die Schlagworte, die an erster Stelle zu hören sind, wenn es um Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderung geht. Gleichzeitig entspricht die Situation der Menschen mit Behinderung bei weitem nicht den Forderungen der UN-BRK. Demnach ist die Gesellschaft gefordert, Gemeinwesen und Zusammenleben so zu gestalten, dass die gleichberechtigte Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben für alle möglich sind. Um hier einschneidende Verbesserung zu erzielen, brauchen wir ein Bundesteilhabegesetz, das die Leistungen und Förderung im Sinne der betroffenen Menschen neu regelt. Zugleich muss sich der Bund zur finanziellen Beteiligung an den Kosten verpflichten. Beides gehört zusammen und darf nicht entkoppelt werden.

Diesen notwendigen Zusammenhang hat die Bundesregierung nicht mehr erhoben, als sie entschieden hat, die Kommunen finanziell zu Gunsten von Investitionen in Infrastruktur zu entlasten. Die Kosten der Eingliederungshilfe finden hier keine Erwähnung mehr.

Von Fürsorgesystem „Eingliederungshilfe“ zu einem modernen Teilhaberecht

Wir brauchen ein modernes Teilhaberecht, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht die Institutionen und Einrichtungen. Gerade in NRW lässt sich am Beispiel Wohnen eindrucksvoll belegen, dass auch durch strukturelle Veränderungen, die aufwärtsstrebende Kostenspirale gebremst werden und dennoch die Selbstbestimmung der betroffenen Menschen deutlich gestärkt werden kann. So ermöglicht es das unterstützte ambulante Wohnen, dass Menschen selbstständig wohnen können, auch wenn sie eine regelmäßige Unterstützung benötigen. Mittlerweile leben in NRW rund 55.000 Menschen mit Behinderung ambulant unterstützt in der eigenen Wohnung oder gemeinsam in einer Wohngemeinschaft (WG). Ambulante Wohnsettings ermöglichen den NutzerInnen mehr Teilhabe und Selbstbestimmung und sind im Schnitt günstiger in der Finanzierung. Im Vergleich zu anderen Bundesländern, die sich bislang wenig für das ambulant unterstützte Wohnen eingesetzt haben, liegen die durchschnittlichen Fallkosten in Ländern mit hoher Ambulantisierungsquote, wie NRW, deutlich niedriger. (siehe Grafiken Fallzahlen)

Mit einem Bundesteilhabegesetz wollen wir deshalb erreichen, dass die Rechte von Menschen mit Behinderung gestärkt, das Wunsch- und Wahlrecht umgesetzt, die Lebenslagen verbessert und die gleichberechtigte Teilhabe gesichert wird.

Wir wollen erreichen, dass die Menschen mit Behinderung für die Eingliederungs- und Teilhabeleistung nicht mehr mit ihrem Einkommen und Vermögen herangezogen und hierdurch oft auch in die Altersarmut getrieben werden.

Wir wollen erreichen, dass der Kostenvorbehalt aufgehoben wird, der in der Praxis mitunter dazu führt, dass die Sozialämter darüber entscheiden, wo und wie ein Mensch zu leben hat, nicht aber der Betroffene selbst.

Wir wollen, dass sich die Unterstützungsleistungen an den Bedarfen und Bedürfnissen der Menschen ausrichten, und nicht die Interessen von Einrichtungen im Vordergrund stehen. Dabei kommt der Entwicklung inklusiver Sozialräume und Quartiere eine besondere Bedeutung zu. So können diese wesentlich dazu beitragen, die Teilhabe und Selbstbestimmung durch individuelle, auf die Wünsche der Betroffenen ausgerichtete Unterstützungsarrangements zu stärken.

Wir GRÜNE haben deshalb gemeinsam mit der SPD einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem wir wesentliche Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz formuliert haben. Den genauen Wortlaut finden Sie hier.

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 30. April diesen rot-grünen Antrag bei Enthaltung der CDU, FDP und Piratenfraktion einstimmig beschlossen. Damit wird die Landesregierung aufgefordert, sich mit allem Nachdruck für die strukturelle Neuordnung der Eingliederungshilfe und die Beteiligung des Bundes an den Kosten einzusetzen. Meine Rede zum Antrag in der Plenarsitzung findet sich hier.

Zum guten Schluss möchte ich noch auf zwei interessante Termine hinweisen:

30. und 31. Mai 2015
GRÜNE Landesdelegiertenkonferenz (LDK) in Bielefeld mit dem Schwerpunktthema: Grünes NRW – Land der Chancen und der Gerechtigkeit

9. Juni 2015
Die Fraktion schwärmt wieder aus. Dieses Mal besuchen wir, die Landtagsabgeordneten der GRÜNEN Fraktion, beispielhafte Quartiersprojekte vor Ort

Demographie und soziale Verarmung werfen Fragen auf, die dringend einer Beantwortung bedürfen. Wir GRÜNE entwickeln die Vision dazu – doch dazu mehr in meinem nächsten Rundbrief.

Für heute wünsche ich viel Spaß bei der Lektüre, freue mich auf ein Feedback und verbleibe

mit herzlichen Grüßen

Manuela Grochowiak-Schmieding MdL

„Tag der Begegnung“

So lautet das übergreifende Motto für den diesjährigen Aktionstag anlässlich des „Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen“ von „Aktion Mensch“. Seit mehr als 15 Jahren organisiert und bündelt „Aktion Mensch“ die einzelnen deutschlandweiten Aktionen.

Begegnungen ermöglichen, sich näher kennenlernen, miteinander statt übereinander reden, Unsicherheiten im Umgang mit dem Anderen verlieren und Vorurteile beseitigen, das ist das Ziel des diesjährigen Aktionstages am 5. Mai.

Auch im Kreis Lippe und in OWL finden unter diesem Motto verschiedene Veranstaltungen rund um den 05. Mai statt:

Datum Ort Aktion
05.05.2015 Detmold Hoffest  des Vereins “Stadthaus Detmold – gemeinsames Wohnen und Arbeiten behinderter Bürger e.V.” mit Musik, Diskussionen zur Inklusion, Kaffee und Kuchen sowie Hotel-, Wohnhaus- und Stadtrundgänge durch Menschen mit Handicaps
08.05.2015 Herford Aktionen auf dem „Alten Markt“ mit Rollstuhlparcour, Stadtrundgang mit Simulationsbrillen, Gebärden-Flashmob mit SchülerInnen der Gesamtschule Friedestal unter Mitwirkung der Performancegruppe der Theaterwerkstatt Bethel, der Sessionband des Wittekindshofes sowie der Füllenbruch-Combo der Lebenshilfe
10.05.2015 Schloß Holte- Stukenbrock Spiel- und Informationsnachmittag mit Spielen mit großen Brettspielen, Gehen als ” Blinder ” mit verbundenen Augen, Rollstuhl fahren, Basteln, Info-Materialien zum Selbstbestimmten Leben, Beratung durch Fachleute
13.05.2015 Lemgo Inklusionscafe – eine gemeinsame Aktion von den Werkstatträten der Lebenshilfe Werkstätten und der Stiftung Eben-Ezer mit Informationen zum Planungsstand “Sanierung und Neugestaltung der Mittelstraße” (Fußgängerzone) und einer Stadtführung zusammen mit “Lemgo-Marketing” zur Thematik “Barrierefreies Lemgo”

Solche Aktivitäten und Begegnungsmöglichkeiten können dazu beitragen, Verständnis für die Situation von Menschen mit Behinderung zu stärken und auch für deren berechtigte Forderung nach gleichberechtigter Teilhabe und selbstbestimmten Leben.

Ein Baustein von vielen, um eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen voran zu bringen ist ein Bundesteilhabegesetz. Am 30.04.2015 hat der Landtag einem Antrag der Grünen und der SPD zugestimmt, um ein solches Gesetz auf Bundesebene noch in dieser Legislaturperiode voranzutreiben.
Mit einem Bundesteilhabegesetz sollen die Rechte von Menschen mit Behinderung gestärkt und ihre Lebenslagen verbessert werden. Ein solches Gesetz soll weiterhin verhindern, dass Menschen mit Behinderung für die Eingliederungs- und Teilhabeleistung mit ihrem Einkommen und Vermögen herangezogen und somit oft auch in die Altersarmut getrieben werden.

Hintergrund zum Protesttag
Mit dem vor über 20 Jahren ins Leben gerufenen „Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen“ soll auf die Situation von Menschen mit Beeinträchtigungen in Deutschland, aber auch in ganz Europa aufmerksam gemacht werden. Jede Bürgerin und jeder Bürger soll sich dafür einsetzen und engagieren, dass alle Menschen einer Gesellschaft in allen Lebensbereichen gleichberechtigt und uneingeschränkt teilhaben können.