Schlagwort-Archiv: BuT

Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

Krisenherde in aller Welt veranlassen Millionen von Menschen, ihre Heimat aufzugeben. Viele von ihnen kommen nach Deutschland. Auch in Nordrhein-Westfalen steht die Sorge um menschenwürdige Unterbringung und Versorgung der Hilfesuchenden im Vordergrund. Dabei muss der Blick auf die zu leistende Integrationsarbeit geschärft werden. Wie bringen wir den Menschen, die zumeist einen anderen kulturellen Hintergrund haben, die Grundzüge unserer Gemeinschaft nahe? Wie gelingt es, dass sich die Geflüchteten in unsere demokratische, freiheitlich orientierte Grundordnung einfügen? Welche Angebote machen wir, damit sich diese Erwartungen erfüllen?

Ich sehe die Zuwanderung als Chance für ein Land, das sich die gesellschaftliche Inklusion auf die Fahnen geschrieben hat. Inklusion als Synonym für eine Gesellschaft, die bereit ist, Barrieren abzubauen und möglichst gar nicht erst entstehen zu lassen. Teilhabe und Selbstbestimmtes Leben sollen so ermöglicht werden.

Aktuell gibt es einiges aus der Sozialpolitik zu berichten:

1.) Inklusionsstärkungsgesetz – ein wichtiger Schritt in Richtung gleichberechtigte Teilhabe

2.) Bundesteilhabegesetz – keine ermutigenden Signale vom Bund

3.) Bildungs- und Teilhabepaket

4.) Landesprogramm „NRW hält zusammen… für ein Leben ohne Armut und Ausgrenzung“

5.) Förderung der Betreuungsvereine ausbauen

6.) Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche

Mit grünen Grüßen und den besten Wünschen für die bevorstehende Adventszeit,

Manuela Grochowiak-Schmieding

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Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

in den letzten Wochen und Monaten haben uns das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) sowie die bundesfinanzierte Schulsozialarbeit stark beschäftigt.

Nicht nur die nicht verausgabten BuT-Mittel aus dem Jahr 2013 werden im Rahmen der Revision vom Bund zurückverlangt, auch die entsprechenden Mittel aus 2012 zieht die Bundesregierung den Kommunen von den Mitteln zur KdU (Kosten der Unterkunft) ab. Für NRW bedeutet dies ein Minus von rund 70 Millionen Euro in diesem Jahr. Hiergegen wird das Land NRW gemeinsam mit Bayern und Brandenburg juristische Mittel einlegen.

Einzelheiten und Hintergrundinformationen hierzu sind in den verschiedenen Kommunalrundbriefen der letzten Monate nachzulesen.

Auch bei der Förderung der Schulsozialarbeit, die bekanntermaßen bis zum 31.12.2013 befristet war, gibt ist es bei der Bundesregierung keine Bewegung. Nach wie vor vertreten wir hier im Land gemeinsam mit dem Koalitionspartner die Auffassung, dass der Bund für die Finanzierung der zuführenden Schulsozialarbeit zuständig ist. Diese Schulsozialarbeit soll dazu beitragen, die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) geforderte angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen und soziokulturellen Leben in Kita und Schule zu ermöglichen. Ursächlich für die Entscheidung des BVerfG war die Kritik an der unzureichenden Berücksichtigung der Bedarfe von Kindern und Jugendlichen im Regelsatz zu den Leistungen nach SGB II und XII. Das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) ist also eine Pflichtleistung des Bundes, die die unzureichenden Teilhabeleistungen im Sozialgesetzbuch kompensieren soll, und ist somit Aufgabe des Bundes. Da die BuT-bezogene Schulsozialarbeit die Aufgabe hat, diese Leistungen für die betreffenden Kinder und Jugendlichen überhaupt zugänglich zu machen, ist deren Finanzierung auch Aufgabe des Bundes. (Vgl. hierzu auch den rot-grünen Entschließungsantrag)

Als weiteres Problem erwies sich die Tatsache, dass die Förderung von Hortmittagessen im Rahmen des BuT ebenfalls bis zum 31.12.2013 befristet war. Und auch die Förderung über den Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“ sollte zum 31. Juli dieses Jahres auslaufen.

Auch für Horte gilt: Es kann weiter gehen!

Die Landesregierung hat inzwischen – nicht zuletzt aufgrund meiner persönlichen Nachfrage – die Weiterführung des Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“ auf Grundlage der bisherigen Förderrichtlinie zunächst um ein weiteres Jahr, nämlich bis zum 31. Juli 2015 beschlossen. Die Mitteilung hierzu erging an die Kommunen mit dem Schreiben des Sozialministerium (MAIS) Anfang Mai 2014. Leider wurde diese Information, wie ich aus entsprechenden Anfragen, die mein Büro erreichten, weiß, nicht immer an die Träger der Einrichtungen weitergegeben. Daher möchte ich im Rahmen dieses Newsletters hierüber informieren. Alle wichtigen Informationen dazu sind diesem Bericht angehängt*.

Weitere Informationen aus dem Bereich Soziales:

Kompetenzzentren „Selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderungen in NRW“ weiterentwickeln

Nach vielen Gesprächen mit Betroffenen und bereits bestehenden Kompetenzzentren haben wir einen gemeinsamen Antrag erstellt, in dem der Landtag die Landesregierung zum Ausbau und zur qualitativen Weiterentwicklung des Angebotes an “Kompetenzzentren Selbstbestimmt Leben (KSL)” auf Grundlage des Aktionsplans “Eine Gesellschaft für alle – nrw inklusiv” auffordert. Er wurde in öffentlicher Beratung (Plenarprotokoll 16/57) am 10.04.2014 nach Aussprache in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und PIRATEN angenommen. Dazu der Antrag und meine Plenarrede.

Stand der Aktivitäten der Landesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hat Rot-GRÜN 2012 den Landesaktionsplan mit den bis zum Jahr 2020 angelegten Aktionsplan „Eine Gesellschaft für alle – NRW inklusiv“ auf den Weg gebracht und beschlossen. Ziel ist eine inklusive Gesellschaft, die allen Menschen – ob mit oder ohne Behinderungen – die Teilhabe in allen Lebensbereichen und Lebensphasen ermöglicht. Dazu ist unter anderem eine „Neue Kultur inklusiven Denkens und Handelns“ erforderlich.

Wie weit sind wir mit der Umsetzung des Aktionsplanes?
Wie das NRW- Sozialministerium MAIS berichtet, wurden bisher über 200 Maßnahmen in NRW angestoßen. Einige Vorhaben seien bereits abgeschlossen worden, an über 170 Maßnahmen werde gearbeitet, etwa 20 werden noch in Angriff genommen. Mehr hierzu im Informationsbericht der Landesregierung und in meiner Rede.

Wie planen wir ein „inklusives Gemeinwesen“?
Unter Erarbeitung der Universität Siegen hat hierzu nun das MAIS Empfehlungen zur Planung und Gestaltung inklusiver Gemeinwesen vorgelegt. Die Arbeitshilfe hierzu finden Sie hier.

Bericht der Landesregierung zum Sozialticket

Anlässlich einer Anhörung zum Sozialticket hat das MAIS einen Bericht vorgelegt.

Soweit die Neuigkeiten aus meinem Bereich. Für die nächsten Wochen wünsche ich Ihnen und Euch herrliches Sommerwetter – also nicht zu warm, aber auch nicht zu kühl, nicht zu trocken, aber auch nicht zu nass – sondern genauso, wie wünschenswert,

mit herzlichen grünen Grüßen

Manuela Grochowiak-Schmieding

* Foerderrichtlinien_05-2014 | Merkblatt Kommunen_05-2014_ausfuehrlich | Merkblatt Kommunen_05-2014_Kurzinfo | Info-Haertefallfonds_2014

 

 

Am vergangenen Sonntag war ich zu Gast auf dem Frühjahrsempfang der Lemgoer Grünen. Im voll besetzten Café Amico in der Breiten Straße informierten Redner aus Land und Kommune über die Bezüge zwischen Europa, Lemgo und der Weltpolitik. Als roter Faden zog sich die Energiepolitik durch alle Beiträge.

Erfreut konnte ich die Anwesenden über das vorzeitige Aus beim Braunkohletagebau Garzweiler II informieren. Dies ist ein wichtiger Schritt von Rot-Grün zur Energiewende in NRW. Außerdem habe ich über die Großaufgaben Inklusion sowie die aufsuchende Sozialarbeit im Rahmen des BuT berichtet – beides sind Aufgaben die Bund, Land und Kommunen gemeinsam betreffen. Das Land NRW steht zu seiner Verantwortung und hat den Kommunen ein faires Angebot bei der Inklusion gemacht.

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Liebe Freundinnen und Freunde,

zu der derzeit aktuellen Debatte um die Weiterführung der bundesfinanzierten Schulsozialarbeit und die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes in den Kommunen und der Forderung nach einer kommunaldifferenzierten Abrechnung haben wir Euch noch mal einige Informationen zusammengestellt.

Aus dem Inhalt:

• Finanzierung des Bildungs- und Teilhabepakets in Nordrhein-Westfalen
• Kommunaldifferenzierte Abrechnung der Bundesmittel gefordert
• Revision zur Höhe der Bundesmittel (BuT) und die Folgen
• Schulsozialarbeit – Mittelabfluss und weitere Finanzierung
• BuT und Flüchtlingskinder
• Kommunale Berichte zur Umsetzung des BuT

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Finanzierung Bildungs- und Teilhabepaket sowie Schulsozialarbeit (SGB II) und weitere  Informationen

Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

vor einigen Wochen hatten wir über die politischen Initiativen des Landes zur Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit, die im Zuge des Bildungs- und Teilhabepaketes aus Mitteln des Bundes finanziert wird, informiert.
Mit diesem Info wollen wir über den derzeit aktuellen Stand der Entwicklungen bei der Finanzierung Schulsozialarbeit wie auch beim Bildungs- und Teilhabepaket unterrichten.

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Wenige Wochen vor Inkrafttreten des U-3-Rechtsanspruchs schwärmte die Grüne Landtagsfraktion am Dienstag, den 25. Juni im ganzen Land aus, um sich in den Kommunen ein Bild von den Fortschritten beim Ausbau der Kinderbetreuung zu machen. Die lippische Abgeordnete Manuela Grochowiak-Schmieding folgte der Einladung der AWO-Kindertagesstätte „Abenteuerland“ in Leopoldshöhe.

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Schulsozialarbeit weiterführen

Liebe Freundinnen und Freunde,

aus organisatorischen Gründen können wir den angekündigten Termin für einen kommunalpolitischen Ratschlag zum Thema Schulsozialarbeit für Freitag, den 28. Juni 2013 leider nicht halten und sagen ihn daher ab.

Das heißt aber nicht, dass dieses Thema vom Tisch ist. Vielmehr wenden wir uns heute mit der Bitte an Euch, uns eine Rückmeldung zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT) und der Schulsozialarbeit im Besonderen in Euren kreisfreien Städten und Kreisen zu geben, die im Zuge des Bildungs- und Teilhabepaketes finanziert wird.

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Kommunalinfo: Schulsozialarbeit weiterführen

Liebe Freundinnen und Freunde,
Schulsozialarbeit leistet eine wertvolle Unterstützung bedürftiger Kinder und Jugendlicher ergänzend zum Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule und hat positive Auswirkungen auf das Schulleben insgesamt. Im Rahmen der Ausgestaltung des „Bildungs- und Teilhabepakets“ haben Bund und Länder Anfang 2011 vereinbart, dass befristet bis zum 31.12.2013 aus Bundesmitteln auch Schulsozialarbeit finanziert wird. Jährlich wird hierfür ein Betrag von ca. 400 Millionen Euro pro Jahr aus Bundesmittel bundesweit zur Verfügung gestellt.

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