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Informationen für Flüchtlinge mit Behinderung
(für haupt- und ehrenamtlich Tätige in der Migrant*innen- und Flüchtlingshilfe)

Etwa 10 bis 15 % aller in Deutschland Asylsuchenden sind chronisch Kranke oder behinderte Menschen.*) Leider gibt es bislang kaum Informationen zum Thema Flüchtlinge mit Behinderung.

Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), die in Deutschland 2009 in Kraft getreten ist, gilt selbstverständlich auch für Menschen mit Behinderung nicht-deutscher Herkunft. In der UN-BRK verpflichten sich die Vertragsstaaten in Artikel 4 Absatz 1 (Unterpunkte h und i) unter anderem darauf:

für Menschen mit Behinderungen zugängliche Informationen über Mobilitätshilfen, Geräte und unterstützende Technologien sowie andere Formen von Hilfe, Unterstützungsdiensten und Einrichtungen zur Verfügung zu stellen“ sowie „die Schulung von Fachkräften und anderen mit Menschen arbeitendem Personal auf dem Gebiet der in diesem Übereinkommen anerkannten Rechte zu fördern, damit die aufgrund dieser Rechte garantierten Hilfen und Dienste besser geleistet werden können“.

Somit müssen alle Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen – und eben auch diejenigen mit Flüchtlings- oder Migrationshintergrund – optimale Beratungs-, Betreuungs- und Hilfeleistungen erhalten, die sie für eine volle und gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe benötigen.

Leider zeigen sich nach einem Bericht des UN-Fachausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen noch erhebliche Defizite bezüglich dieses Rechtes an Teilhabe, insbesondere bei Menschen mit Behinderung nicht-deutscher Herkunft. **) Diese Mängel betreffen besonders den Zugang zu sozialen Dienst- und Unterstützungs­leistungen sowie zur Gesundheitsversorgung.

Deshalb haben wir auf der Rückseite dieses Informationsblattes Anlaufstellen, Adressen und Links zusammengestellt, die für die Arbeit mit Flüchtlingen mit Behinderung nützlich sein können. ***)
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*) Die Studie „Hidden Victims“ (veröffentlicht 2014 von Handicap International und HelpAge) hat die Situation syrischer Flüchtlinge untersucht, und kommt sogar auf einen Anteil von 30 % chronisch Kranker, Verletzter oder Menschen mit Behinderung.

**) Im April 2014 hat der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung zum Staatenbericht Deutschlands von 2011 vertiefende Fragen übersandt und Kritik geübt. Die Beantwortung erfolgte im August 2014, die „abschließenden Bemerkungen“ des UN-Fachausschusses vom April 2015 zeigen jedoch weiterhin deutliche Schwächen bezüglich des Schutzes vor mehrfacher Behinderung (Nicht-deutsche Herkunft + Behinderung + evtl. weiblich) auf.

***) Für die Anregung zu diesem Informationsblatt bedanken wir uns bei der AG „Selbst Aktiv“ Sachsen-Anhalt – Menschen mit Behinderungen in der SPD sowie bei kobinet e.V.

 

Zusammenstellung hilfreicher Anlaufstellen, Adressen und Links

 

Orientierungshilfe für das Leben in Deutschland:
Refugee Guide Online (in zahlreichen Sprachen) www.refugeeguide.de/

Medinetz = Netzwerk niedergelassener Ärzte (auch ohne Krankenversicherung).
Übersicht über die Standorte medizinischer Flüchtlingshilfen:
http://medibueros.m-bient.com/standorte.html

Blinden- und Sehbehinderten-Verband Nordrhein e. V. (BSVN)
Helen-Keller-Str. 5, 40670 Meerbusch, Telefon: 02159 – 96 55 0
eMail:  bsv-nordrhein@t-online.de, Internet: www.bsv-nordrhein.de

Blinden- und Sehbehinderten-Verband Westfalen e.V. (BSVW)
Märkische Straße 61-63, 44141 Dortmund, Telefon: 02 31/55 75 90-0
eMail: info@bsvw.de, Internet: www.bsvw.org/

Landesverband der Gehörlosen NRW e. V.
Simsonstraße 29/31, 45147 Essen
eMail: info@glnrw.de, Internet: http://www.lvglnrw.de/

Selbsthilfekontaktstellen in NRW: www.selbsthilfenetz.de

Für die Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) und die Anerkennung einer Schwerbehinderung ist in NRW die jeweilige Kommunalverwaltung (Amt für soziale Angelegenheiten) zuständig.

Ein Psychosoziales Zentrum (PSZ) für Migrantinnen und Migranten gibt es in NRW in 6 Städten – Aachen, Bielefeld, Bochum, Düsseldorf, Köln und Münster. Die Angebote sind kostenlos und können unabhängig vom Aufenthaltsstatus in Anspruch genommen werden. Die Kontaktdaten zu den jeweiligen PSZ sind hier zu finden: www.asyl.net/index.php?id=66

Die kommunalen Behindertenbeauftragten findet man unter
www.lbb.nrw.de/info_betroffene/ansprechpartner_vor_ort/index.php

Umfassende Informationen zu Ratgeber und Adressen, Angebot und Hilfe, Recht und Gesetze für Menschen mit Behinderung bietet das Internetportal Landesinitiative NRW inklusiv unter www.lebenmitbehinderungen.nrw.de

Herausgeberin:
Manuela Grochowiak-Schmieding MdL, Sprecherin für Sozialpolitik,
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf

„Die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen in NRW ist einen wichtigen Schritt vorangekommen.“, freut sich Manuela Grochowiak-Schmieding, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion. Denn als erstes Flächenland hat NRW den Weg für die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge in den Kommunen freigemacht.

Die lippische Abgeordnete weiter: „Die Grüne Gesundheitsministerin, Barbara Steffens, hat unter Anwesenheit der Kommunalen Spitzenverbände, mit sieben Krankenkassen eine Rahmenvereinbarung für die Einführung der Gesundheitskarte unterzeichnet.“

Damit ist es nun möglich, dass Flüchtlinge eine Gesundheitskarte erhalten und – wie alle Bürgerinnen und Bürger – eine Ärztin oder einen Arzt ihrer Wahl aufsuchen und die notwendige Behandlung erhalten können.

Die Kommunen müssen nun beraten und beschließen, ob sie dieser Rahmenvereinbarung beitreten wollen. Dann können vor Ort in Zukunft die den Kommunen zugewiesenen Flüchtlinge mit ihrer Gesundheitskarte alle obligatorischen ärztlichen Leistungen in Anspruch nehmen.

Die Gesundheitskarte verringert den bürokratischen Aufwand und hilft so Kosten zu sparen. Die Kommunen bleiben zwar Kostenträger für die Gesundheitskosten der Flüchtlinge, die Einführung der Karte führt jedoch zu einer erheblichen finanziellen und personellen Entlastung, da die bisher oftmals notwendige Genehmigung jeder einzelnen Behandlung durch die Sozialbehörde entfällt.

145 Millionen Euro stellen das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund im kommenden Jahr für die hier ankommenden Flüchtlinge zur Verfügung. 108 Millionen Euro davon gehen direkt an die Kommunen. Mit weiteren 37 Millionen Euro finanziert das Land unter anderem eine zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtung, weitere Lehrkräfte an den Schulen und die Ausweitung der sozialen Betreuung in den Landeseinrichtungen.

Damit reagiert die Rot-Grüne Landesregierung auf die steigende Zahl von flüchtenden Menschen. Je zur Hälfte finanzieren Bund und Länder ein Programm zur Entlastung der aufnehmenden Kommunen.

„Mittels der vom Land bereitgestellten Unterstützung von 54 Millionen Euro leistet die Landesregierung Hilfestellung für die Kommunen. Neben einer dauerhaften Aufstockung des Flüchtlings-Aufnahmegesetzes (FlüAG), werden auch Mittel für zusätzliche Plätze in der Offenen Ganztagsbetreuung, weiteres Personal in den Kindertageseinrichtungen und ein Härtefallfonds für alle Gesundheitskosten über 70.000 Euro zur Verfügung gestellt“, erläutert die lippische Grüne Abgeordnete Manuela Grochowiak-Schmieding.

Zusätzlich werden den Städten und Gemeinden NRWs die vom Bund zur Verfügung gestellten 54 Millionen Euro direkt weitergeleitet, um damit die Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen zu finanzieren.

Für die 16 lippischen Städte und Gemeinden bedeutet dies eine finanzielle Unterstützung von insgesamt ca. 1.148.611 Euro.

Die vielfachen Anstrengungen der Städte und Gemeinden gilt es zu unterstützen. Außerdem kommt das Land NRW somit den Verabredungen der beiden Flüchtlingsgipfel nach.

Beim NRW-Flüchtlingsgipfel am Montagabend in Essen haben VertreterInnen aus Politik, von Flüchtlingsorganisationen und Kommunen eine schnelle und konstruktive Hilfe beschlossen für alle Menschen, die in Not zu uns kommen. Das Land zahlt künftig mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge.

Insgesamt werden 40 Millionen Euro mehr für die Kommunen zur Verfügung gestellt, das entspricht ungefähr einer Erhöhung der Zuweisungen um 25%. Außerdem werden aus einem Härtefallfonds hohe Krankenkosten erstattet. Auch damit werden die Kommunen entlastet.

„Das ist eine gute Nachricht, die echte Hilfe bedeutet. Das Land unterstützt die Kommunen und deren Bemühungen darin, die Flüchtlinge bestmöglich zu versorgen. Der Bund muss diesem Beispiel nun folgen und darf sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen“, sagt die lippische Abgeordnete Manuela Grochowiak-Schmieding.

Grochowiak-Schmieding betont: „Allen, die sich vor Ort für eine bessere Versorgung der Flüchtlinge einsetzen, gilt ein großes Dankeschön. Insbesondere die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer vor Ort tragen erheblich dazu bei, dass wir den Flüchtlingen mit einer Willkommenskultur begegnen können“.

Für die Flüchtlinge wurde außerdem eine bessere soziale Betreuung vereinbart. Die Mittel für soziale Beratungsstellen wurden mehr als verdoppelt auf jetzt insgesamt sieben Millionen Euro. Flüchtlinge erhalten dafür mehr Beratung bei ihren Asylverfahren und auch mehr psychosoziale Betreuung, da viele von ihnen schwer traumatisiert sind.

Als Reaktion auf die bekannt gewordenen schweren Missstände in Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen hat der Gipfel außerdem ein dezentrales Beschwerdemanagement eingerichtet, das künftig die Anlaufstelle für Vorfälle und Kritik ist und sich kümmern wird. „Die jüngsten Vorfälle sind ein Desaster, sie dürfen sich nicht wiederholen“, so die Abgeordnete.

Liebe Freundinnen und Freunde,

zu der derzeit aktuellen Debatte um die Weiterführung der bundesfinanzierten Schulsozialarbeit und die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes in den Kommunen und der Forderung nach einer kommunaldifferenzierten Abrechnung haben wir Euch noch mal einige Informationen zusammengestellt.

Aus dem Inhalt:

• Finanzierung des Bildungs- und Teilhabepakets in Nordrhein-Westfalen
• Kommunaldifferenzierte Abrechnung der Bundesmittel gefordert
• Revision zur Höhe der Bundesmittel (BuT) und die Folgen
• Schulsozialarbeit – Mittelabfluss und weitere Finanzierung
• BuT und Flüchtlingskinder
• Kommunale Berichte zur Umsetzung des BuT

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