Schlagwort-Archiv: Gerechtigkeit

Auf der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von Bündnis 90/Die Grünen NRW, die am 30. und 31. Mai in Bielefeld stattfand, warb die lippische Landtagsabgeordnete Manuela Grochowiak-Schmieding für mehr und neue Impulse, die das soziale Miteinander fördern.

„Wir haben in NRW schon viel erreicht,“ so die sozialpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, „Unterstützung von Familien, mehr Durchlässigkeit im Bildungssystem, Verbesserungen im Übergang von Schule in den Beruf sowie Projekte für Integration und soziale Inklusion, wie auch für Menschen, die in Armut leben oder obdachlos sind.“

So bietet beispielsweise das Jobcenter Lippe eine besondere Kombi-Ausbildung an. Mit diesem speziellen Ausbildungsangebot für benachteiligte Jugendliche, die auf dem normalen Ausbildungsmarkt nicht vermittelbar sind, erhalten diese eine gleichberechtigte Chance auf den ersten Arbeitsmarkt.

„Wichtig ist uns aber auch eine innovative, nachhaltige und soziale Entwicklung unserer Gesellschaft. Zum Beispiel durch die Weiterentwicklung von inklusiven Wohn-, Arbeits- und Versorgungsstrukturen in städtischen und ländlichen Quartieren, die soziale Kontakte nicht nur fördern sondern geradezu herausfordern.“

„Teilhabe, die Beseitigung von Barrieren, zielgruppenspezifische Beratungsstrukturen und Versorgungssicherheit seien auch Voraussetzungen für ein Bundesteilhabegesetz. Damit sollen die gesetzlichen Strukturen der Gesetzgebung für Menschen mit Behinderung neu geregelt werden.  Auch soll sich damit die Bundesregierung zur Beteiligung an den Kosten verpflichten. Die kommunalen Haushalte brauchten dringend diese Entlastung. Zurzeit sehe es so aus, als wolle die Bundesregierung und die Große Koalition die nach der Wahl gegebenen Versprechen brechen. Damit würden sie die Länder, die Städte und vor allem die Betroffenen Menschen im Stich lassen. Das darf nicht geschehen. Strukturelle Verbesserung und Kostenentlastung gehören zusammen und dürfen nicht entkoppelt werden.“,  so die Abgeordnete in ihrer Rede in Bielefeld.

Hintergrund

Einer der Leitanträge bei der LDK – von Manuela Grochowiak-Schmieding mitverfasst – fordert die Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes, um bundesweit für mehr Gerechtigkeit und Lebensqualität für Menschen mit Behinderung zu sorgen: http://bielefeld2015.gruene-ldk.de/antraege/teilhabe-von-menschen-mit-behinderungen-gestalten-kommunen-entlasten/

Zuvor hat bereits der Landtag NRW in seiner Plenarsitzung am 30.04.2015 den Antrag „Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz“ (Drs. 16/8443) beschlossen.

Manuela Grochowiak-Schmieding: „Wir müssen für gleichberechtigte Teilhabe bei Bildung und Arbeit sorgen und damit den Menschen die Chance auf ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben geben.“

Bereits zum 6. Mal wird am 20. Februar der „Welttag der sozialen Gerechtigkeit“ begangen.  Um darauf aufmerksam zu machen, dass wir vom Ziel einer sozialen Gerechtigkeit noch weit entfernt sind, wurde dieser Gedenktag 2009 durch die UNO ins Leben gerufen.

Soziale Gerechtigkeit – dazu gehören unter anderem gerechte Einkommensverteilung, kostenfreier Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung sowie Geschlechtergerechtigkeit – ist ein wichtiger Garant für den Zusammenhalt und Frieden in unserer Gesellschaft und zwischen den einzelnen Nationen. Extreme soziale Ungleichheit schädigt das Vertrauen in die Politik und die Demokratie, beeinträchtigt das wirtschaftliche Wachstum, schürt Kriminalität und gewaltsame Konflikte und fördert soziale und gesundheitliche Probleme, wie z. B. psychische Erkrankungen.

Weltweit ist eine Zunahme der sozialen Ungleichheit zu verzeichnen. Etwa 70 % der Weltbevölkerung leben in Ländern, in denen der Abstand zwischen Arm und Reich in den vergangenen Jahren immer größer geworden ist.

Laut neuesten Erkenntnissen der Hilfsorganisation „Oxfam“ besitzen die 85 reichsten Menschen der Erde genauso viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen (ca. 3,5 Milliarden Menschen). Bei gleichbleibender Entwicklung wird schon 2016  nur 1 % der Bevölkerung mehr Vermögen besitzen, als der Rest der Welt zusammengenommen.

Dass die Zahl der Kinder, die keine Schule besuchen, zwischen 1999 und 2011 um fast die Hälfte gesunken ist, ist eine erfreuliche Entwicklung. Allerdings können weltweit noch immer 58 Millionen Kinder keine Grundschule besuchen und weiteren 63 Millionen bleibt der Zugang zu Sekundarbildung verwehrt.

Deutschland ist ein wohlhabendes Land und doch kann von sozialer Gerechtigkeit auch in unserem Land keine Rede sein.

  • So ist es zwar jedem Kind grundsätzlich möglich die Schule zu besuchen, aber welche Schulkarriere ein Kind einschlägt, ist immer noch in zu hohem Maße davon abhängig, aus welchem kulturellen oder sozialen Milieu seine Familie stammt.
  • Die 5 reichsten Deutschen besitzen so viel Vermögen wie 40% der  Bevölkerung. Auch die Bürgerinnen und Bürger nehmen diese Ungleichheit wahr – so äußerten in einer Umfrage der AWO (2014) 88 % der Befragten die Meinung, dass die Unterschiede zwischen Arm und Reich in den vergangenen zehn Jahren größer geworden sind.
  • Zur sozialen Ungleichheit tragen ebenfalls die noch immer vorhandenen Geschlechterunterschiede  bei, sehr deutlich zum Beispiel bei der ungleichen Entlohnung von Männern und Frauen, die ein und dieselbe Tätigkeit ausüben. Frauen stellen die überwältigende Mehrheit bei Niedriglohnjobs und in sehr prekären Beschäftigungsbereichen, während Männer an der Spitze der Einkommensskala überrepräsentiert sind.

Laut einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit (2014) sind in Deutschland 1,64 Millionen Jungen und Mädchen unter 15 Jahren arm oder von Armut bedroht, weil sie in Familien leben, die auf Hartz IV angewiesen sind. Nicht nur, dass diese Kinder auf vieles verzichten müssen, ihre Lebensverhältnisse wirken sich auch negativ aus auf ihr späteres Erwachsenenleben. Denn Armut wird fast immer an die nächste Generation weitergegeben.

Damit die – tatsächliche und gefühlte – soziale Ungerechtigkeit nicht noch weiter zunimmt und der soziale Friede auch weiterhin gewahrt bleibt, ist noch viel zu tun.

Weltweit müssen die Anstrengungen verstärkt werden, um

  • jedem Kind Zugang zu Bildung - auch nach der Grundschulzeit – zu ermöglichen. Dazu gehört auch die Abschaffung von Schulgebühren; in Uganda konnte so die Einschulungsquote innerhalb eines Jahres um 73 % erhöht werden.
  • eine gute öffentliche Gesundheitsfürsorge bereitzustellen, denn gesund zu sein ist eine Grundvoraussetzung, um arbeiten zu können und Geld zu verdienen.
  • Steuergerechtigkeit herzustellen. Um soziale Leistungen auszubauen benötigen Regierungen finanzielle Mittel, die sie vor allem über Steuereinnahmen erzielen. Insbesondere wohlhabende Bevölkerungsteile und international agierende Konzerne müssen ihren fairen Anteil an der Staatsfinanzierung leisten. Durch Steuervermeidung transnationaler Konzerne entgehen armen Ländern über 100 Mrd US-Dollar pro Jahr – das ist fast so viel wie die jährliche weltweite Entwicklungshilfe (rund 130 Mrd Dollar).

In Deutschland setzen wir Grüne uns ein für

  • Mindestlohn und faire Entlohnung die keinen Unterschied zwischen Männern und Frauen macht und auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Behinderung vorbehaltlos einbindet
  • Bildungsgerechtigkeit durch längeres gemeinsames Lernen statt frühem Aussortieren
  • eine solidarische Bürgerversicherung als gerechtere Alternative zu der bisher faktisch stattfindenden Zwei-Klassen-Medizin
  • die Verwirklichung  des inklusiven Gedankens in allen Lebensbereichen, um allen Menschen eine Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen

Weiterlesen

Zur aktuellen Strompreisdebatte und den vielen Ausnahmen für Unternehmen erklärt die Oerlinghauser Grüne Landtagsabgeordnete Manuela Grochowiak-Schmieding:

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat durch ihre Lobbypolitik zahlreiche Ausnahmen für mehr als 1.600 Unternehmen  beim Strompreis geschaffen. Dazu zählen auch Unternehmen, die in keinem wirklichen internationalen Wettbewerb stehen und nicht energieintensiv sind. Sie sind dennoch von den sogenannten Netzentgelten befreit, mit denen das deutsche Stromnetz finanziert und instandgehalten wird. Durch die Befreiungen müssen der Mittelstand sowie die Privathaushalte die Zeche zahlen. Das ist schlichtweg ungerecht.

Diese Befreiung für unzählige Unternehmen in ganz Deutschland wurde von CDU/CSU und FDP im Jahr 2011 in einer Nacht- und Nebel-Aktion eingeführt. Der schwarz-gelben Bundesregierung haben wir es zu verdanken, dass in ganz Deutschland heute Fast-Food-Ketten, Autohäuser, ALDI-Filialen, Mast- und Schlachtbetriebe sowie Modehäuser von den Netzentgelten befreit sind. Es ist das Ergebnis der Klientelpolitik von Schwaz-Gelb, dass sich immer mehr Unternehmen aus einer solidarischen Finanzierung der Stromnetze verabschieden können.

Dabei sind es gerade die großen Unternehmen, die auf eine sichere Stromversorgung angewiesen sind. Diese Regelung mag als Unterstützung für strom- und außenhandelsintensive Unternehmen sinnvoll sein, da sie vielen Menschen Arbeitsplätze bieten, es darf aber nicht zur Subventionsmaschine für einen Großteil der Konzerne werden. Eine Befreiung von Wurstfabriken und Textildiscountern auf Kosten des Mittelstands und der privaten Verbraucher ist dagegen nicht zu erklären und gehört schleunigst abgeschafft. Dafür werden sich Bündnis 90/Die Grünen auch weiterhin einsetzen, damit die Energiewende endlich wieder gerechter und verlässlicher wird.