Schlagwort-Archiv: Inklusion

Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

das Jahr 2016 stand und steht im Zeichen der gesellschaftlichen Inklusion.

In NRW haben wir das Inklusionsstärkungsgesetz verabschiedet. Damit ist NRW das erste Bundesland, das der gesellschaftlichen Inklusion einen gesetzlichen Rahmen gibt. Es gilt nun, dieses Gesetz mit Leben zu füllen – und dies geschieht in erster Linie vor Ort, in den Kommunen. Hier habe ich die wesentlichen Konsequenzen, die aus dem Gesetz folgen, zusammengefasst.*

Auf Bundesebene wird mit heißer Nadel am Bundesteilhabegesetz (BTHG) gestrickt. Arbeitsentwurf, Referentenentwurf und Kabinettentwurf der Bundesregierung haben pures Entsetzen bei Menschen mit Behinderung, den Behindertenverbänden, der Freien Wohlfahrtspflege, den kommunalen Spitzenverbänden und auch der politischen Landschaft der Länder ausgelöst. Betroffene haben sich wie in den 1980er Jahren öffentlich angekettet, um ihrer Enttäuschung und ihrer Wut Ausdruck zu verleihen. Im Landtag haben wir frühzeitig Beschlüsse mit Anforderungen an ein BTHG gefasst, hat sich der Sozialausschuss in einem Expertengespräch intensiv mit dem Gesetzentwurf und seinen negativen Folgen beschäftigt. In einem weiteren Beschluss hat der Landtag seine vier Kernforderungen bekräftigt und die Regierung beauftragt, sich im Bundesrat für entsprechende Veränderungen einzusetzen. Die GRÜNE Landtagsfraktion hat bereits im Frühjahr ein Positionspapier verabschiedet. Natürlich haben wir intensiv mit den Kolleg*innen aus den anderen Bundesländern und mit der im Bundestag zuständigen grünen Abgeordneten Corinna Rüffer kommuniziert. Gemeinsam haben wir eine grüne Linie verabredet. Tenor war und ist: Das Bundesteilhabegesetz darf keinesfalls Verschlechterungen für die Betroffenen bringen!

Das mutet ja schon merkwürdig an. Immerhin soll ein Bundesteilhabegesetz ja Verbesserungen bringen und die Forderungen der UN-BRK erfüllen. Gemeinsam mit der SPD haben wir GRÜNEN im November nochmals einen Antrag in den Landtag eingebracht und beschlossen. Hierin sind nochmals unsere wesentlichen Forderungen an ein Bundesteilhabegesetz sowie die notwendigen Veränderungen am Gesetzentwurf formuliert. Doch nach dem, was die Bundesregierung da vorgelegt hat, ging es in erster Linie darum, Verschlechterungen zu verhindern. Die massiven Proteste, Demonstrationen und unser politischer Druck haben zumindest dies als Erfolg zu vermelden. Was wir erreicht haben, ist hier nachzulesen. Die Verabschiedung im Bundesrat soll am 16. Dezember 2016 stattfinden.

Gesellschaftliche Inklusion fängt bei uns selbst an. Wie sieht sie also aus, die barrierefreie Fraktion? Was ist bei Veranstaltungen zu beachten? Dies kann in der Handreichung barrierefreie Veranstaltung nachgelesen werden.

Spät, aber immer noch aktuell: Das Thema „Große Lösung“ (die Bundesregierung hat die nach wie vor bestehende Problematik mit dem Bundesteilhabegesetz nicht aufgelöst). Die Dokumentation zu unserer Veranstaltung: „Große Lösung-Beste Lösung?! – für eine inklusive Lösung für Kinder und Jugendliche mit Behinderung“ ist jetzt auf der Zielgeraden. Sie wird dann im Januar 2017 verschickt werden können.

Ebenfalls ankündigen kann ich eine Information zu den Veränderungen im Landeshaushalt 2017, die nach der 3. Lesung im Plenum dieser Woche verschickt werden wird.

Zu guter Letzt möchte ich auf den neuesten Flyer der Landtagsfraktion “Inklusion – Ein Plus für Alle“ hinweisen, den wir in Kürze auch in Leichter Sprache veröffentlichen werden.

Für Anmerkungen, Rückfragen stehe ich wie immer gerne zur Verfügung.

Mit herzlichen Grüßen und den besten Wünschen für die bevorstehenden Feiertage

Unterschrift-MGS

 

 

 

* Anhang
erwähnte Artikel und Paragraphen in der Übersicht “ISG – Konsequenzen für die Kommunen”

Meine Grünen Sommertermine

Auch in der Sommerpause des Landtages habe ich mir die Zeit genommen, Termine wahrzunehmen und interessante und unterstützenswerte Projekte kennenzulernen.

So besuchte ich am 09. August die „Tafel“ in Leopoldshöhe-Asemissen, einer Nachbargemeinde meines Heimatortes Oerlinghausen.
Dort habe ich erfahren, dass die ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen sehr viel Zeit investieren – neben der Ausgabe zu den Öffnungszeiten gilt es auch Spenden zu organisieren, diese abzuholen, vorzusortieren und für den Verkauf vorzubereiten. Mein Arbeitseinsatz während der Öffnungszeit hat mir gezeigt, wie hoch das Engagement der Ehrenamtlichen zu schätzen ist.
Dass in einem reichen Land wie Deutschland so viele Menschen auf die Unterstützung von Tafeln angewiesen sind, ist beschämend. Hier gilt es dringend die Ursachen von Armut – die wohl bekannt sind – in noch stärkerem Maße zu bekämpfen.
Hier findet sich ein Bericht der Neuen Westfälischen zu meinem Besuch.

Auf dem „Green Campus“ der Grünen Jugend Münster gab ich am 13. August einen Workshop zum Thema „Grüne Sozialpolitik in NRW“. Ein ausführlicher Bericht zum Green Campus findet sich hier.

Einen besonderen Termin nahm ich am 15. August im Rathaus Kalletal wahr – ich durfte mich in das Goldene Buch der Stadt Kalletal eintragen.

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v. links: Bürgermeister Mario Hecker, Manuela Grochowiak-Schmieding mit dem Goldenen Buch der Stadt Kalletal, Jürgen Georgi (OV-Sprecher Grüne Kalletal)

In entspannter Atmosphäre, begleitet durch gute Musik, freute ich mich über anregende, interessante Gespräche bei der Sommersause der Grünen in Leopoldshöhe am 21. August. Ein ausführlicher Bericht ist hier nachzulesen.

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Beim “Ministerraten” mit Nurcan Aymandir und Birgit Kampmann

Sehr beeindruckend fand ich den inklusiven Klettergarten grenzenlos, den ich am 24. August, DSC_2260gemeinsam mit den Grünen Lisa Grießmeyer und Thorsten Schmolke, kennenlernen und ausprobieren durfte. Im Juli wurde der Klettergarten mit dem NRW-Inklusionspreis ausgezeichnet. Er bietet nicht nur Fußgängern, sondern auch Rollstuhlfahrern und Menschen mit anderen Behinderungen die Möglichkeit des Kletterns. So wurde ein Ort der Begegnung geschaffen, der allen Nutzern zeigt, wo ihre Fähigkeiten und Stärken liegen und so Selbstbewusstsein schafft. DSC_2304

Fußgänger können den Kletterparcours auch im Rollstuhl „erfahren“. Diese Möglichkeit haben Lisa Grießmeyer und ich auch gern genutzt und dabei eine Menge über uns und das Leben im Rollstuhl gelernt. Ein großartiges Erlebnis, das ich nur weiterempfehlen kann!

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Mit Thorsten Schmolke und Lisa Grießmeyer im inklusiven Klettergarten grenzenlos.

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Wibke Brems, Matthi Bolte, BÄRbel, Manuela Grochowiak-Schmieding beim Grünen Infostand = OWL Power!

NRW feiert in diesen Tagen sein 70-jähriges Jubiläum. Beim großen Geburtstagsfest und Tag der offenen Tür im Landtag am 27. August bot auch die Grüne Landtagsfraktion viele Aktionen an, die alle Abgeordneten unterstützten. Hier steht ein ausführlicher Bericht zum Jubiläumstag.

 

 

 

 

 

 

Am 14. Mai 2017 finden in NRW Landtagswahlen statt. Ich möchte mich gern weitere fünf Jahre für GRÜNE Sozialpolitik im Landtag engagieren. Deswegen bewerbe ich mich als Kandidatin für die Landesliste, welche auf der Landesdelegiertenkonferenz am 24. + 25. September in Oberhausen gewählt wird.  Ich freue mich über viele Unterstützer*innen!

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat das „Erste allgemeine Gesetz zur Stärkung der Sozialen Inklusion in Nordrhein-Westfalen“ (Inklusionsstärkungsgesetz, ISG) als Entwurf vorgelegt. Heute soll es im Landtag verabschiedet werden. Mit dem ISG ist NRW das erste Land, das die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Landesrecht umsetzt.

Das ISG enthält zahlreiche neue Regelungen, die die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen stärken.
So haben künftig hörbeeinträchtigte Mütter und Väter bei Elternsprechtagen und Elternabenden in Schulen und Kindertageseinrichtungen das Recht auf Unterstützung durch Gebärdendolmetscher.
Sehbehinderte und blinde Menschen erhalten einen Rechtsanspruch, durch Wahlschablonen ihr Wahlrecht selbstständig und unabhängig von fremder Hilfe wahrzunehmen.
Darüber hinaus wird das Instrument der ‚Leichten Sprache‘ eingeführt. Damit sollen Behörden den Menschen mit Lernschwierigkeiten komplizierte Inhalte von Verwaltungsmitteilungen in einfachen Worten erklären. Zudem wird die Deutsche Gebärdensprache im ISG als eigenständige Sprache anerkannt.

Mit dem Gesetz haben SPD und GRÜNE ein Schlüsselprojekt für die Umsetzung der UN-BRK in Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht. Damit nimmt NRW bei der Inklusion von Menschen mit Behinderungen bundesweit eine Vorreiterrolle ein.

Das Gesetz wird unserem Bundesland einen starken Rahmen geben, in dem die gesellschaftliche Inklusion im Sinne der UN-BRK weiterentwickelt werden kann. Die Beteiligungsrechte von Menschen mit Behinderung werden gestärkt.
Das Gesetz verpflichtet die Träger öffentlicher Belange, wie beispielsweise Dienststellen und Einrichtungen des Landes und der Gemeinden, mit den Verbänden der Menschen mit Behinderungen verbindlicher zusammenzuarbeiten.

Bislang sind Menschen unter vollständiger Betreuung vom Wahlrecht ausgeschlossen. Das ist unvereinbar mit der UN-BRK. Die Koalitionsfraktionen von SPD und GRÜNEN werden die Regelung deshalb gesetzlich ändern und dafür sorgen, dass diese Menschen künftig an Kommunal- und Landtagswahlen teilnehmen dürfen. Das ist bislang bundesweit einmalig.

Die Verabschiedung des Gesetzes soll am Mittwoch, 8. Juni 2016, unter Tagesordnungspunkt 5 im Plenum erfolgen (gegen 14.20 Uhr, mehr Informationen und einen Livestream über www.landtag.nrw.de ). Eine Kurzübersicht mit den wichtigsten Punkten des Gesetzentwurfs findet sich hier.

Inklusionsstärkungsgesetz NRW (ISG) wird auf den Weg gebracht!

Der nordrhein-westfälische Landtag wird in der kommenden Woche über das Inklusionsstärkungsgesetz (ISG) debattieren und das Gesetz verabschieden. Im Anschluss an die umfangreichen Beratungen im Landtag hat gestern der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales eine Reihe von Änderungen an dem bisher vorliegenden Gesetzentwurf (Drs. 16/9761) auf den Weg gebracht. Die Verabschiedung des Gesetzes nebst Änderungen soll am kommenden Mittwoch, 8. Juni 2016, unter Tagesordnungspunkt 5 im Plenum erfolgen. (Ab ca. 14.20 Uhr – mehr Informationen und live stream über www.landtag.nrw.de).

Im Änderungsantrag sowie in einer synoptischen Darstellung können Sie sich über die beabsichtigten Änderungen informieren.

Das ISG wird unserem Bundesland einen starken Rahmen geben. Darin kann die gesellschaftliche Inklusion ganz im Sinne der UN-BRK weiter entwickelt werden. Das Gesetz verpflichtet die Träger öffentlicher Belange, mit den Verbänden der Menschen mit Behinderung verbindlicher zusammenzuarbeiten und damit dem Grundsatz „Nichts über uns, ohne uns“ der UN-BRK gerecht zu werden.

Die Koalitionsfraktionen von SPD und GRÜNEN sorgen zudem dafür, dass Menschen unter vollständiger Betreuung künftig bei Kommunal- und Landtagswahlen wählen dürfen. Bislang sind diese Personen vom Wahlrecht ausgeschlossen. Dies ist nicht mit der UN-BRK vereinbar. Deshalb werden wir das Kommunalwahlgesetz und das Landeswahlgesetz entsprechend ändern.

Das ISG sorgt darüber hinaus für mehr Verbindlichkeit bei der Umsetzung von Barrierefreiheit und betont die Vorbildfunktion des Landes und der Träger öffentlicher Belange zur Umsetzung der UN-BRK in NRW. Beispielsweise wird die Leichte Sprache gesetzlich verankert, die Partizipations- und Kommunikationsmöglichkeiten der Menschen mit Behinderung gestärkt. Die Deutsche Gebärdensprache wird im ISG als eigenständige Sprache anerkannt.

Das sind wesentliche Änderungen, die von den Koalitionsfraktionen in NRW beschlossen werden. Mit diesen Änderungen wird das Inklusionsstärkungsgesetz seinem Anspruch gerecht. Gleichberechtigte Teilhabe und mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Beeinträchtigung werden so befördert.

NRW nimmt bei der Inklusion von Menschen mit Behinderung bundesweit eine einmalige Vorreiterrolle ein!

Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

Krisenherde in aller Welt veranlassen Millionen von Menschen, ihre Heimat aufzugeben. Viele von ihnen kommen nach Deutschland. Auch in Nordrhein-Westfalen steht die Sorge um menschenwürdige Unterbringung und Versorgung der Hilfesuchenden im Vordergrund. Dabei muss der Blick auf die zu leistende Integrationsarbeit geschärft werden. Wie bringen wir den Menschen, die zumeist einen anderen kulturellen Hintergrund haben, die Grundzüge unserer Gemeinschaft nahe? Wie gelingt es, dass sich die Geflüchteten in unsere demokratische, freiheitlich orientierte Grundordnung einfügen? Welche Angebote machen wir, damit sich diese Erwartungen erfüllen?

Ich sehe die Zuwanderung als Chance für ein Land, das sich die gesellschaftliche Inklusion auf die Fahnen geschrieben hat. Inklusion als Synonym für eine Gesellschaft, die bereit ist, Barrieren abzubauen und möglichst gar nicht erst entstehen zu lassen. Teilhabe und Selbstbestimmtes Leben sollen so ermöglicht werden.

Aktuell gibt es einiges aus der Sozialpolitik zu berichten:

1.) Inklusionsstärkungsgesetz – ein wichtiger Schritt in Richtung gleichberechtigte Teilhabe

2.) Bundesteilhabegesetz – keine ermutigenden Signale vom Bund

3.) Bildungs- und Teilhabepaket

4.) Landesprogramm „NRW hält zusammen… für ein Leben ohne Armut und Ausgrenzung“

5.) Förderung der Betreuungsvereine ausbauen

6.) Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche

Mit grünen Grüßen und den besten Wünschen für die bevorstehende Adventszeit,

Manuela Grochowiak-Schmieding

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Am 5. September 2015 fand in Mülheim an der Ruhr der 4. Landesbehindertentag NRW statt. Der Landesbehindertenrat feierte sein 20-jähriges Jubiläum und es wurde zum ersten Mal der NRW-Inklusionspreis verliehen.

Mit dem Inklusionspreis soll anhand gelungener Beispiele aus der Praxis gezeigt werden, wie vielfältig Inklusion in NRW bereits gelebt wird. Mit dieser Auszeichnung möchte die Landesregierung darüber hinaus auch eine Kultur inklusiven Denkens und Handelns unterstützen.

Aus den insgesamt 275 eingereichten Bewerbungen verschiedenster Projekte und Initiativen, wurden Preise in sechs Kategorien vergeben. Die Jury bestand aus Vertreterinnen und Vertretern der Behindertenselbsthilfe, der Verbände, Gewerkschaften, Arbeitgeber und anderen Institutionen.

Der Inklusionspreis des Landes NRW wurde an zehn Projekte verliehen, die sich in beispielhafter Weise für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen einsetzen. Der mit insgesamt 30.000 Euro ausgezeichnete Preis wurde durch Sozialminister Guntram Schneider überreicht.

Sozialminister Guntram Schneider (links) mit Preisträgern

Sozialminister Guntram Schneider (links) mit Preisträgern

Der Hauptpreis für diesen ersten NRW-Inklusionspreis stand unter dem Motto “Partizipation und Interessenvertretung”, denn Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist eine zentrale Forderung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Der erste Hauptpreis ging an den Verein „Miteinander leben“ in Köln, der mit Eltern-Kind-Gruppe, inklusivem Jugendhaus bis hin zu Wohn- und Freizeitprojekten seit vielen Jahren Impulse für das selbstverständliche Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderungen gibt.

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Wer möchte schon ins Heim? Niemand!
Dennoch beschäftigt uns früher oder später das Thema.

Krankheit, Behinderung oder ganz einfach das Alter können zu anderem oder mehr Unterstützungsbedarf führen. Das muss nicht zwangsläufig die Unterbringung in einer stationären Einrichtung bedeuten.

Es gibt gute Alternativen und mit der Ausschwärmaktion am 09.06.2015 möchte die GRÜNE Landtagsfraktion darauf aufmerksam machen. Alle 29 grünen Abgeordneten haben an diesem Dienstag Institutionen besucht, die sich mit alternativen Wohnkonzepten und Unterstützungsformen beschäftigen.

Ich habe drei Projekte in meinem Wahlkreis Lippe besucht:

1)    Den Senioreninformationsdienst (SinfoL) in Augustdorf
2)    Das Cafe Vielfalt in Lemgo
3)    Den Pöstenhof in Lemgo

Senioreninformationsdienst (SinfoL) in Augustdorf

SinfoL habe ich 2012, noch als Abgeordnete im lippischen Kreistag, mit aus der Taufe gehoben.  Damals wurde beschlossen, ein Projekt zu entwickeln, mit dem ältere Menschen Informationen zu unterschiedlichsten, für sie interessanten Angeboten erhalten sollten. Mittlerweile läuft das Projekt in Augustdorf und Schieder-Schwalenberg und im Gespräch mit den Akteur*innen habe ich den Eindruck gewonnen, dass mit diesem Angebot „offene Scheunentore eingerannt werden“.

Durch den Kreis Lippe initiiert, besuchen ehrenamtliche Mitarbeiter*innen Menschen ab 70 Jahren zu Hause und informieren über bestehende Angebote vor Ort. Bei Bedarf wird Beratung zu speziellen Fragen wie z.B. der Wohnraumberatung oder dem Betreuungsrecht, vermittelt. Die Ehrenamtlichen werden von Frau Ottemeier, einer professionellen Mitarbeiterin der Kreisverwaltung, unterstützt.

Im Gespräch mit Ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen von SinfoL sowie Frau Ottemeier (rechts)

Im Gespräch mit Ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen von SinfoL sowie Frau Ottemeier (rechts)

Die Erfahrungen der letzten beiden Jahre bestätigen, dass die meisten Menschen nicht wissen, was ihnen zusteht oder wohin sie sich bei Bedarf wenden können.

Meine Gesprächspartner*innen konnten sehr überzeugend deutlich machen, dass durch gute Beratung und Unterstützung der Verbleib in der gewohnten häuslichen Umgebung ermöglicht, in vielen Fällen zumindest verlängert werden kann.

Cafe Vielfalt in Lemgo

Das Cafe „Vielfalt“ in Lemgo gibt es seit fünf Jahren und ist gefühlt für viele bereits eine alteingesessene Institution.  Es gehört zum Haus der Vielfalt der Stiftung Eben Ezer und wird von Ina Meise-Laukamp mit viel Engagement geführt. Das Cafe bietet berufliche Qualifizierung und Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung, die von  der Stiftung Eben Ezer und der Lebenshilfe Lemgo e.V. betreut werden. Sie sind in der Küche und im Service tätig.

Ina Meise-Laukamp, Leiterin des Cafe Vielfalt (links) berichtet über das Cafe

Ina Meise-Laukamp (links), Leiterin des Cafe Vielfalt berichtet über das Cafe

Außerdem gibt es im Haus zwei Wohnungen für ambulant betreutes Wohnen und eine Kreativwerkstatt.

Im Haus der Vielfalt treffen Unterschiedlichkeit und verschiedene Talente ganz selbstverständlich zusammen. Ein wunderbares Beispiel für gelingende Inklusion!

Pöstenhof in Lemgo

Der Pöstenhof ist ein gemeinschaftliches Wohnprojekt auf dem Gelände einer ehemaligen Konservenfabrik und liegt innerhalb eines Quartiers der Wohnbau Lemgo e.G. mit Wohnbestand aus den 50er Jahren.

Flyer des Pöstenhof

Flyer des Pöstenhof

Heute gibt es dort 132 modernisierte Wohneinheiten, 1 Wohngruppe für 8 Personen, 1 Nachbarschaftszentrum inkl. Gästewohnung, sowie ein Bäcker mit Nachbarschaftscafé und eine Boule-Bahn.

Ein Blick auf das Wohnprojekt Pöstenhof

Ein Blick auf das Wohnprojekt Pöstenhof

Im Nachbarschaftszentrum ist die Freie Altenhilfe Lemgo e.V. tätig. Dort werden Mahlzeitendienste, Beratungsleistungen und gemeinschaftliche Freizeitaktivitäten angeboten.

Beim Pöstenhof  selbst handelt es sich um einen barrierefreien Neubau.
Die Wohnbau Lemgo e.G. realisierte hier 33 Wohneinheiten, eine Gästewohnung sowie Gemeinschaftsräume und Außenflächen für gesellige Aktivitäten. Starke Nachfrage erfährt die Tagespflegestelle im Erdgeschoss.

Die Bewohner*innen der Wohnanlage sind Mitglied des Vereins „Pöstenhof Lemgo e.V.“ und stehen für gemeinschaftliches Wohnen von Jung und Alt. Nachbarschaftspflege und Aufgabenteilung in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften werden hier groß geschrieben.

Andreas Riepe (links) von der Wohnbau Lemgo e.G. sowie Vertreterinnen des Bewohnervereins stellen die Wohnanlage Pöstenhof vor

Andreas Riepe von der Wohnbau Lemgo e.G. sowie Vertreterinnen des Bewohnervereins stellen die Wohnanlage Pöstenhof vor

Beginnend von der Planung, hat die Zusammenarbeit der Wohnbau Lemgo mit dem Verein bei den Bewohner*innen zu einer hohen Identifikation mit dem Quartier und großen  Zufriedenheit geführt. Die Menschen fühlen sich hier geborgen, was insbesondere den Älteren ein Gefühl der Sicherheit bietet.

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Am heutigen Montag werden die 1. Special Olympics Landesspiele NRW eröffnet. Diese landesweiten Sommerspiele für Menschen mit geistiger Behinderung finden in der Sportstadt Paderborn statt.

Special Olympics 2015

Special Olympics 2015

Rund 600 Athletinnen und Athleten werden sich in unterschiedlichen Wettbewerben wie Fußball, Basketball und Leichtathletik oder Tischtennis, Golf und Schwimmen messen. Zum Programm gehören auch sogenannte Unified-Wettbewerbe, bei denen Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam Sport machen. Verschiedene Sport- und Bewegungs- Stationen im wettbewerbsfreien Angebot bieten Allen die Möglichkeit mit Spaß dabei zu sein.

Das olympische Feuer wird zur Entzündung gebracht.

Das olympische Feuer.

Mit diesen Landesspielen und den weiteren jährlichen Sportveranstaltungen von Special Olympics NRW e.V.  wird weiter der Weg hin zu einer gelungenen Inklusion und  zur Teilhabe Aller an der Gesellschaft beschritten.

Ich wünsche allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern viel Erfolg, vor allem aber jede Menge Spaß an diesem tollen sportlichen Erlebnis.

(weitere Fotos sind hier zu sehen)

Am 26. März informierte ich mich über das Kooperationsprojekt „Adaptive Cognitive Training (ACT)“ zwischen der Universität Bielefeld und den v. Bodelschwinghschen Stiftungen Bethel.  Prof. Dr. Thomas Schack und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von der Fakultät für Psychologie und Sportwissenschaft stellten das Projekt zunächst an der Universität vor.

Ziel von ACT ist es, Menschen mit Körper- und Lernbehinderungen bei ihrer Arbeit, insbesondere schon während der Ausbildung, zu unterstützen. Menschen mit Körper- und Lernbehinderungen bringen hin und wieder Arbeitsabläufe durcheinander. „Da kann es passieren, dass ein Kantinenmitarbeiter zu den Gästen geht, um ihre Bestellung aufzunehmen. Wenn ihm dann aber einfällt, dass er noch Besteck sortieren muss, geht er einfach weg, ohne die Bestellung aufgenommen zu haben“, so der Sportwissenschaftler Ludwig Vogel. Er hat im Rahmen dieses Projektes mit seinem Kollegen Heiko Lex eine Software entwickelt, die den Menschen hilft, in den unterschiedlichen zeitlichen Phasen ihrer Arbeit die dort anfallenden Arbeitsschritte vernünftig zu kategorisieren und zu priorisieren, um so ihre Arbeit sinnvoll verrichten zu können.

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v.links: Dr. Andre Krause, Dr. Cornelia Frank, Dr. Kai Essig, Ludwig Vogel, Prof. Dr. Thomas Schack, Manuela Grochowiak-Schmieding

Das wesentliche Anliegen von ACT ist es, „individualisierte und adaptive Technologien zu entwickeln, die das Entwicklungspotential von  Menschen mit Beeinträchtigungen anregen und so zur Ausbildung und zur Integration dieser Personen in einen normalen Arbeits- und Alltagsablauf beitragen.“, so Prof. Schack.

Nach der Vorstellung in der Universität Bielefeld ging es zum Kooperationspartner des Projekts in das Bildungszentrum Schopf von „Pro Werk“, wo die entwickelte Software eingesetzt werden soll.

Soziale Inklusion bedeutet auch, Menschen mit Beeinträchtigungen Wahlmöglichkeiten zu eröffnen. Dazu brauchen sie Unterstützung, wie durch dieses Projekt. Der Kooperation zwischen Universität und Bethel gebührt hohe Anerkennung.

Ein ereignisreiches Jahr geht zu Ende, in dem es gelungen ist, einige sozialpolitische Akzente zu setzen. So haben wir die Erweiterung der Beratungs- und Unterstützungsstruktur für Menschen mit Beeinträchtigung auf den Weg gebracht. Wir haben den Härtefallfond „Alle Kinder essen mit“ um die Förderung von Hortmittagessen erweitert. Damit hat das Land auch an dieser Stelle wegbrechende Bundesfinanzierungen aufgefangen.

Auch aktuell gibt es kurz vor Jahresende einiges aus der Sozialpolitik im Lande zu berichten:

1. Betreuungsrecht NRW

a) Bericht zur Situation des Betreuungsrechts in NRW

b) Kurzprotokoll zum Fachpolitischen Ratschlag vom 04.11.2014

b) Aktionsplan des Ministeriums für Justiz

2. Haushaltsberatungen 2015

a) wichtige Projekte

b) mein Redebeitrag

3. Inklusion

a) Inklusionsstärkungsgesetz Entwurf

b) Antrag Inklusion und Sport

c) Grüner BDK-Antrag „Recht auf politische Teilhabe verwirklichen“ – nebst Kommentierung

d) Soziale Teilhabe für behinderte Menschen gerecht finanzieren! (Grüne aus Bund und Ländern formulieren gemeinsame Eckpunkte für die Reform der Eingliederungshilfe)

Schließlich möchte ich mich bedanken für viele nette Begegnungen, inhaltsreiche Gespräche, Anregungen und Unterstützung.

Ihnen und Euch allen wünsche ich besinnliche Feiertage und ein gutes Neues Jahr, in dem der eine oder andere Wunsch in Erfüllung gehen möge!

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“Wir reden mit!” – aktive Partizipation von Menschen mit Behinderung in der Gesellschaft

Als Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben Menschen mit Behinderung – ebenso wie alle anderen – den Anspruch, aktiv am öffentlichen Leben teilzuhaben. Sie möchten mitgestalten und mitbestimmen, insbesondere in Angelegenheiten, die sie direkt betreffen. Dazu gehören die Teilhabe am Arbeitsleben sowie am politischen und öffentlichen Leben, an Kultur, Sport, Freizeit und Erholung. Die individuelle Freiheit, eigene Entscheidungen zu treffen, ist ein Grundrecht, das auf der Menschenwürde basiert und auch in der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen als erster Grundsatz genannt wird (Art.3).
Nur, wer eine Auswahl hat, kann in Freiheit eigene Entscheidungen für sein Leben treffen.

Der internationale Tag der Menschen mit Behinderung ist Anlass, einmal mehr genauer hinzusehen, was erreicht und was noch nicht erreicht ist.

Ausbau und Weiterentwicklung von Kompetenzzentren in NRW beschlossen

Kompetenzzentren für selbstbestimmtes Leben bieten Menschen mit Behinderung Beratung, Hilfe und Unterstützung. Ihre Arbeit ist auch deshalb so gut und erfolgreich, weil hier nach dem Prinzip gearbeitet wird: Betroffene beraten Betroffene.

Zur Zeit gibt es zwei solcher Zentren – in Köln und in Dortmund. Weil diese beiden Zentren nicht dem Bedarf von ganz NRW gerecht werden können, hat die rot-grüne Koalition beschlossen (Drs. 16-5482), die Anzahl der Kompetenzzentren auszuweiten und qualitativ weiterzuentwickeln. (TOP 5, Plenarsitzung 10.04.2014) Dabei ist es uns wichtig, dass bereits bestehende qualifizierte Institutionen, wie z.B. die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe und das Netzwerk Frauen und Mädchen mit Behinderung, in diesen Prozess einbezogen werden.

Inklusionsstärkungsgesetz auf den Weg gebracht

Im Oktober dieses Jahres hat die rot-grüne Landesregierung den Entwurf eines Gesetzes „zur Stärkung der Sozialen Inklusion in NRW“ auf den Weg gebracht. Mit diesem Gesetz wird endlich Rechtssicherheit herbeigeführt, denn es nimmt Anpassungen und verbindliche Regelungen zur Stärkung der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderung vor.

Wesentliche Inhalte sind neben allgemeinen Inklusionsgrundsätzen die sogenannte Hochzonung der Zuständigkeit für das selbstständige Wohnen von Menschen mit Behinderung von den Kommunen auf die Landschaftsverbände, Regelungen zur Erleichterung der eigenständigen Ausübung des Wahlrechts von Menschen mit erheblichen Sehbehinderungen und Anpassungen in der Verordnung für barrierefreie Dokumente. Ebenso enthalten ist die Weiterentwicklung der Kommunikationshilfen-Verordnung, die insbesondere die Unterstützung gehörloser Eltern hörender Kinder im Fokus hat.

Höhere Zuweisungen für Betreuungsvereine in NRW

Des weiteren hat Rot-Grün im Haushaltsjahr 2015 die Zuweisungen des Landes an die für die rechtliche Betreuung notwendigen Betreuungsvereine aufgestockt. Dies stellt ein wichtiges Signal und einen ersten Schritt dar zur Weiterentwicklung der ehrenamtlichen Betreuung.

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Manuela Grochowiak-Schmieding, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, ist erfreut über die positive Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 23. Juli – nach entsprechenden Anfragen weiß sie, dass auch Bürgerinnen und Bürger in Lippe direkt betroffen sind.

Das Bundessozialgericht entschied, dass allen erwachsenen Grundsicherungsempfängern, die bei Ihren Eltern oder in einer Wohngemeinschaft leben und einen gemeinsamen Haushalt führen, jeweils der Regelbedarf der Regelbedarfsstufe 1, also 100 %, zustehen.

Grochowiak-Schmieding erläutert: „Es herrscht nun Klarheit darüber, dass nicht ausschlaggebend ist, ob die betreffende Person einen eigenen Haushalt, z.B. aufgrund einer Behinderung, nur  teilweise führt. Maßgeblich ist allein, dass der Leistungsberechtigte einen eigenen Haushalt gemeinsam mit einer Person ‑ gegebenenfalls mit Eltern oder einem Elternteil ‑ führt, die nicht sein Partner ist.“

Jede andere Auslegung verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz, so das Bundessozialgericht. Ein Grund zur Annahme, dass eine Person keinen eigenen Haushalt führt, bestünde laut Bundessozialgericht nur, wenn keinerlei gemeinsamer Ablauf im Zusammenleben festzustellen ist; dafür trägt dann aber der Sozialhilfeträger die Beweislast.

„Mit dieser Entscheidung ist ein weiterer wichtiger Schritt getan, hin zu einer Gesellschaft, an der alle Menschen gleichberechtigt teilhaben können.“, so die lippische Abgeordnete.

Nach Schätzungen sollen 30.000 bis 40.000 Menschen mit Behinderung von der Entscheidung betroffen sein.

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Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

in den letzten Wochen und Monaten haben uns das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) sowie die bundesfinanzierte Schulsozialarbeit stark beschäftigt.

Nicht nur die nicht verausgabten BuT-Mittel aus dem Jahr 2013 werden im Rahmen der Revision vom Bund zurückverlangt, auch die entsprechenden Mittel aus 2012 zieht die Bundesregierung den Kommunen von den Mitteln zur KdU (Kosten der Unterkunft) ab. Für NRW bedeutet dies ein Minus von rund 70 Millionen Euro in diesem Jahr. Hiergegen wird das Land NRW gemeinsam mit Bayern und Brandenburg juristische Mittel einlegen.

Einzelheiten und Hintergrundinformationen hierzu sind in den verschiedenen Kommunalrundbriefen der letzten Monate nachzulesen.

Auch bei der Förderung der Schulsozialarbeit, die bekanntermaßen bis zum 31.12.2013 befristet war, gibt ist es bei der Bundesregierung keine Bewegung. Nach wie vor vertreten wir hier im Land gemeinsam mit dem Koalitionspartner die Auffassung, dass der Bund für die Finanzierung der zuführenden Schulsozialarbeit zuständig ist. Diese Schulsozialarbeit soll dazu beitragen, die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) geforderte angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen und soziokulturellen Leben in Kita und Schule zu ermöglichen. Ursächlich für die Entscheidung des BVerfG war die Kritik an der unzureichenden Berücksichtigung der Bedarfe von Kindern und Jugendlichen im Regelsatz zu den Leistungen nach SGB II und XII. Das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) ist also eine Pflichtleistung des Bundes, die die unzureichenden Teilhabeleistungen im Sozialgesetzbuch kompensieren soll, und ist somit Aufgabe des Bundes. Da die BuT-bezogene Schulsozialarbeit die Aufgabe hat, diese Leistungen für die betreffenden Kinder und Jugendlichen überhaupt zugänglich zu machen, ist deren Finanzierung auch Aufgabe des Bundes. (Vgl. hierzu auch den rot-grünen Entschließungsantrag)

Als weiteres Problem erwies sich die Tatsache, dass die Förderung von Hortmittagessen im Rahmen des BuT ebenfalls bis zum 31.12.2013 befristet war. Und auch die Förderung über den Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“ sollte zum 31. Juli dieses Jahres auslaufen.

Auch für Horte gilt: Es kann weiter gehen!

Die Landesregierung hat inzwischen – nicht zuletzt aufgrund meiner persönlichen Nachfrage – die Weiterführung des Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“ auf Grundlage der bisherigen Förderrichtlinie zunächst um ein weiteres Jahr, nämlich bis zum 31. Juli 2015 beschlossen. Die Mitteilung hierzu erging an die Kommunen mit dem Schreiben des Sozialministerium (MAIS) Anfang Mai 2014. Leider wurde diese Information, wie ich aus entsprechenden Anfragen, die mein Büro erreichten, weiß, nicht immer an die Träger der Einrichtungen weitergegeben. Daher möchte ich im Rahmen dieses Newsletters hierüber informieren. Alle wichtigen Informationen dazu sind diesem Bericht angehängt*.

Weitere Informationen aus dem Bereich Soziales:

Kompetenzzentren „Selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderungen in NRW“ weiterentwickeln

Nach vielen Gesprächen mit Betroffenen und bereits bestehenden Kompetenzzentren haben wir einen gemeinsamen Antrag erstellt, in dem der Landtag die Landesregierung zum Ausbau und zur qualitativen Weiterentwicklung des Angebotes an “Kompetenzzentren Selbstbestimmt Leben (KSL)” auf Grundlage des Aktionsplans “Eine Gesellschaft für alle – nrw inklusiv” auffordert. Er wurde in öffentlicher Beratung (Plenarprotokoll 16/57) am 10.04.2014 nach Aussprache in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und PIRATEN angenommen. Dazu der Antrag und meine Plenarrede.

Stand der Aktivitäten der Landesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hat Rot-GRÜN 2012 den Landesaktionsplan mit den bis zum Jahr 2020 angelegten Aktionsplan „Eine Gesellschaft für alle – NRW inklusiv“ auf den Weg gebracht und beschlossen. Ziel ist eine inklusive Gesellschaft, die allen Menschen – ob mit oder ohne Behinderungen – die Teilhabe in allen Lebensbereichen und Lebensphasen ermöglicht. Dazu ist unter anderem eine „Neue Kultur inklusiven Denkens und Handelns“ erforderlich.

Wie weit sind wir mit der Umsetzung des Aktionsplanes?
Wie das NRW- Sozialministerium MAIS berichtet, wurden bisher über 200 Maßnahmen in NRW angestoßen. Einige Vorhaben seien bereits abgeschlossen worden, an über 170 Maßnahmen werde gearbeitet, etwa 20 werden noch in Angriff genommen. Mehr hierzu im Informationsbericht der Landesregierung und in meiner Rede.

Wie planen wir ein „inklusives Gemeinwesen“?
Unter Erarbeitung der Universität Siegen hat hierzu nun das MAIS Empfehlungen zur Planung und Gestaltung inklusiver Gemeinwesen vorgelegt. Die Arbeitshilfe hierzu finden Sie hier.

Bericht der Landesregierung zum Sozialticket

Anlässlich einer Anhörung zum Sozialticket hat das MAIS einen Bericht vorgelegt.

Soweit die Neuigkeiten aus meinem Bereich. Für die nächsten Wochen wünsche ich Ihnen und Euch herrliches Sommerwetter – also nicht zu warm, aber auch nicht zu kühl, nicht zu trocken, aber auch nicht zu nass – sondern genauso, wie wünschenswert,

mit herzlichen grünen Grüßen

Manuela Grochowiak-Schmieding

* Foerderrichtlinien_05-2014 | Merkblatt Kommunen_05-2014_ausfuehrlich | Merkblatt Kommunen_05-2014_Kurzinfo | Info-Haertefallfonds_2014

 

 

Bei der LDK in Siegburg am 14. und 15. Juni 2014 vertrat ich als eine von 4 Delegierten den Kreisverband Lippe.

Die vier lippischen Delegierten (v.l.): Ingrid Koch, Manuela Grochowiak-Schmieding, Burkhard Pohl, Ute Koczy

Die vier lippischen Delegierten (v.l.): Ingrid Koch, Manuela Grochowiak-Schmieding, Burkhard Pohl, Ute Koczy

Der neue Landesvorstand der Grünen-NRW

Der neue Landesvorstand der Grünen-NRW

Die neuen Ortsverbände

Die neuen Ortsverbände

Sigrid Beer als Sprecherin der LAG Christinnen und Christoph Stolzenburger der Säkularen zum Antrag "Die Grundschule ist für alle Kinder - keine Segregation nach Religion und Konfession"

Sigrid Beer als Sprecherin der LAG Christinnen und Christoph Stolzenburger der Säkularen zum Antrag “Die Grundschule ist für alle Kinder – keine Segregation nach Religion und Konfession”

Meine Rede zum Antrag: “Ländliche Räume in NRW – starke Impulsregionen”:

Blumen, Wald, Wiese, Kühe – ja, ja das macht die ländlichen Räume attraktiv!

Aber da gibt es natürlich noch mehr: In Deutschland gibt es 15 Spitzencluster. Die Nummer eins kommt aus einer ländlichen Region: Intelligente Technik Systeme Ostwestfalen-Lippe – Its OWL. Der eine oder die andere hat sicher schon davon gehört. Das ist ein tolles Beispiel für ein gelungenes Zusammenwirken von Wirtschaft, Forschung und von Politik und Verwaltung gestützter Wirtschaftsförderung.

Es gibt weitere attraktive Beispiele für Innovationskraft aus dem ländlichen Raum. So haben wir hervorragende Kliniken in OWL, die im bundesweiten Benchmark in vielen Bereichen hervorragend abschneiden.

Das Klinikum Lippe hat gute Ideen entwickelt, wie stationäre und ambulante Versorgung in der Palliativversorgung verzahnt werden kann.

Viele der Komplexeinrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigung haben sich auf den Weg gemacht  und setzen gute Impulse, wie die Menschen in ambulanten Wohnformen oder kleinen Wohngruppen unterstützt werden können.

Also viele gute Beispiele der innovativen und kreativen Kraft im ländlichen Raum und dennoch können wir nicht sagen: Alles gut!

Denn ein großes Problem besteht darin, dass es schwer ist Fachkräfte hierher zu locken oder  auch hier zu binden. Gleichzeitig wächst der Leerstand bei den Immobilien. Natürlich fragen wir uns nach den Gründen hierfür. Und da werden oft die sogenannten weichen Faktoren genannt. Neben Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten, guter Gesundheitsversorgung möchten die Leute auch Kultureinrichtungen vorfinden. Und sie haben keine Lust erst Stunden lang fahren zu müssen, um ein Theaterstück anschauen zu können.

Demgegenüber stehen die Ballungszentren und Metropolen mit ihrem sehr dichten Angebot, andererseits  mit Wohnungsnot, teurem Wohnraum und wachsendem Druck durch zu leistende Sozialleistungen.

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