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„Das Land Nordrhein-Westfalen investiert 2016 insgesamt rund 4 Milliarden Euro  in die Versorgung geflüchteter Menschen.  Davon erhalten die Kommunen 1.948 Milliarden Euro. Der Bund beteiligt sich lediglich mit 626 Millionen Euro an den Ausgaben“, stellt die lippische Grüne Landtagsabgeordnete Manuela Grochowiak-Schmieding richtig. Die Abgeordnete weiter: „Bildlich gesprochen, zahlt NRW von drei Euro zwei und der Bund nur einen. Die Behauptung der beiden CDU- Bundestagsabgeordneten Caesar und Zertik*, das Land NRW würde Bundesgelder nicht zu hundert Prozent an die Kommunen weitergeben, ist damit widerlegt.“

Bereits im Dezember 2015 hatten sich die drei kommunalen Spitzenverbände in NRW, die Koalitionsfraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW und die Landesregierung nach intensiven Verhandlungen auf eine faire Kostenerstattung für die Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten in den Kommunen verständigt. Die Kommunen können somit ab 2016 mit deutlich mehr Geld rechnen. So werden beispielsweise Oerlinghausen zunächst rund 1.849.754 Euro und Kalletal etwa 1.904.723 Euro auf Grundlage der Prognose über die Flüchtlingszahlen in 2016 erhalten.

Ende 2016 erfolgt dann eine weitere Überprüfung der Entwicklung mit der Möglichkeit noch einmal nachzusteuern. Eine gerechte Verteilung der Mittel wird so sichergestellt. Ab 2017 wird es eine dynamisierte Monatspauschale pro Geflüchtetem geben.

* Lippische Landeszeitung, 01. Februar 2016

Hintergrund:
Die nordrhein-westfälischen Kommunen erhalten für die Aufnahme und Versorgung von kommunal zugewiesenen Geflüchteten finanzielle Mittel vom Land über das Flüchtlingsaufnahmegesetz. Die drei kommunalen Spitzenverbände in NRW, die Koalitionsfraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW und die Landesregierung haben sich nun über die zukünftige Erstattung von Flüchtlingskosten geeinigt. Bei der Erstattung der Kosten über das Flüchtlingsaufnahmegesetz stockt das Land die Pauschalen für die Kommunen für 2016 auf rund 1,948 Milliarden Euro auf und wird eine Jahrespauschale an die Kommunen zahlen. Darin enthalten sind die vom Bund zugesagten Zuweisungen von insgesamt 626 Millionen Euro. Ab 2017 wird auf eine Pro-Kopf-Finanzierung der Flüchtlingskosten für die Städte und Gemeinden umgestellt.

145 Millionen Euro stellen das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund im kommenden Jahr für die hier ankommenden Flüchtlinge zur Verfügung. 108 Millionen Euro davon gehen direkt an die Kommunen. Mit weiteren 37 Millionen Euro finanziert das Land unter anderem eine zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtung, weitere Lehrkräfte an den Schulen und die Ausweitung der sozialen Betreuung in den Landeseinrichtungen.

Damit reagiert die Rot-Grüne Landesregierung auf die steigende Zahl von flüchtenden Menschen. Je zur Hälfte finanzieren Bund und Länder ein Programm zur Entlastung der aufnehmenden Kommunen.

„Mittels der vom Land bereitgestellten Unterstützung von 54 Millionen Euro leistet die Landesregierung Hilfestellung für die Kommunen. Neben einer dauerhaften Aufstockung des Flüchtlings-Aufnahmegesetzes (FlüAG), werden auch Mittel für zusätzliche Plätze in der Offenen Ganztagsbetreuung, weiteres Personal in den Kindertageseinrichtungen und ein Härtefallfonds für alle Gesundheitskosten über 70.000 Euro zur Verfügung gestellt“, erläutert die lippische Grüne Abgeordnete Manuela Grochowiak-Schmieding.

Zusätzlich werden den Städten und Gemeinden NRWs die vom Bund zur Verfügung gestellten 54 Millionen Euro direkt weitergeleitet, um damit die Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen zu finanzieren.

Für die 16 lippischen Städte und Gemeinden bedeutet dies eine finanzielle Unterstützung von insgesamt ca. 1.148.611 Euro.

Die vielfachen Anstrengungen der Städte und Gemeinden gilt es zu unterstützen. Außerdem kommt das Land NRW somit den Verabredungen der beiden Flüchtlingsgipfel nach.

Beim NRW-Flüchtlingsgipfel am Montagabend in Essen haben VertreterInnen aus Politik, von Flüchtlingsorganisationen und Kommunen eine schnelle und konstruktive Hilfe beschlossen für alle Menschen, die in Not zu uns kommen. Das Land zahlt künftig mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge.

Insgesamt werden 40 Millionen Euro mehr für die Kommunen zur Verfügung gestellt, das entspricht ungefähr einer Erhöhung der Zuweisungen um 25%. Außerdem werden aus einem Härtefallfonds hohe Krankenkosten erstattet. Auch damit werden die Kommunen entlastet.

„Das ist eine gute Nachricht, die echte Hilfe bedeutet. Das Land unterstützt die Kommunen und deren Bemühungen darin, die Flüchtlinge bestmöglich zu versorgen. Der Bund muss diesem Beispiel nun folgen und darf sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen“, sagt die lippische Abgeordnete Manuela Grochowiak-Schmieding.

Grochowiak-Schmieding betont: „Allen, die sich vor Ort für eine bessere Versorgung der Flüchtlinge einsetzen, gilt ein großes Dankeschön. Insbesondere die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer vor Ort tragen erheblich dazu bei, dass wir den Flüchtlingen mit einer Willkommenskultur begegnen können“.

Für die Flüchtlinge wurde außerdem eine bessere soziale Betreuung vereinbart. Die Mittel für soziale Beratungsstellen wurden mehr als verdoppelt auf jetzt insgesamt sieben Millionen Euro. Flüchtlinge erhalten dafür mehr Beratung bei ihren Asylverfahren und auch mehr psychosoziale Betreuung, da viele von ihnen schwer traumatisiert sind.

Als Reaktion auf die bekannt gewordenen schweren Missstände in Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen hat der Gipfel außerdem ein dezentrales Beschwerdemanagement eingerichtet, das künftig die Anlaufstelle für Vorfälle und Kritik ist und sich kümmern wird. „Die jüngsten Vorfälle sind ein Desaster, sie dürfen sich nicht wiederholen“, so die Abgeordnete.

Die Koalitionsfraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW unterstützen die Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit weiteren rund 91 Millionen Euro im Jahr. Auf eine entsprechende Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Solidarumlage haben sich die Fraktionen heute verständigt. Die Grüne lippische Abgeordnete Manuela Grochowiak-Schmieding: „Wir nehmen die in der Anhörung vorgetragenen Bedenken ernst und sind starke Partner der Kommunen. Deshalb wollen wir mögliche Härten vermeiden. Die Solidarität der stärkeren Kommunen zur Finanzierung des Stärkungspaktes ist weiterhin erforderlich.“ Konkret bedeutet die Neuregelung: Blomberg profitiert durch die Übernahme von 9.300 Euro durch das Land.

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