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Aufgrund der Querelen um Spenden und Sponsorengelder  beim Landesverband Lippe (LVL) hatte die lippische Abgeordnete Manuela Grochowiak-Schmieding am 18.12.2013 eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antwort liegt nun vor (siehe Anhang.)

Dazu erklärt Manuela Grochowiak-Schmieding:

„Das Innenministerium bestätigt, dass der Landesverband Lippe zu intransparent mit Sponsorengeldern umgegangen ist. Der LVL darf zweckgebundene oder auch nicht zweckgebundene Sponsorengelder nicht außerhalb seiner Hausführung einnehmen oder ausgeben. Über die Intransparenz im Umgang mit öffentlichen Mitteln und die Frage, inwieweit sich die Verwaltung des LVL im Rahmen des geltenden Haushaltrechts bewegt, wird es noch Gespräche zwischen der Landeregierung und dem Landesverband Lippe geben.

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Die aktuell in der Presse berichteten Vorgänge beim finanziell angeschlagenen Landesverband Lippe (LVL) will die Lippische Abgeordnete Manuela Grochowiak-Schmieding mit dem parlamentarischen Instrument einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung aufklären, wird doch lebhaft über die Verwendung von Sponsorengeldern für das Anheuern einer PR-Agentur und das eigenwillige Verhalten der Verbandsvorsteherin Peithmann (CDU) spekuliert. Mit Datum vom 19.12.2013 fragt Frau Grochowiak-Schmieding die Landesregierung:

  • Welche rechtlichen Möglichkeiten der LVL hat, Sponsorengelder außerhalb des Haushaltes zu führen?
  • Gibt es in der vorläufigen Haushaltsführung rechtlich die Möglichkeit, Verträge abzuschließen, die aus nicht zweckgebundenen Sponsorengeldern finanziert werden?
  • Sind der Aufsichtsbehörde diese Vorgänge bekannt, insbesondere die Verwendung von Sponsorengeldern für die Bezahlung einer PR-Agentur?
  • Ist die Einleitung rechtlicher Schritte seitens der Aufsichtsbehörde geplant?
  • Ist die Weigerung der Verbandsvorsteherin, den Sponsor zu benennen, mit der Transparenzverpflichtung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft vereinbar?

Nach Einreichung hat die Landesregierung vier Wochen Zeit zur Beantwortung. Frau Grochowiak-Schmieding sieht den Antworten mit Spannung entgegen.

Link zur vollständigen Kleinen Anfrage