Schlagwort-Archiv: Selbstbestimmung

Am 22. September besichtigte ich gemeinsam mit Ingrid Koch, Jürgen Georgi und Robin Wagener von der Grünen Kreistagsfraktion das neu entstehende Quartierszentrum Echternstraße in Lemgo.

Das ehemalige Kreisaltenheim Echternstraße wurde von den Vereinen Freie Altenhilfe e.V. und Soziale Altendienste Lippe e.V. übernommen. In dem in wenigen Wochen startenden Umbau soll es zu einem Quartierszentrum mit barrierefreien Wohnungen, einer Studentenwohngemeinschaft sowie verschiedenen Pflege- und Unterstützungsangeboten für pflegebedürftige Personen umgestaltet werden. Der Umbau berücksichtigt dabei nicht nur die Barrierefreiheit des Gebäudes sondern auch neue energetische Standards.

von links: Ingrid Koch, Jürgen Georgi, Manuela Grochowiak-Schmieding,

von links: Ingrid Koch, Jürgen Georgi, Manuela Grochowiak-Schmieding,Ulrike Giebel (Freie Altenhilfe e.V.), Martin Broeker (SAD Lippe e.V.), Elke Köller (Freie Altenhilfe e.V.), Robin Wagener

Neben einem Tagespflege-Angebot gehören zum Projekt auch medizinische, pflegerische und soziale Dienstleistungen – z.B. Demenzberatung, Physiopraxis, Fußpflege, ein Café – die auch andere Bewohnerinnen und Bewohner des Quartiers nutzen können.

Dieses zukunftsträchtige Konzept wird dazu beitragen, dass die Menschen möglichst lange selbstständig in der eigenen Häuslichkeit und gewohnten Nachbarschaft leben können.

Am 26. März 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland in Kraft getreten. Die UN-BRK ist seither geltendes Recht. Mit der Ratifikation hat sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, deren Ziele umzusetzen.

Mit dem von der Großen Koalition vorgelegten Gesetzesentwurf für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG) werden aber die grundlegenden Ziele der UN-BRK nicht erreicht.
Vielmehr werden viele Regelungen den Alltag vieler Menschen deutlich verschlechtern und die Selbstbestimmung und die Teilhabemöglichkeiten stark einschränken.
Darüberhinaus wird das Versprechen zu einer dauerhaften Beteiligung des Bundes an den Kosten der Eingliederungshilfe in Höhe von 5 Milliarden Euro jährlich weiterhin nicht eingehalten. Die Kommunen werden durch diesen Gesetzentwurf nach wie vor nicht substantiell entlastet.

Die GRÜNE Landtagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, ein modernes und unter humanitären Gesichtspunkten entwickeltes Bundesteilhabegesetz vorzulegen. Das gesamte Positionspapier können Sie hier nachlesen.

Deshalb wurde jetzt eine Petition beim Bundestag eingereicht, die fordert, dass das BTHG so verbessert werden muss, dass es der UN-BRK gerecht wird und Menschen mit Behinderung eine unabhängige Lebensführung sowie volle gesellschaftliche Teilhabe garantiert.
Wenn bis zum 12. September mindestens 50.000 Bürgerinnen und Bürger die Petition unterschreiben, befasst sich der Petitionsausschuss in einer öffentlichen Anhörung mit dem Anliegen.

Mit Stand 07.09.2016 gibt es 6534 Unterschriften!

Ich bitte darum, dieses Anliegen zu unterstützen und die Petition zum Bundesteilhabegesetz jetzt zu unterschreiben und weiterzuverbreiten.

von links: Burkhard Bensiek (Vorstand Johanneswerg), Manuela Grochowiak-Schmieding MdL, Dr. Bodo de Vries(stellv.  Vorstandsvorsitzender Johanneswerk)  Daniel Schuster (Stabsabt. Behindertenhilfe Johanneswerk)

von links: Burkhard Bensiek (Vorstand Johanneswerk), Manuela Grochowiak-Schmieding MdL, Dr. Bodo de Vries(stellv. Vorstandsvors. JoW), Daniel Schuster (Stabsabt. Behindertenhilfe JoW)

Viele Vereine und Verbände informieren auf Fachtagungen oder in Diskussionrunden über die Unzulänglichkeiten des aktuellen Gesetzentwurfes. So nahm ich z.B. an Veranstaltungen der Lebenshilfe Detmold und des evangelischen Johanneswerkes Bielefeld teil.

 

 

 

Auch die Lippische Landeszeitung hat das Thema aufgegriffen:

LZ vom 31.08.2016 “Wohnstätten droht das Aus!”

LZ vom 03.09.2016 “Es droht der Umzug ins Heim”

Die lippische Grüne Landtagsabgeordnete Manuela Grochowiak-Schmieding zeigt sich erleichtert über den gemeinsamen Beschluss aller Fraktionen zur zügigen Einrichtung eines Hilfsfonds für Opfer von Unrecht und Misshandlungen in Einrichtungen der Behindertenhilfe und Psychiatrie in den Jahren 1949 – 1990.

In ihrer heutigen Rede betont Grochowiak-Schmieding, sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion: „Es ist mit Nichts zu begründen, dass bei den bisherigen Hilfsfonds Personen, die als Kinder und Jugendliche in Heimen der Behindertenhilfe oder psychiatrischen Einrichtungen misshandelt wurden, ausgeschlossen wurden. Denn das Ausmaß des durch physische und psychische Gewalt, des durch Missbrauch und Ausbeutung empfundenen Leids ist unabhängig davon, ob ein Mensch mit oder ohne Behinderung lebt.“

Sie erinnert daran, dass auch aktuell in unserer Gesellschaft täglich Gewalt ausgeübt wird. „Immer noch werden allgemein Unterschiede – gut oder schlecht, schwarz oder weiß – bewertet. Menschen werden an den Rand der Gesellschaft gedrängt und diskriminiert.“ „Lassen Sie uns ebenso einmütig wie jetzt in diesem Antrag für gleichberechtigte Teilhabe und Selbstbestimmung für alle einsetzen, auf dem Weg zu einer wirklich toleranten, offenen und verantwortungsbewussten Gesellschaft.“, so der dringende Appell von Grochowiak-Schmieding.

Derzeit fehlt es für die Einrichtung eines solchen Fonds noch an einer Einigung über die Finanzierung durch den Bund, die Länder und die Kirchen.

Mit dem heute verabschiedeten Antrag, den die Fraktionen von Grünen, SPD, CDU, FDP und Piraten  gemeinsam eingebracht haben (Drs. 16-8636), wird die Landesregierung aufgefordert, sich für die Einrichtung eines solchen Hilfsfonds einzusetzen. Desweiteren soll sie auf die anderen Bundesländer einwirken, um zu einer zeitnahen Einigung zu finden sowie ihren Länderanteil für einen Fonds zur Verfügung stellen.

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GRÜNE und SPD starten im Landtag eine gemeinsame Initiative an den Bund für ein Bundesteilhabegesetz

Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe, freie Entfaltung und anderes mehr, dies sind Ansprüche, die das Grundgesetz allen Menschen in unserem Land zusichert. Darüber hinaus hat die Bundesregierung die UN- Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ratifiziert – vor nunmehr sechs Jahren. Damit hat sich Deutschland den Zielen der Konvention verpflichtet.

Steigende Sozialkosten, insbesondere bei der Eingliederungshilfe und Belastung für die Kommunen sind die Schlagworte, die an erster Stelle zu hören sind, wenn es um Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderung geht. Gleichzeitig entspricht die Situation der Menschen mit Behinderung bei weitem nicht den Forderungen der UN-BRK. Demnach ist die Gesellschaft gefordert, Gemeinwesen und Zusammenleben so zu gestalten, dass die gleichberechtigte Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben für alle möglich sind. Um hier einschneidende Verbesserung zu erzielen, brauchen wir ein Bundesteilhabegesetz, das die Leistungen und Förderung im Sinne der betroffenen Menschen neu regelt. Zugleich muss sich der Bund zur finanziellen Beteiligung an den Kosten verpflichten. Beides gehört zusammen und darf nicht entkoppelt werden.

Diesen notwendigen Zusammenhang hat die Bundesregierung nicht mehr erhoben, als sie entschieden hat, die Kommunen finanziell zu Gunsten von Investitionen in Infrastruktur zu entlasten. Die Kosten der Eingliederungshilfe finden hier keine Erwähnung mehr.

Von Fürsorgesystem „Eingliederungshilfe“ zu einem modernen Teilhaberecht

Wir brauchen ein modernes Teilhaberecht, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht die Institutionen und Einrichtungen. Gerade in NRW lässt sich am Beispiel Wohnen eindrucksvoll belegen, dass auch durch strukturelle Veränderungen, die aufwärtsstrebende Kostenspirale gebremst werden und dennoch die Selbstbestimmung der betroffenen Menschen deutlich gestärkt werden kann. So ermöglicht es das unterstützte ambulante Wohnen, dass Menschen selbstständig wohnen können, auch wenn sie eine regelmäßige Unterstützung benötigen. Mittlerweile leben in NRW rund 55.000 Menschen mit Behinderung ambulant unterstützt in der eigenen Wohnung oder gemeinsam in einer Wohngemeinschaft (WG). Ambulante Wohnsettings ermöglichen den NutzerInnen mehr Teilhabe und Selbstbestimmung und sind im Schnitt günstiger in der Finanzierung. Im Vergleich zu anderen Bundesländern, die sich bislang wenig für das ambulant unterstützte Wohnen eingesetzt haben, liegen die durchschnittlichen Fallkosten in Ländern mit hoher Ambulantisierungsquote, wie NRW, deutlich niedriger. (siehe Grafiken Fallzahlen)

Mit einem Bundesteilhabegesetz wollen wir deshalb erreichen, dass die Rechte von Menschen mit Behinderung gestärkt, das Wunsch- und Wahlrecht umgesetzt, die Lebenslagen verbessert und die gleichberechtigte Teilhabe gesichert wird.

Wir wollen erreichen, dass die Menschen mit Behinderung für die Eingliederungs- und Teilhabeleistung nicht mehr mit ihrem Einkommen und Vermögen herangezogen und hierdurch oft auch in die Altersarmut getrieben werden.

Wir wollen erreichen, dass der Kostenvorbehalt aufgehoben wird, der in der Praxis mitunter dazu führt, dass die Sozialämter darüber entscheiden, wo und wie ein Mensch zu leben hat, nicht aber der Betroffene selbst.

Wir wollen, dass sich die Unterstützungsleistungen an den Bedarfen und Bedürfnissen der Menschen ausrichten, und nicht die Interessen von Einrichtungen im Vordergrund stehen. Dabei kommt der Entwicklung inklusiver Sozialräume und Quartiere eine besondere Bedeutung zu. So können diese wesentlich dazu beitragen, die Teilhabe und Selbstbestimmung durch individuelle, auf die Wünsche der Betroffenen ausgerichtete Unterstützungsarrangements zu stärken.

Wir GRÜNE haben deshalb gemeinsam mit der SPD einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem wir wesentliche Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz formuliert haben. Den genauen Wortlaut finden Sie hier.

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 30. April diesen rot-grünen Antrag bei Enthaltung der CDU, FDP und Piratenfraktion einstimmig beschlossen. Damit wird die Landesregierung aufgefordert, sich mit allem Nachdruck für die strukturelle Neuordnung der Eingliederungshilfe und die Beteiligung des Bundes an den Kosten einzusetzen. Meine Rede zum Antrag in der Plenarsitzung findet sich hier.

Zum guten Schluss möchte ich noch auf zwei interessante Termine hinweisen:

30. und 31. Mai 2015
GRÜNE Landesdelegiertenkonferenz (LDK) in Bielefeld mit dem Schwerpunktthema: Grünes NRW – Land der Chancen und der Gerechtigkeit

9. Juni 2015
Die Fraktion schwärmt wieder aus. Dieses Mal besuchen wir, die Landtagsabgeordneten der GRÜNEN Fraktion, beispielhafte Quartiersprojekte vor Ort

Demographie und soziale Verarmung werfen Fragen auf, die dringend einer Beantwortung bedürfen. Wir GRÜNE entwickeln die Vision dazu – doch dazu mehr in meinem nächsten Rundbrief.

Für heute wünsche ich viel Spaß bei der Lektüre, freue mich auf ein Feedback und verbleibe

mit herzlichen Grüßen

Manuela Grochowiak-Schmieding MdL

Ein ereignisreiches Jahr geht zu Ende, in dem es gelungen ist, einige sozialpolitische Akzente zu setzen. So haben wir die Erweiterung der Beratungs- und Unterstützungsstruktur für Menschen mit Beeinträchtigung auf den Weg gebracht. Wir haben den Härtefallfond „Alle Kinder essen mit“ um die Förderung von Hortmittagessen erweitert. Damit hat das Land auch an dieser Stelle wegbrechende Bundesfinanzierungen aufgefangen.

Auch aktuell gibt es kurz vor Jahresende einiges aus der Sozialpolitik im Lande zu berichten:

1. Betreuungsrecht NRW

a) Bericht zur Situation des Betreuungsrechts in NRW

b) Kurzprotokoll zum Fachpolitischen Ratschlag vom 04.11.2014

b) Aktionsplan des Ministeriums für Justiz

2. Haushaltsberatungen 2015

a) wichtige Projekte

b) mein Redebeitrag

3. Inklusion

a) Inklusionsstärkungsgesetz Entwurf

b) Antrag Inklusion und Sport

c) Grüner BDK-Antrag „Recht auf politische Teilhabe verwirklichen“ – nebst Kommentierung

d) Soziale Teilhabe für behinderte Menschen gerecht finanzieren! (Grüne aus Bund und Ländern formulieren gemeinsame Eckpunkte für die Reform der Eingliederungshilfe)

Schließlich möchte ich mich bedanken für viele nette Begegnungen, inhaltsreiche Gespräche, Anregungen und Unterstützung.

Ihnen und Euch allen wünsche ich besinnliche Feiertage und ein gutes Neues Jahr, in dem der eine oder andere Wunsch in Erfüllung gehen möge!

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