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Etwa 5 Millionen Menschen mit Down-Syndrom leben insgesamt weltweit, wobei diese genetische Besonderheit ziemlich gleichmäßig  in allen ethnischen Gruppen und Bevölkerungsschichten vorkommt. Das Down-Syndrom gehört damit zu einem der verbreitetsten angeborenen Syndrome. Die genetische Besonderheit besteht darin, dass das Chromosom 21 dreifach vorhanden ist. Aus diesem Grund wurde bewusst das Datum 21.03. für den „Welttag des Down-Syndroms“ gewählt.

In den vergangenen Jahrzehnten ist nicht nur die Lebenserwartung von Menschen mit dieser Veränderung signifikant gestiegen – von durchschnittlich 9 Jahren in Europa im Jahr 1929 auf etwa 60 Jahre in 20041.

Gestiegen ist auch die grundsätzliche Akzeptanz in der Bevölkerung, dass Menschen mit Down-Syndrom zu unserer Gesellschaft gehören und diese mit ihren verschiedensten Fähigkeiten bereichern. Besonders ihre sehr hohe soziale Kompetenz, ihre Empathie sowie ihr großes Einfühlungsvermögen in die Stimmungslage anderer und ihr Humor tragen dazu bei, ihre Mitmenschen für sie einzunehmen.

Immer wieder wird das Down-Syndrom auch in Fernsehserien oder Filmen thematisiert und damit einer breiteren Öffentlichkeit nahe gebracht. Bekannte Darsteller sind z.B. Christian Polster oder Laureen Potter

Eltern schreiben Blogs2 und geben so ein realistisches Bild vom Leben mit einem Kind mit Down-Syndrom.

Frühförderung und inklusive Beschulung helfen diesen besonderen Kindern dabei, einen guten Zugang zu Bildung zu haben. Einige Menschen mit Down-Syndrom sind ziemlich bekannt geworden, weil sie sehr hohe Bildungsabschlüsse erreicht haben. So z.B. der Spanier Pablo Pineda, der einen Abschluss in Psychopädagogik hat, an einer Schule in Cordoba arbeitet und weltweit Vorträge für die Fundacion Adecco hält.

Besuchen Kinder mit Down-Syndrom Regelkindergärten und –schulen, dann helfen sie damit auch Kindern ohne Handicap und deren Familien. Denn wer als Kind den Umgang mit etwas „anderen“ Menschen als alltäglich und normal erlebt hat, wird auch als Erwachsener nur wenig Berührungsängste haben, wenn er Menschen mit Down-Syndrom oder mit Behinderung begegnet.

Trotz der positiven Entwicklungen der vergangenen Jahre ist es leider immer noch so, dass sich Eltern, die sich bei entsprechender Diagnose in der Schwangerschaft bewusst für ein Kind mit Down-Syndrom entscheiden, für diese Entscheidung rechtfertigen müssen.

Stark umstritten ist daher auch der „PraenaTest“, mit dessen Hilfe anhand einer Blutprobe die Trisomien 21, 18 und 13 ausgeschlossen oder bestätigt werden können. Kritisiert wird er vor allem deshalb, weil ihm die Denkweise zugrunde liegt, dass Menschen mit Down-Syndrom „aussortiert“ gehören, womit die Botschaft transportiert wird, sie seien keine lebenswerten Mitglieder unserer Gesellschaft.

Aktuell hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Einleitung eines Bewertungsverfahrens dieser Nicht-invasiven Pränataldiagnostik (NIPD) in den engen Grenzen einer Anwendung bei Risikoschwangerschaften beschlossen3. Ein erfolgreiches Ergebnis dieses Verfahrens hätte die Kasseneinführung des Tests zur Folge.

Trotz aller Kritik wurde der Test seit seiner Einführung im August 2012 bereits von tausenden Frauen angewandt und es sollte auch die nach erfolgter Diagnose getroffene Entscheidung für oder gegen einen Schwangerschaftsabbruch unbedingt akzeptiert werden. Wohl kaum eine Frau wird diese Entscheidung leichtfertig getroffen haben.

Der Film „24 Wochen“ stellt sehr gut dar, wie schwierig eine solche Entscheidung für die werdenden Eltern ist, auch wenn es im Film nicht speziell um die Diagnose Down-Syndrom geht.

Die meisten Eltern von Kindern mit Down-Syndrom sehen es aber wohl so wie Familie Meisterjahn, deren Sohn André das Down-Syndrom hat: „»Wegen André braucht uns keiner zu bedauern. Wir sind froh, dass wir ihn haben«, sagt Dagmar Meisterjahn mit Nachdruck. Im Gegenteil: Langsamkeit und Geduld habe er sie gelehrt, die Fähigkeit, Anteil zu nehmen, und nicht vorschnell über Menschen zu urteilen, die anders sind. »Ohne André wäre unser Leben ärmer – auch wenn es manchmal schwierig ist«, sagt Rainer Meisterjahn.“4

Ein tolles Beispiel, wie Teilhabe und selbstbestimmtes Leben gelingen kann

Im Apartmenthaus in Bochum-Weitmar leben 16 Menschen mit komplexen Mehrfachbehinderungen unter einem Dach, aber jeweils in einer eigenen Wohnung – selbstbestimmt und selbstständig. Die Männer und Frauen werden ambulant betreut und profitieren zugleich von der besonderen technischen Ausstattung, die in die Apartments integriert ist.

Mittels Fernbedienungen können Multimediageräte wie TV, Radio, PC aber auch die Gebäudetechnik, wie Beleuchtung, Sonnenschutz und Türöffnung sowie die dezentrale Lüftung mit Wärmerückgewinnung persönlich gesteuert werden. Die Apartements sind mit rollstuhlgerechten Bädern und Nullbarriere-Türschwellen ausgestattet. Die Wohnungstüren lassen sich berührungslos mit sogenannten “Weitbereichslesern” öffnen.

Das Gebäude gehört dem LWL-Tochterunternehmen Westfälisch-Lippische Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH (WLV).

In diesem Beitrag auf der Homepage des LWL werden zwei Bewohner genauer vorgestellt und die technische Konzeption der Wohnungen erläutert. Darüber hinaus können verschiedene Interviews angeschaut werden.

„Bundesteilhabegesetz – Wir kämpfen gemeinsam für volle Teilhabe von Gehörlosen und Taubblinden!“ …

… unter diesem Motto steht die diesjährige Veranstaltung des Deutschen Gehörlosen-Bundes am 24. September 2016 in Berlin anlässlich des “Tages der Gehörlosen”.

Der „Tag der Gehörlosen“ ist ein internationaler Gedenktag, der immer am letzten Sonntag im September stattfindet. Er wurde 1951 vom Weltverband der Gehörlosen ins Leben gerufen und wird in Deutschland seit Mitte der 1970er Jahre begangen. Deutschlandweit wird dieser Tag von vielen Vereinen und Verbänden genutzt, um auf die Situation der bundesweit ca. 80.000 gehörlosen Menschen – davon ca. 8.000 in NRW -  aufmerksam zu machen und für die Gebärdensprache zu werben.

Der Bundesverband der Gehörlosen nimmt den aktuell vorliegenden unzureichenden Gesetzentwurf für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG) zum Aufhänger für seine diesjährige Aktion.

Wie auch die GRÜNEN sieht der Deutsche Gehörlosen-Bund mit diesem Gesetzentwurf die Chance auf eine echte volle, wirksame und gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe für Menschen mit Behinderungen verwirkt.

In seiner Stellungnahme zum BTHG kritisiert der Gehörlosen-Bund unter anderem diese Punkte:

  • Frühförderung > „Es fehlt die klare Förderung der Deutschen Gebärdensprache und der Gebärdensprachkompetenz. Familien werden überwiegend auf die lautsprachliche Frühförderung verwiesen ohne dass eine bilinguale Frühförderung auch nur in Betracht gezogen bzw. überhaupt angeboten wird.“
  • Unabhängige Teilhabeberatung > „Die Norm enthält keine genauen Angaben zur Barrierefreiheit. Sowohl die Deutsche Gebärdensprache als auch die Gebärdensprachdolmetscher bleiben an dieser Stelle unerwähnt.“
  • Assistenzleistungen > „Gerade an dieser Stelle zeigt sich, wie eingeschränkt Gehörlose dadurch sind, weil sie keinerlei Unterstützung in der Ausübung eines Ehrenamtes durch Gebärdensprachdolmetscher erhalten. […] Ein Gehörloser, der Mitglied in einer politischen Partei ist, kann kaum an parteiinternen Vorgängen teilhaben und daher auch kaum für politische Ämter kandidieren.“

Die ausführliche Stellungnahme des DGB mit Lösungsvorschlägen findet sich hier.

Im Alltag hörgeschädigter oder gehörloser Menschen sind viele Barrieren zu finden, die eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben erschweren.

So zum Beispiel in der ärztlichen Versorgung: Das Problem in der Kommunikation führt oft zu Missverständnissen und Informationsdefiziten, wodurch die Gesundheit der Betroffenen gefährdet sein kann. Eine stärkere Sensibilisierung der Ärzte sowie die Aufklärung der Betroffenen über ihre Rechte, also z.B. den Einsatz von Gebärdendolmetschern, können hier Abhilfe schaffen.

Bei einem Notfall steht Gehörlosen immer noch kein barrierefreier Notruf zur Verfügung. Zwar gibt es sogenannte Notruf-Apps, diese sind jedoch kostenpflichtig. Der Einsatz einer vom Deutschen Institut für künstliche Intelligenz entwickelten gebührenfreien Notruf-App scheiterte bisher an der unterschiedlichen technischen Ausstattung der über 500 Leitstellen in Deutschland. Das muss sich dringend ändern, denn ein barrierefreier Notruf kann unter Umständen über Leben und Tod entscheiden.

Auch im Katastrophenschutz bestehen zur Zeit keine ausreichenden Informationswege, um Menschen mit Hörbeeinträchtigung schnell zu erreichen.

Die GRÜNEN im Bundestag setzen sich im jetzt beginnenden parlamentarischen Verfahren dafür ein, dass das Bundesteilhabegesetz grundlegend überarbeitet wird. Im eingereichten Antrag wird unter anderem gefordert, dass

  • Menschen mit Behinderungen, die sich bürgerschaftlich engagieren, ein Ehrenamt oder ein politisches Wahlamt ausüben, das gleiche Recht auf Unterstützung erhalten wie Menschen, die auf andere Art am gesellschaftlichen oder kulturellen Leben teilhaben
  • Hilfen zur Förderung der Verständigung, wie Gebärdendolmetschung, auch zur Teilhabe am alltäglichen Leben gewährt werden.

Landespolitik hat zwar keinen direkten Einfluss auf das Gesetzesverfahren, dennoch hat auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW in einem Positionspapier auf den Veränderungsbedarf an dem Gesetz hingewiesen.

Am 26. März 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland in Kraft getreten. Die UN-BRK ist seither geltendes Recht. Mit der Ratifikation hat sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, deren Ziele umzusetzen.

Mit dem von der Großen Koalition vorgelegten Gesetzesentwurf für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG) werden aber die grundlegenden Ziele der UN-BRK nicht erreicht.
Vielmehr werden viele Regelungen den Alltag vieler Menschen deutlich verschlechtern und die Selbstbestimmung und die Teilhabemöglichkeiten stark einschränken.
Darüberhinaus wird das Versprechen zu einer dauerhaften Beteiligung des Bundes an den Kosten der Eingliederungshilfe in Höhe von 5 Milliarden Euro jährlich weiterhin nicht eingehalten. Die Kommunen werden durch diesen Gesetzentwurf nach wie vor nicht substantiell entlastet.

Die GRÜNE Landtagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, ein modernes und unter humanitären Gesichtspunkten entwickeltes Bundesteilhabegesetz vorzulegen. Das gesamte Positionspapier können Sie hier nachlesen.

Deshalb wurde jetzt eine Petition beim Bundestag eingereicht, die fordert, dass das BTHG so verbessert werden muss, dass es der UN-BRK gerecht wird und Menschen mit Behinderung eine unabhängige Lebensführung sowie volle gesellschaftliche Teilhabe garantiert.
Wenn bis zum 12. September mindestens 50.000 Bürgerinnen und Bürger die Petition unterschreiben, befasst sich der Petitionsausschuss in einer öffentlichen Anhörung mit dem Anliegen.

Mit Stand 07.09.2016 gibt es 6534 Unterschriften!

Ich bitte darum, dieses Anliegen zu unterstützen und die Petition zum Bundesteilhabegesetz jetzt zu unterschreiben und weiterzuverbreiten.

von links: Burkhard Bensiek (Vorstand Johanneswerg), Manuela Grochowiak-Schmieding MdL, Dr. Bodo de Vries(stellv.  Vorstandsvorsitzender Johanneswerk)  Daniel Schuster (Stabsabt. Behindertenhilfe Johanneswerk)

von links: Burkhard Bensiek (Vorstand Johanneswerk), Manuela Grochowiak-Schmieding MdL, Dr. Bodo de Vries(stellv. Vorstandsvors. JoW), Daniel Schuster (Stabsabt. Behindertenhilfe JoW)

Viele Vereine und Verbände informieren auf Fachtagungen oder in Diskussionrunden über die Unzulänglichkeiten des aktuellen Gesetzentwurfes. So nahm ich z.B. an Veranstaltungen der Lebenshilfe Detmold und des evangelischen Johanneswerkes Bielefeld teil.

 

 

 

Auch die Lippische Landeszeitung hat das Thema aufgegriffen:

LZ vom 31.08.2016 “Wohnstätten droht das Aus!”

LZ vom 03.09.2016 “Es droht der Umzug ins Heim”

Positionspapier der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW

Am 26. März 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland in Kraft getreten. Die UN-BRK ist seither geltendes Recht. Mit der Ratifikation hat sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, deren Ziele umzusetzen.

Mit dem nun von der Großen Koalition vorgelegten Gesetzesentwurf für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG) werden aber die grundlegenden Ziele der UN-BRK nicht erreicht. Vielmehr werden viele Regelungen den Alltag vieler Menschen deutlich verschlechtern und die Selbstbestimmung und die Teilhabemöglichkeiten stark einschränken.

Die GRÜNE Landtagsfraktion lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum BTHG ab, da

  • die zentralen Vorgaben der UN-BRK in Bezug auf Selbstbestimmung und Teilhabe für Menschen mit Behinderung mit diesem Gesetz nicht eingehalten werden und viele Regelungen sogar zu einer deutlichen Verschlechterung zur bestehenden Situation führen würden
  • das Versprechen zu einer dauerhaften Beteiligung des Bundes an den Kosten der Eingliederungshilfe in Höhe von 5 Milliarden Euro jährlich weiterhin nicht eingehalten wird. Die Kommunen werden durch diesen Gesetzentwurf nach wie vor nicht substantiell entlastet.
    Eine Kostenverschiebung zulasten der Betroffenen lehnen wir ab.

Wir fordern die Bundesregierung auf, ein modernes und unter humanitären Gesichtspunkten entwickeltes Bundesteilhabegesetz vorzulegen.

Das gesamte Positionspapier können Sie hier nachlesen.

Gerade hat der Landtag das Inklusionsstärkungsgesetz (ISG) verabschiedet. Zuvor hatten wir gemeinsam mit der SPD mit einem umfassenden Änderungsantrag noch eine Vielzahl von Veränderungen am Gesetzentwurf der Landesregierung vorgenommen. Damit hat das Gesetz mehr Verbindlichkeit erhalten und die Rechte, insbesondere die Beteiligungsrechte der betroffenen Menschen, werden gestärkt. Hier gibt es die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales zum Nachlesen.

Erstmalig erhalten in Deutschland die Menschen unter vollständiger Betreuung ein Wahlrecht bei den Landtags- und Kommunalwahlen. Wir hoffen, dass dies auch eine Signalwirkung für den Bund und die anderen Länder entfaltet.

Im ISG sind die allgemeinen und grundsätzlichen Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) verankert. Träger öffentlicher Belange – also insbesondere alle Landeseinrichtungen und -behörden sowie kommunale Einrichtungen und Träger – sind aufgefordert, die Ziele der UN-BRK im Rahmen ihres Zuständigkeits- und Aufgabenbereiches zu verwirklichen. Dies gilt auch, wenn diese Aufgaben durch Dritte durchgeführt werden.

Was regelt das Inklusionsstärkungsgesetz?

Das „Erste allgemeine Gesetz zur Stärkung der Sozialen Inklusion in Nordrhein-Westfalen“, kurz Inklusionsstärkungsgesetz, regelt folgende Bereiche:

  • Artikel 1 (Inklusionsgrundsätzegesetz) beinhaltet allgemeine und grundsätzliche Anforderungen des Allgemeinen Teils der UN-Behindertenrechtskonvention und verankert sie landesgesetzlich.
  • Artikel 2 (Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes NRW, BGG): Hier werden notwendige Anpassungen für die Sicherstellung der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderung vorgenommen.
  • Artikel 3 (Ausführungsgesetz zum Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, AG SGB XII) beinhaltet Regelungen zur Entfristung und damit zur dauerhaften Zuständigkeit der Landschaftsverbände für das selbstständige Wohnen von Menschen mit Behinderungen. Darüber hinaus sind Regelungen zur Beseitigung von Schnittstellen zwischen örtlichem und überörtlichem Träger der Eingliederungshilfe zur Zusammenarbeit im Rahmen der Durchführung der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII enthalten.
  • Artikel 4 (Kinderbildungsgesetz, KiBiz) und Artikel 5 (Schulgesetz, SchulG) enthalten Verweise auf die Regelungen im Behindertengleichstellungsgesetz und der Kommunikationsunterstützungsverordnung (zuvor Kommunikationshilfeverordnung) zur Wahrnehmung der Elternrechte und zur Sicherstellung der Kommunikation von Menschen mit Bedarf an Kommunikationsunterstützung wie Hörbeeinträchtigten oder Gehörlosen für den Bereich der Elterngespräche in Kindergärten, Kindertagesstätten und Schulen.
  • Artikel 6 und 7 enthalten Regelungen zur Erleichterung der eigenständigen Ausübung des Wahlrechts von Menschen mit erheblichen Sehbehinderungen und für Menschen, die der „Leichten Sprache“ bedürfen. Mit den Änderungen erhalten nun erstmalig auch Menschen unter vollständiger Betreuung das Wahlrecht.
  • Artikel 8 regelt die Anpassung der Kommunikationshilfeverordnung (KHV NRW) an die Änderungen im Behindertengleichstellungsgesetz sowie die Anpassung der Vergütungssätze an die bundesrechtlichen Regelungen, um eine einheitliche Rechtsanwendung und damit eine einheitliche Vergütung zu gewährleisten. Zugleich wird die Bezeichnung „Hilfe“ in „Unterstützung“ geändert und die Bezeichnung „Kommunikationsunterstützungsverordnung“ eingeführt.
  • Artikel 9 (Verordnung für barrierefreie Dokumente, VBD NRW) wird entsprechend der Änderungen im Behindertengleichstellungsgesetz angepasst.
  • Artikel 10 hebt die Verordnung zum Landesbehindertenbeirat auf.
  • Artikel 11 (Landesbetreuungsgesetz) sieht Regelungen zu den örtlichen Arbeitsgemeinschaften vor. Zudem wird eine rechtliche Grundlage für eine überörtliche Arbeitsgemeinschaft geschaffen.
  • Artikel 12 beinhaltet eine Evaluationsklausel zu den Entwicklungen und Auswirkungen des ISG. Hierzu soll dem Landtag nach vier Jahren ein entsprechender Bericht vorgelegt werden.

Was haben wir im Wesentlichen mit dem ISG verändert?

1. NRW ist das erste Bundesland mit einem Gesetz zur Umsetzung der UN-BRK
Mit dem ISG ist Nordrhein-Westfalen das erste Land, das die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Landesrecht umsetzt. Das ISG regelt die Barrierefreiheit und die Zugänglichkeit zu öffentlichen Räumen. Die gesellschaftlichen Teilhabechancen und die demokratischen Beteiligungsrechte der Menschen mit Behinderung werden gestärkt.

2. Menschen unter Betreuung werden künftig an Kommunal- und Landtagswahlen teilnehmen können
Bislang sind Menschen unter vollständiger Betreuung vom Wahlrecht ausgeschlossen. Dies ist mit der UN-BRK nicht vereinbar. Wir sorgen mit der SPD dafür, dass diese Menschen künftig bei Kommunal- und Landtagswahlen wählen dürfen. Auch das ist bundesweit einmalig. Zudem erhalten sehbehinderte und blinde Menschen einen Rechtsanspruch, durch Wahlschablonen ihr Wahlrecht selbstständig und unabhängig von fremder Hilfe wahrzunehmen.

3. Die „Leichte Sprache“ wird im ISG verankert
Im ISG wird das Instrument der „Leichten Sprache“ eingeführt. Damit sollen Behörden den Menschen mit Lernschwierigkeiten komplizierte Inhalte von Verwaltungsmitteilungen in einfachen Worten erklären. Damit können die Menschen selbstbestimmter und einfacher als bislang mit Behörden kommunizieren. Zudem wird die Deutsche Gebärdensprache im ISG als eigenständige Sprache anerkannt.

4. Das ISG stärkt die gesellschaftliche Teilhabe von Eltern mit Beeinträchtigungen
Durch das ISG haben künftig Eltern, die eine Kommunikationsunterstützung benötigen etwa bei einer Hörbeeinträchtigung, bei Elternsprechtagen und Elternabenden in Schulen und Kindertageseinrichtungen das Recht auf Unterstützung durch Gebärdensprach-Dolmetscher*innen. Das stärkt die gesellschaftliche Teilhabe der Menschen. Sie können leichter und selbstverständlicher am Alltag teilnehmen.

5. Das ISG stärkt die Beteiligungsrechte der Verbände für Menschen mit Behinderung
Durch das ISG werden die Verbände und die Behindertenselbsthilfe verbindlicher bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften und politischen Konzepten zur Umsetzung der UN-BRK einbezogen. Das Gesetz verpflichtet die Träger öffentlicher Belange – wie beispielsweise Dienststellen und Einrichtungen des Landes und der Gemeinden – mit den Verbänden der Menschen mit Behinderungen zusammenzuarbeiten.

6. Das Deutsche Institut für Menschenrechte e.V. wacht über die Umsetzung der UN-BRK in Nordrhein-Westfalen
Im ISG wird die Landesregierung verpflichtet, eine vertragliche Vereinbarung mit dem Institut für Menschenrechte e.V. abzuschließen. Das Institut ist die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention und überwacht als unabhängige Instanz die Umsetzung der UN-BRK in Nordrhein-Westfalen. Zu ihren Aufgaben gehören beispielsweise die Darstellung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderung und die Beratung der Politikerinnen und Politiker in Bund und Ländern.

7. Zuständigkeiten für Hilfen zum Wohnen für Menschen mit Behinderung aus einer Hand
Das ISG unterstützt das selbstständige Wohnen von Menschen mit Behinderungen außerhalb von Heimen. Bereits jetzt übernehmen die beiden Landschaftsverbände nach dem Prinzip „alle Hilfen aus einer Hand“ alle Leistungen zum ambulant begleiteten wie auch stationären Wohnen. Das verhindert zusätzliche Behördengänge und mehrfache Beantragungen von Leistungen. Menschen mit Behinderung können so selbstbestimmter in der eigenen Wohnung leben. Dieses Verfahren erfolgt bisher auf Grundlage einer Verordnung. Mit dem ISG wird diese Regelung nun gesetzlich fest verankert.

8. Die Agentur Barrierefrei wird im ISG verankert
Für eine inklusive Gesellschaft ist die Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung unverzichtbar. Deshalb ist Schaffung von Barrierefreiheit auch als eine wesentliche Zielsetzung im ISG festgeschrieben. Die vom Land Nordrhein-Westfalen geförderte Agentur Barrierefrei NRW informiert und berät zu Fragen der Umsetzung von Barrierefreiheit. Mit dem ISG wird die Agentur gesetzlich verankert.

Mit diesem Inklusionsstärkungsgesetz setzen wir einen starken Rahmen für die Weiterentwicklung der gesellschaftlichen Inklusion in NRW. Während die Bundesregierung mit ihrem Entwurf eines Bundesteilhabegesetzes auf rückwärtsgewandte, defizitorientierte Fürsorgepolitik setzt, verfolgen wir in NRW den Weg der emanzipatorischen Teilhabe. Menschen sind nicht behindert, sie werden behindert. Wir wollen Barrieren abbauen und möglichst gar nicht erst entstehen lassen.

Nun geht es darum, das Gesetz umzusetzen.

Inklusionsstärkungsgesetz NRW (ISG) wird auf den Weg gebracht!

Der nordrhein-westfälische Landtag wird in der kommenden Woche über das Inklusionsstärkungsgesetz (ISG) debattieren und das Gesetz verabschieden. Im Anschluss an die umfangreichen Beratungen im Landtag hat gestern der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales eine Reihe von Änderungen an dem bisher vorliegenden Gesetzentwurf (Drs. 16/9761) auf den Weg gebracht. Die Verabschiedung des Gesetzes nebst Änderungen soll am kommenden Mittwoch, 8. Juni 2016, unter Tagesordnungspunkt 5 im Plenum erfolgen. (Ab ca. 14.20 Uhr – mehr Informationen und live stream über www.landtag.nrw.de).

Im Änderungsantrag sowie in einer synoptischen Darstellung können Sie sich über die beabsichtigten Änderungen informieren.

Das ISG wird unserem Bundesland einen starken Rahmen geben. Darin kann die gesellschaftliche Inklusion ganz im Sinne der UN-BRK weiter entwickelt werden. Das Gesetz verpflichtet die Träger öffentlicher Belange, mit den Verbänden der Menschen mit Behinderung verbindlicher zusammenzuarbeiten und damit dem Grundsatz „Nichts über uns, ohne uns“ der UN-BRK gerecht zu werden.

Die Koalitionsfraktionen von SPD und GRÜNEN sorgen zudem dafür, dass Menschen unter vollständiger Betreuung künftig bei Kommunal- und Landtagswahlen wählen dürfen. Bislang sind diese Personen vom Wahlrecht ausgeschlossen. Dies ist nicht mit der UN-BRK vereinbar. Deshalb werden wir das Kommunalwahlgesetz und das Landeswahlgesetz entsprechend ändern.

Das ISG sorgt darüber hinaus für mehr Verbindlichkeit bei der Umsetzung von Barrierefreiheit und betont die Vorbildfunktion des Landes und der Träger öffentlicher Belange zur Umsetzung der UN-BRK in NRW. Beispielsweise wird die Leichte Sprache gesetzlich verankert, die Partizipations- und Kommunikationsmöglichkeiten der Menschen mit Behinderung gestärkt. Die Deutsche Gebärdensprache wird im ISG als eigenständige Sprache anerkannt.

Das sind wesentliche Änderungen, die von den Koalitionsfraktionen in NRW beschlossen werden. Mit diesen Änderungen wird das Inklusionsstärkungsgesetz seinem Anspruch gerecht. Gleichberechtigte Teilhabe und mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Beeinträchtigung werden so befördert.

NRW nimmt bei der Inklusion von Menschen mit Behinderung bundesweit eine einmalige Vorreiterrolle ein!

„Einfach für alle – Gemeinsam für eine barrierefreie Stadt“

So lautet das Motto, welches die Organisation „Aktion Mensch” für den diesjährigen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen formuliert hat.

Die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) liegt nun schon sieben Jahre zurück. Was mit Inklusion gemeint ist, also gleiche Teilhabemöglichkeiten für alle Menschen in einer Gesellschaft, das ist inzwischen vielen Bürgerinnen und Bürgern gut bekannt. Grundsätzlich geändert hat sich seitdem in Deutschland jedoch eher wenig – und von einer Gleichberechtigung oder gleichberechtigtem Zugang zu Arbeit, Gebäuden, Bildung, Kultur sind wir noch weit entfernt.

Bei Barrieren, die Menschen mit Behinderung in ihrem Alltag einengen, denken viele wohl vor allem an bauliche Dinge, wie fehlende Rampen, um Treppen zu überwinden oder zu hohen Bordsteinen an Gehwegen. Aber es gilt noch weit mehr Hindernisse zu beseitigen, damit gleichberechtigte Teilhabe möglich ist. Hier nur einige Beispiele:

  • Kinos, Theatern oder Sitzungssälen mangelt es häufig an technischen Hilfsmitteln, wie z.B. induktiven Höranlagen, um auch Menschen mit vermindertem Hörvermögen einen Besuch zu ermöglichen.
  • Verwaltungen und andere Behörden bieten nur selten Informationen über bestimmte Sachverhalte auch in leichter Sprache an.
  • Es gibt immer noch Restaurants, die keine behindertengerechte Toilette haben.
  • Viele Arztpraxen sind nicht barrierefrei zugänglich.
  • Es fehlt an ausreichenden Angeboten für einen barrierefreien Tourismus – von Information und Buchungsmöglichkeiten, über den Transport bis zu den Einrichtungen vor Ort.

Doch bei aller berechtigter Kritik sollen auch die positiven Entwicklungen genannt werden:

  • So ist die Stadt Wetter an der Ruhr ein gutes Beispiel für ein umfassendes Engagement für ein barrierefreies Leben. Neben baulichen Veränderungen wie abgesenkten Bordsteinen und einem barrierefreien Internetauftritt der Stadt, bietet am Bahnhof eine kontrastreich gestaltete Tafel Menschen mit Sehbeeinträchtigung eine Orientierung auch in Blindenschrift, und auch der Bürgerbus ist barrierefrei nutzbar.
  • Das Internet bietet viele nützliche Seiten, die Menschen mit Behinderung darin unterstützen, ein gleichberechtigtes Leben zu führen. Der Verein „Sozialhelden e.V.“ bietet mit „Wheelmap.org“ die Möglichkeit für alle Nutzer einsehbar rollstuhlgerechte Orte in Städten zu kennzeichnen. Andere Seiten bieten Informationen zu barrierefreiem Reisen speziell für Rollstuhlfahrer oder geben Tipps und Hilfen für verschiedene Bereiche des Lebens.

Rund um den 05. Mai finden deutschlandweit viele verschiedene Aktionen statt. So z.B. in Detmold, wo in einer öffentlichen Aktion rollstuhlgerechte Orte gekennzeichnet werden. In Herford, Bielefeld und Paderborn sind Protestmärsche, Infoveranstaltungen und Podiumsdiskussionen angekündigt.

Eine ganz besondere Demonstration findet am 04. Mai in Berlin vor dem Bundeskanzleramt statt. Der Berliner Behindertenverband gemeinsam mit anderen Vereinen protestiert unter dem Motto: “Deutschlands Zukunft Inklusiv Gestalten – Kein Kompromiss bei der Teilhabe” für ein gelungenes Bundesteilhabegesetz.

Zur Erinnerung: Zum 1. Januar 2017 sollte das Bundesteilhabegesetz, das auch im Koalitionsvertrag verankert ist und den Kommunen Entlastung in Höhe von 5 Milliarden Euro versprach, in Kraft treten. Gefordert wird von den Protestierenden ein Gesetz, das der UN-BRK entspricht und die Rechte von Menschen mit Behinderungen – unter Berücksichtigung der verschiedensten Behinderungsarten – stärkt und ihre Lebenslagen verbessert. Weiterhin soll ein solches Gesetz verhindern, dass Menschen mit Behinderung in besonders hohem Maße in die Altersarmut getrieben werden. D.h. die geltende Regelung, dass für Eingliederungs- und Teilhabeleistungen das eigene Einkommen und Vermögen herangezogen werden, gehört abgeschafft.

Inzwischen liegt tatsächlich der Referentenentwurf für ein Bundesteilhabegesetz vor (Anhörung im Bundestag ist am 23. Mai 2016). Eine erste Durchsicht zeigt, dass die geplante Demonstration nicht überflüssig sein wird – im Gegenteil! Das Bundesteilhabegesetz soll zu einem überwiegenden Teil erst zum 1.1.2018 in Kraft treten, lediglich einige erste Verbesserungen bei der Einkommensanrechnung sollen bereits zum 1.1.2017 greifen. Andere Rechtsveränderungen werden gar auf den 1.1.2020 geschoben. Von der versprochenen Entlastung für die Kommunen bleibt auch wenig übrig.

Der Landtag NRW hatte im April letzten Jahres einem entsprechenden Antrag der Grünen und der SPD zugestimmt, um ein solches Gesetz auf Bundesebene noch in dieser Legislaturperiode voranzutreiben. Es bleibt zu hoffen, dass sich auch über den Druck aus den Ländern und seitens der Betroffenen im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens noch Verbesserungen durchsetzen lassen. Ich werde weiter berichten!

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Wir alle sind NRW! – Jetzt Aufgaben und Chancen der Integration diskutieren

Noch nie sind so viele Menschen nach NRW geflohen wie in den vergangenen Monaten. Viele von ihnen werden dauerhaft hier bleiben und wollen Teil unserer Gesellschaft werden.
Die GRÜNE Landtagsfraktion widmet sich dem Megathema Integration am kommenden Samstag, 20. Februar, mit dem großen Fachkongress “Wir alle sind NRW” Migration. Heimat. Vielfalt”. Die 29 Abgeordneten erwarten über 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie mehr als 70 Referentinnen und Referenten.

Ich werde dieses Thema in dem Panel „Quartiere neu denken – Wohnraum, Stadt-Planung, Gesundheit“ diskutieren mit

  • NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens
  • Dr. Ingeborg Beer (Stadtforschung + Sozialplanung Berlin)
  • Roswitha Sinz (Verband der Wohnungswirtschaft)
  • Yasemin Akinci (Interkulturelle Gesundheitslotsinnen und -lotsen Essen)

NRW ist ein Einwanderungsland. Die Integration der vielen Hilfesuchenden ist eine Herausforderung, sie ist aber auch eine Chance. Integration durch Bildung von der Kita bis zur Universität, Einbindung in den Arbeitsmarkt, interreligiöser Dialog, Aufgaben für die Stadtgesellschaft – wir wissen, dass Integration in allen gesellschaftlichen Bereichen stattfinden muss.

Wir wollen mit Fachleuten aus den unterschiedlichsten Feldern zeigen, was geht und wie es gehen kann. Aus dem Engagement zahlreicher Ehren- und Hauptamtlicher ist in den vergangenen Monaten eine besondere Willkommenskultur entstanden. Diese Willkommenskultur wollen wir mit Willkommensstrukturen weiter unterstützen.

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„Aktiv im Arbeitsleben – auch mit Behinderung“ …

… so lautet das Motto des diesjährigen Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung. Menschen mit Behinderung haben – ebenso wie alle anderen Bürger*innen unseres Landes – den Anspruch, aktiv am Arbeitsleben teilzuhaben. In Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention wird dieser Anspruch ebenso konkretisiert wie die Umsetzung eines inklusiven Arbeitsmarktes für Menschen mit Behinderung. Auch das Recht auf die Möglichkeit, den Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen sowie die Möglichkeit, das Arbeitsumfeld und die Form frei zu wählen, werden darin genannt.

Die Teilnahme am sozialen Leben muss für alle Menschen per se gelten – ohne dass sich jemand anpassen muss. Die Arbeitswelt und das -umfeld nehmen dabei eine bedeutende Rolle ein. Neben der Chancengleichheit ist auch ein frei zugänglicher und barrierefreier Zugang zum ersten Arbeitsmarkt erforderlich. Dies bedingt auch einen Wandel von Strukturen der von allen Beteiligten des Arbeitslebens, also Unternehmen, Kollegen, Vorgesetzte, Agentur für Arbeit, ausgeht.

Eine Arbeitsstelle zu haben, bedeutet dabei viel mehr als nur die finanzielle Sicherung der Lebenserhaltungskosten, denn sie trägt darüber hinaus einen wichtigen Teil zu sozialer Stabilität und Teilhabe bei und ist sinnstiftend. Aber natürlich müssen Menschen mit Behinderung – wie alle anderen Arbeitnehmer*innen auch – ihren Kompetenzen entsprechend angemessen entlohnt werden.
Außerdem gilt: Alle Menschen sollen von ihrem Einkommen leben können. Der behinderungsbedingte Nachteilsausgleich ist eine gesellschaftliche Gemeinschaftsaufgabe, die nicht von den Betroffenen selbst bezahlt werden darf. Die Heranziehung von Einkommen und Vermögen zur Deckung behinderungsbedingter Unterstützungsleistung, wie z.B. persönliche Assistenzen, ist in Deutschland Realität – diese Diskriminierung gehört abgeschafft.

Sowohl die Privatwirtschaft als auch die öffentliche Hand stehen als Arbeitgeber in der Pflicht, ihre Integrationsbestrebungen zu intensivieren und auszubauen.  Erste Fortschritte darin, Menschen mit Behinderung eine Arbeit außerhalb von Werkstätten für Behinderte zu vermitteln, sind zu erkennen. Immer mehr engagierte Arbeitgeber bieten ausgebildeten Arbeitskräften sowie auch Auszubildenden ihrer Behinderung entsprechend eingerichtete Arbeitsplätze an. Die Aufgabe, Unternehmen für dieses Thema zu sensibilisieren und sie über die entsprechenden Fördermöglichkeiten zu beraten, hat bei vielen Jobcentern hohe Priorität.

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Am 15. Oktober besuchte ich gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen Martina Maaßen und Arif Ünal die REHACARE in Düsseldorf. Die REHACARE ist eine internationale Fachmesse, die Informationen über Hilfen für ein selbstbestimmtes Leben mit Behinderung, bei Pflegedarf und im Alter bietet. Unterstützt von unseren Mitarbeitern der Fraktion Sabrina Dittrich und Harald Wölter, führten wir mit einer Reihe von Verbänden und Initiativen Gespräche und besuchten deren Stände.

v.l.: Manuela Grochowiak-Schmieding MdL, Harald Wölter, Ministerin Barbara Steffens, Sabrina, Martina Maaßen MdL, Arif Ünal

v.l.: Manuela Grochowiak-Schmieding MdL, Harald Wölter, Ministerin Barbara Steffens, Sabrina Dittrich, Martina Maaßen MdL, Arif Ünal MdL

Wichtige Themen dieser Fachmesse waren Inklusion und Pflege sowie die Schaffung von Versorgungssicherheit im Wohnquartier. Dabei lag der Fokus auf der gesellschaftlichen und sozialen Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderung, Barrierefreiheit und der Entwicklung eines inklusiven Gemeinwesens.  Auch die Entwicklung neuer Wohn- und Pflegeformen, die den Menschen eine Versorgungssicherheit im  gewohnten Wohnquartier gibt, spielten eine große Rolle.

In unseren Gesprächen mit den Verbänden und Initiativen stand das Inklusionsstärkungsgesetz, das die Landesregierung aktuell vorgelegt hat und das in den kommenden Monaten im Landtag beraten wird, im Mittelpunkt des Interesses.
Fragen bezüglich einer besseren Absicherung sowie eines zukunftsgerechteren Ausbaus der Pflege wurden genauso intensiv erörtert, wie die Stärkung der Teilhabe von Menschen im Alter, bei Pflege und bei Handicap.

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Am 14. Oktober 2015 besuchte ich gemeinsam mit meiner Fraktionskollegin Karin Schmitt-Promny  die Städteregion Aachen, um zum Thema „Teilhabe von schwerhörigen und tauben Menschen“ mit kompetenten Vertretern der Region sowie mit Betroffenen und Interessensvertretern ins Gespräch zu kommen.

Das Gehör ist das empfindlichste und dynamischste Sinnesorgan des Menschen. Tag und Nacht, pausenlos sind die Ohren im Einsatz – ein Leben lang. Dabei leisten sie Unglaubliches: Wir können extrem leise Geräusche wahrnehmen. Wenn wir ebenso gut sehen könnten, würden wir eine 10-Watt-Birne noch aus 1.000 Kilometern Entfernung erkennen.

Was bedeutet es, wenn dieser so wichtige Sinn ausfällt oder eingeschränkt ist? Wie können wir Teilhabe gestalten für Menschen, deren Gehörleistung eingeschränkt ist und welche Unterstützungen für sie sind vorhanden?

Manuela Grochowiak-Schmieding MdL (2.v.l.) und Karin Schmitt-Promny (3.v.l.) mit Vertreterinnen des HGZ

Manuela Grochowiak-Schmieding MdL (3.v.l.) und Karin Schmitt-Promny (4.v.l.) mit Vertreterinnen des Hörgeschädigtenzentrums Aachen

Um uns darüber zu informieren, fanden Gespräche mit dem SignGes – Kompetenzzentrum für Gebärdensprache und Gestik der RWTH Aachen – und dem HGZ – Hörgeschädigtenzentrum – statt. Auch mit der neuen Dezernentin für Soziales und Integration der Städteregion Aachen Prof. Dr. Edeltraud Vomberg haben wir uns ausgetauscht.

Am 5. September 2015 fand in Mülheim an der Ruhr der 4. Landesbehindertentag NRW statt. Der Landesbehindertenrat feierte sein 20-jähriges Jubiläum und es wurde zum ersten Mal der NRW-Inklusionspreis verliehen.

Mit dem Inklusionspreis soll anhand gelungener Beispiele aus der Praxis gezeigt werden, wie vielfältig Inklusion in NRW bereits gelebt wird. Mit dieser Auszeichnung möchte die Landesregierung darüber hinaus auch eine Kultur inklusiven Denkens und Handelns unterstützen.

Aus den insgesamt 275 eingereichten Bewerbungen verschiedenster Projekte und Initiativen, wurden Preise in sechs Kategorien vergeben. Die Jury bestand aus Vertreterinnen und Vertretern der Behindertenselbsthilfe, der Verbände, Gewerkschaften, Arbeitgeber und anderen Institutionen.

Der Inklusionspreis des Landes NRW wurde an zehn Projekte verliehen, die sich in beispielhafter Weise für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen einsetzen. Der mit insgesamt 30.000 Euro ausgezeichnete Preis wurde durch Sozialminister Guntram Schneider überreicht.

Sozialminister Guntram Schneider (links) mit Preisträgern

Sozialminister Guntram Schneider (links) mit Preisträgern

Der Hauptpreis für diesen ersten NRW-Inklusionspreis stand unter dem Motto “Partizipation und Interessenvertretung”, denn Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist eine zentrale Forderung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Der erste Hauptpreis ging an den Verein „Miteinander leben“ in Köln, der mit Eltern-Kind-Gruppe, inklusivem Jugendhaus bis hin zu Wohn- und Freizeitprojekten seit vielen Jahren Impulse für das selbstverständliche Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderungen gibt.

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„Die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen in NRW ist einen wichtigen Schritt vorangekommen.“, freut sich Manuela Grochowiak-Schmieding, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion. Denn als erstes Flächenland hat NRW den Weg für die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge in den Kommunen freigemacht.

Die lippische Abgeordnete weiter: „Die Grüne Gesundheitsministerin, Barbara Steffens, hat unter Anwesenheit der Kommunalen Spitzenverbände, mit sieben Krankenkassen eine Rahmenvereinbarung für die Einführung der Gesundheitskarte unterzeichnet.“

Damit ist es nun möglich, dass Flüchtlinge eine Gesundheitskarte erhalten und – wie alle Bürgerinnen und Bürger – eine Ärztin oder einen Arzt ihrer Wahl aufsuchen und die notwendige Behandlung erhalten können.

Die Kommunen müssen nun beraten und beschließen, ob sie dieser Rahmenvereinbarung beitreten wollen. Dann können vor Ort in Zukunft die den Kommunen zugewiesenen Flüchtlinge mit ihrer Gesundheitskarte alle obligatorischen ärztlichen Leistungen in Anspruch nehmen.

Die Gesundheitskarte verringert den bürokratischen Aufwand und hilft so Kosten zu sparen. Die Kommunen bleiben zwar Kostenträger für die Gesundheitskosten der Flüchtlinge, die Einführung der Karte führt jedoch zu einer erheblichen finanziellen und personellen Entlastung, da die bisher oftmals notwendige Genehmigung jeder einzelnen Behandlung durch die Sozialbehörde entfällt.

Am heutigen Montag werden die 1. Special Olympics Landesspiele NRW eröffnet. Diese landesweiten Sommerspiele für Menschen mit geistiger Behinderung finden in der Sportstadt Paderborn statt.

Special Olympics 2015

Special Olympics 2015

Rund 600 Athletinnen und Athleten werden sich in unterschiedlichen Wettbewerben wie Fußball, Basketball und Leichtathletik oder Tischtennis, Golf und Schwimmen messen. Zum Programm gehören auch sogenannte Unified-Wettbewerbe, bei denen Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam Sport machen. Verschiedene Sport- und Bewegungs- Stationen im wettbewerbsfreien Angebot bieten Allen die Möglichkeit mit Spaß dabei zu sein.

Das olympische Feuer wird zur Entzündung gebracht.

Das olympische Feuer.

Mit diesen Landesspielen und den weiteren jährlichen Sportveranstaltungen von Special Olympics NRW e.V.  wird weiter der Weg hin zu einer gelungenen Inklusion und  zur Teilhabe Aller an der Gesellschaft beschritten.

Ich wünsche allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern viel Erfolg, vor allem aber jede Menge Spaß an diesem tollen sportlichen Erlebnis.

(weitere Fotos sind hier zu sehen)