Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hilfen für Blinde und Gehörlose

Gesetzentwurf Drs. Drs. 16/13989
Beschlussempfehlung Drs. 16/14410

138. Plenarsitzung, 15.03.2017, TOP 14

- Rede zu Protokoll -

Anrede,

mit dem Pflegestärkungsgesetz (PSG) II sind die drei Pflegestufen von fünf Pflegegraden abgelöst worden. Damit ergeben sich Änderungen bei der Anrechnung des Pflegegeldes auf das Blindengeld. Mit der Novelle des Gesetzes über die Hilfen für Blinde und Gehörlose werden wir diesem Umstand Rechnung tragen. Durch die Herabsetzung der Anrechnungssätze erreichen wir eine Verbesserung für die Betroffenen.

Das Blindengeld ist ein monatlicher Nachteilsausgleich für blinde Menschen. Dieser dient dazu, Ausgaben, die aufgrund der Behinderung entstehen, zu begleichen. Das Blindengeld ist nicht Teil der Eingliederungshilfe und des neuen Bundesteilhabegesetz (BTHG), sondern ist eine freiwillige Leistung des einzelnen Bundeslandes. Die Höhe des Blindengeldes ist je nach Bundesland deshalb auch sehr unterschiedlich.

Die Bundesländer zahlen jedem Leistungsberechtigten Landesblindengeld. Blinde, die sich in einer Anstalt, einem Heim oder einer ähnlichen stationären Einrichtung befinden, erhalten in der Regel 50 % des Betrags.

Da das Blindengeld eine freiwillige Leistung der Länder ist, hat das neue BTHG auch keinen direkten Einfluss auf die Leistungen des Blindengeldes.

Zudem wird u.a. vom DBSV eine bundesweit einheitliche Höhe des Blindengeldes eingefordert.  Diese Forderung bezieht sich insbesondere auf die Angleichung der Höhe zwischen den West- und Ostbundesländern. So beträgt die Blindengeldzahlung in den alten Bundesländern im Durchschnitt aktuell 441 Euro, in den neuen Bundesländern hingegen nur 324 Euro monatlich.

Bei einer bundesweiten Angleichung  gilt es aber zu bedenken, dass eine Angleichung der Höhe der Leistungen insbesondere für die Leistungsberechtigten (18-60 J) in NRW negative Auswirkungen haben könnte, wenn es hier nicht zu einer Angleichung nach oben kommen würde. Denn in NRW wird derzeit mit das höchste Blindengeld  in Deutschland gewährt. Für Blinde bis 18 Jahre: 341,44 €, In der Altersgruppe 18-60 Jahre: 681,70 € und ab 60 Jahre: 473,00 €

Wofür wird das Blindengeld genutzt?

Nicht alle Bedarfe werden durch Leistungen der Eingliederungshilfe oder der Krankenkasse gedeckt. So wird das Mobilitätstraining von der Krankenkasse finanziert. Das ebenso wichtige Training zu Erlangung lebenspraktischer Fertigkeiten muss aus eigener Tasche bezahlt werden. Elektronische Hilfsmittel in reglementiertem Umfang gehören teilweise bei der Erstanschaffung zum Leistungsspektrum der Krankenkasse oder des Trägers der Eingliederungshilfe. Dazu gehört z.B. die Blindenschriftzeile für den PC. Ersatz bei Defekt muss jedoch aus eigener Tasche finanziert werden. Das gilt auch für die Blinden-Armbanduhr.

Die Kosten für ein Farberkennungsgerät werden nur Singles erstattet. In Partnerschaft Lebende müssen sie selbst finanzieren.

Die persönliche Assistenz zum Vorlesen wird nur im Kontext mit Bildung und Erwerbstätigkeit gefördert. Im Rahmen sozio-kultureller Teilhabe oder gar Unterstützung zu Hause zahlen die Betroffenen selbst. Genauso wie bei der Anschaffung von Blindenschriftliteratur.

Qualitativ hochwertige Apps, die Bilder, also auch abfotografierte Schriften, lautsprachlich erklären, sind kostenpflichtig. Auch das muss aus eigener Tasche bezahlt werden.

Blindengeld ist also ein wichtiger Beitrag zum Nachteilsausgleich für Blinde. Sie ermöglicht den betroffenen Menschen, selbstbestimmt und in eigener Verantwortung Prioritäten zu setzen und zumindest teilweise individuelle Bedarfe zu decken. Eigentlich ein gutes Vorbild für ein Bundesteilhabegeld.

Bedauerlich, dass sich die Bundesregierung im Rahmen der Entwicklung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) nicht zu einem Teilhabegeld für Alle entschließen konnte. Wir Grüne werden dieses Anliegen auch in Zukunft unterstützen und bei zukünftigen Novellen des BTHG auf die Tagesordnung bringen.

Unser Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung dient der Regelung einer schnellen Weitergabe von Bundesgeldern an die Kommunen, im Rahmen der Übernahme der Grundsicherung durch den Bund. Die Lösung eines Artikelgesetzes bietet hierzu die Möglichkeit der zeitnahen Erledigung.

Ich bitte daher um Zustimmung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

weitergehende Informationen:
Übersicht über die Leistungen in den einzelnen Bundesländern